HH-Rede

zur SR-Sitzung vom 28.02.2023

(es gilt das gesprochene Wort)

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gesche

werte Stadtratskollegin und -kollegen,

 

Diese HH-Rede steht unter der Überschrift: Und jährlich grüßt das Murmeltier!

Ein Kalauer zum Ausklang der Wintersaison? Mitnichten! Angesichts der Haushaltsituation für diese Stadt.

Wenn ich Ihnen zur Auffrischung Ihrer Erinnerung hier die Haushaltsreden des BFB der vergangenen Jahre ans Herz lege, dann sollte Sie das angesichts der kollektiven Verdrängung in diesem Gremium nicht überraschen.

Die Haushaltsdebatte ist fern der Realität gezeichnet von

 

Intransparenz, Verdrängen und Weigerung von Verantwortungsübernahme.

Dieser Stadtrat weigert sich in seiner Mehrheit klare Zukunftsentscheidungen zu treffen und ignoriert das Finanzierungsdebakel in dem wir stecken.

Statt endlich zu handeln und tragbare Vorschläge zur Sanierung einzureichen, wälzt dieses Gremium die politisch gebotene Entscheidung zur „Finanz-Triage“ auf die Verwaltung und Aufsichtsbehörde ab.

Mit Ausnahme der BFB/JU-ArGe hat weder die „SEB-Großfraktion“ mit SPD, Bündnis 90 die Grünen und Linke -bestehend aus den drei bundesweit selbständig agierenden Parteien mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke - noch die BWG Haushalts-Anträge eingebracht, die das was sie an Investitionen einfordern auch mit Finanzzahlen untermauern. Es werden zwar zum Teil durchaus berechtigte Ausgabenvorschläge für die zukünftige Entwicklung Burglengenfelds unterbreitet, aber woher das Geld dafür kommen soll, wird nicht gesagt.

Aber man kann auch in Burglengenfeld nur das Geld ausgeben, das man hat, oder das anderweitig eingespart wird. Die Sitzungen der vergangenen Wochen haben leider erneut gezeigt, dass wesentliche Kräfte dieses Gremium ist nicht willens die Verantwortung dafür zu übernehmen. Wo soll eingespart werden, um die beantragten Ausgabe zu finanzieren. Eine Antwort auf diese Frage bleibt die SEB den Bürgern schuldig.

Das ist beschämend für die maßgebenden Akteure.

 

Klar ist: DieStadt muss radikal sparen, oder wir verlieren auf Jahre hinaus den Gestaltungsspielraum selbst für Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis.

Nichts bleibt von dem alljährlich wiederholten wohlfeilen Versprechen, das angeblich nie versiegende finanzielle Füllhorn einer Stadt auszuschütten, die von einer Schuldenlast von rund 47 Millionen erdrückt wird. Die Forderungen im Kultur- oder Sportbereich wie VAZ-Ankauf oder TV-Auslagerung machten den Bürgern schon in den vergangenen Jahren wiederholt Hoffnungen, die unerfüllbar waren und sind. Dieses Jahr lockt das SEB-Murmeltier erneut mit einem Millionen-Projekt, dem Ankauf des JUZ ohne einen konkreten Finanzierungsplan vorzulegen, wo die Einsparungen an anderer Seite im Haushalt erfolgen sollen. Genau hier bleiben die „großen Versprecher“ die Antwort wie immer schuldig. Der einzige Spar-Vorschlag der SEB-Großfraktion - vorgetragen von Fraktionssprecher Bernhard Bösl  - die Sanierung der Lindenstrasse (30.000 € laut HH-Plan)- übrigens eine seit Jahren aufgeschobene Pflichtaufgabe – dafür als zurückzustellen, ist genauso lächerlich wie entlarvend.

 

Selbst innovative Zukunftsinvestitionen im Umweltschutz müssen unter diesen Bedingungen unerfüllt bleiben. Wozu haben wir einen Klimaschutzmanager und einen Arbeitskreis mit hochfliegenden Plänen zur Beteiligung der Stadt am Bau von Photovoltaik und Windkraftanlagen, wenn die Stadt keinerlei finanziellen Spielraum hat, um selbst die notwendigsten Pflichtaufgaben der Infrastruktur bei Grundwasserschutz und Straßenbau zu erbringen. Die zahlreichen Wasserrohrbrüche der vergangenen Wochen und Schlaglochpisten sind hier nur das sichtbarste Zeichen.

Die Realität ist schneller als manche Räte umdenken können oder wollen.

 

 

Wie brisant die Entwicklung ist zeigen folgende Eckdaten:

Binnen Jahresfrist steigt der Gesamtschuldenstand in 2023 geplant trotz eingerechneter Grundstücksverkaufserlöse und Zufluss von 800.000 € aus der Stadtbau GmbH um annähernd 20 % von 40 Mio € auf 47 Millionen €. Jeder Burglengenfelder steht damit für die Schuldenlast seiner Stadt mit über 3000 € in der Kreide. Der Landesdurchschnitt liegt bei 600 Euro.

 

Allein der Zinsanstieg auf aktuell 3 Prozent bedeutet für die vor kurzem aufgenommenen/umgeschuldeten Betrag von 5,4Millionen Euro einen Zinsaufwand von zusätzlich 156.000 €. Insgesamt sind allein im städtischen Kernhaushalt derzeit 10 Mio Euro mit diesem Zinssatz belegt, was einer Zinsbelastung von 300.000€ jährlich entspricht.

Alarmierend ist die Zins-Entwicklung vor allem für die Bulmare-Schuldenlast von 28 Millionen Euro. Sollte die Loslösung von den SWAPS-Spekulation tatsächlich Mitte diesen Jahres gelingen, bedeutet dies bei diesem 3%-Zinssatz jährlich eine zusätzliche Million € Belastung ohne einen Cent Tilgung. Und das für einen Zeitraum von vorsichtig geschätzt 20 Jahre. Einen ersten Vorgeschmack auf die Entwicklung bildet allein die diesjährige Erhöhung der erforderlichen Finanzausstattung für die Bulmare GmbH und für die SWB  von 4,4 Mio auf 5,3 Mio. Euro.  

 

Die Einnahmensituation ist bei einem Gewerbesteuersatz von 380 und bei einem Grundsteuersatz der bereits jetzt mit 470 weit über dem Satz benachbarter Kommunen (MH370, Rgstauf 275) liegt, nicht zu verbessern.

Umgekehrt hat die BFB/JU-ArGe schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Stadt auf der Ausgabenseite durch die anstehenden Investitionen für den Erweiterungsbau der Grundschule und den Neubau des Kindergartens St. Josef sowie am Hussitenweg vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Durch den Ausfall von 3,7 Mio Euro Fördergelder verschärft sich die Misere ebenso wie durch die noch unabsehbare Endabrechnungskosten beim Schulhausbau.

Aber wie gesagt… jährlich grüßt das Murmeltier. Mehr Transparenz wäre notwendig!

 

 

Ein erster Schritt dazu ist richtigerweise die Zuordnung der Bauhofaufwendungen in den städtischen Haushalt. Die Serviceleistungen gerade im Bereich der freiwilligen Leistungen (Beispiel Bürgerfest mit 250.000 Gesamtkosten) – offenbart deutlich wie teuer solche Veranstaltungen die Stadt kommen.

Kernpunkt der  Kritik war und ist die sogenannte Kapitaleinlage der Stadt an die Stadtwerke. Im Wesentlichen wandert Geld bislang über den Umweg einer Ausstattungsgarantie über die SWB als sog. „Kapitaleinlage“ in den Bulmarebetrieb mit Folgen, die von der Kämmerei klar benannt wurden. Dass dieser Aderlass jetzt über den Verwaltungs-HH wandert ändert nichts an der Problematik

Ich verweise deshalb nochmals zur Erinnerungshilfe auf den

HH-Vorbericht der Kämmerei aus 2021 (!) Dort heißt es dazu:

(Zitate kursiv)

„Durch die Erhöhung der Kapitaleinlage von 4,0 Mio € auf 4,5 Mio € wird der Zuführungsbetrag

fast vollständig aufgebraucht.“(S.16)

Um … den Fortbestand des Bades zu sichern wurde die Kapitaleinlage

um 500.000 € auf 4,5 Mio € erhöht.“ (S.17)

„Die Bezeichnung „Kapitaleinlage“ bedeutet aber nicht, dass durch diese Einlage das Kapital

der Stadtwerke dauerhaft erhöht wird und für Investitionen oder dgl. zur Verfügung

steht. Vielmehr handelt es sich bei der Kapitaleinlage um die Finanzausstattung der Stadtwerke,

für den laufenden Aufwand des Betriebs zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

Der für die Bulmare GmbH verbleibende Teil der Kapitaleinlage wird für das Betriebskostendefizit,

die Zinszahlungen und die jährlich zu erfüllende Ansparsumme (1,1 Mio €) verbraucht.

Weiter wird dort ausgeführt:

„Die Zahlen machen deutlich, dass das Bulmare erhebliche finanzielle Auswirkungen auf

die Stadt hat und einen großen Teil der Mittel im städtischen Haushalt bindet. Die Finanzierung

des Bades durch CHF-Kredite birgt aufgrund der Kursschwankungen auch mögliche

finanzielle Risiken für die Stadt. Die Tatsache, dass hier auch keine direkte Schuldentilgung

erfolgt, sondern Mittel für eine spätere Rückführung der Verbindlichkeiten angespart

werden, ist keine optimale Lösung und erschwert eine vorausschauende Planung.“

Zurecht weist auch Geschäftsführung der Bulmare GmbH auf die Problematik hin: (Zitat S.25)

„Zwar konnten auch weiterhin Liquiditätsengpässe vermieden werden, allerdings gewinnt

die ausreichende und kontinuierliche Mittelbereitstellung durch die Stadt Burglengenfeld

über den Gesellschafter Stadtwerke auf Grundlage von Gewährträgerschaft und Ausstattungsgarantie

in dieser Krisenzeit zunehmende Bedeutung. Unabdingbar sind diese Mittel

letztlich auch für die Aufrechterhaltung der sog. positiven Fortführungsprognose gem. §19 InsO.“

 

Bislang hat sich daran noch immer nichts zum Positiven geändert.

Im Gegenteil! Übersetzt in Normaldeutsch bedeutet das: Die Verantwortlichen für dieses Konstrukt in SWB und Bulmare GmbH verlassen sich sehenden Auges darauf, dass die Stadt (ohne Rechtsverpflichtung!) den jeweils anfallenden Defizitausgleich auf Jahrzehnte hinaus vornimmt.

Wir sind gespannt, wie lange sich die Rechtsaufsicht diesen Verschiebahnhof zur „Fütterung von Großbanken-Kreditprofiteure“ noch anschaut und wie lange der Haushalt der Stadt diesen Aderlass ertragen kann.

 

Zur Klarstellung: Das Bulmare insbesondere die Saunalandschaft ist für die Besucher aus der halben Oberpfalz auch durch den engagierten Einsatz des Bulmare-Teams äußerst beliebt. Allerdings ist die finanzielle Belastung - selbst wenn die Umschuldung finanztechnisch nach Jahren der SWAPS-Spekulation gelingen sollte -  allein aufgrund der angepeilten Zeitdauer von weiteren 20 Jahren wirtschaftlich untragbar.

Wohlgemerkt hier geht es nicht allein um das laufende Betriebsdefizit, das sich bekanntlich die Nachbarkommunen der Landkreis oder Bezirk weigern mitzutragen. Die Bausubstanz ist bei einer angenommenen völlig utopischen Betriebsdauer von dann fünfzig Jahren längst hinüber.

 

Um das Bulmare dauerhaft zu sichern, müßte Burglengenfeld  Sparen! Sparen! Sparen! Geht das? Will man das überhaupt?

Mit diesem Stadtrat offensichtlich nicht, wie die diesjährige Haushaltsaufstellung zeigt.

Dazu unser BFB-JUArGe Anträge:

Der Vorschlag zur Begrenzung des Bulmare-Zuschußes 4.400.000 € auf Vorjahresniveau wurde vom Gremium abgelehnt.

Umgekehrt fand selbst die bescheidene Erhöhung der Finanzmittel für Strassensanierung von 217.000 € auf 420.000 € ebenfalls keine Zustimmung

Keine Frage, es ist unbequem, aber entscheidend den Bürgern zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Konsequent wäre es, die Hosen endlich runterzulassen und die Bevölkerung umfassend und ehrlich über die Finanzsituation unserer Kommune aufzuklären. Aber diese unangenehme Aufgabe wird der Aufsichtsbehörde überlassen.

 

Im Stadtrat wird einfach weitergewurstelt ohne jede Perspektive bzw. von der SEB immer neue schnellplatzende Wünschelballone aufgeblasen

 

So haben sich die Versprechungen der SPD-Großfraktion zum NAC-Ankauf oder zur Aussiedlung des TV längst als schillernde Seifenblasen jenseits der Finanzrealität erwiesen. Reicht es nicht, dass die Stadt die Sanierung des Gefängnisturms ohne schlüssiges Nutzungskonzept seit Jahren als Beschäftigungstherapie für den Stadtbaumeister „vorantreibt“?  Niemand spricht auch mehr von den sinnlosen Kosten für teure Gutachten zur Aussiedlung des TV oder Umbau des VAZ-Pfarrheims. Ungeklärt bleibt nach wie vor wie es mit der Dauerabrissbaustelle am Zaschkahof weitergeht.

 

Hier Finanzhilfe von den Tochterunternehmen zu erwarten, ist utopisch.

Die Stadtbau GmbH -ursprünglich betraut mit der Verwaltung der städtischen Sozialwohnungen, die allerdings längst an Immobilienhaie verscherbelt wurden- hat mit der Erschließung und Verkauf von Bauland am Hussitenweg als Cash Cow gute Geschäfte zugunsten des maroden Stadtsäckels gemacht Dieser Ausverkauf städtischen Vermögens funktioniert nur für begrenzte Zeit, solange Bauland vorhanden ist. Das wird bekanntlich aufgrund geologischer Einschränkungen (Wasserschutzgebiet) immer schwieriger und teurer

In absehbarer Zeit jedenfalls ist damit nicht zu rechnen.

Die Schuldenlast bleibt.

 

Insgesamt gesehen:

Wer angesichts des fortgesetzten Niedergangs noch immer behauptet, die Gründung der SWB vor zwanzig Jahren habe es geschafft, (SPD-Zitat) „dass Burglengenfeld in eine erfolgreiche Zukunft gehen konnte“, kann entweder nicht rechnen oder täuscht angesichts der dazu vorgelegten Bilanzergebnisse die Bürger über den Ernst der Finanzsituation.

Folgende Zahlen machen das abschließend deutlich: Der jährliche Fehlbetrag in der SWB-Bilanz hat sich trotz aller Anstrengungen im vergangenen Jahr erneut um knapp eine Mio auf aktuell 8 Mio erhöht. Selbst die Kommunale Bestattung nähert sich kontinuierlich der Mio-Defizitgrenze. Den größten Schuldenposten birgt mit 28 Mio € das Bulmare-Abenteuer.

 

Die Rückführung der städtischen Töchter in den Familienschoss der Stadt

und die Freigabe der Enkeltochter zur Adoption an einen solventen Käufer ist deshalb der einzige Weg, um Transparenz als Voraussetzung für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln der Bürger unter der Verantwortung des Stadtrates wenigsten für die Zukunft zu schaffen. Auf diese Einsicht bei der Mehrheit im Stadtrat hoffen wir.

Bis dahin grüßt weiter jährlich das Murmeltier.

 

Wir können dieses Haushaltsritual gerade mit Blick auf die Verantwortung für unsere jungen Bürger, die künftig die Schuldensuppe auslöffeln müssen, nicht mittragen

 

 

Hans Edmund Glatzl (BFB)             Christian Magerl (JU)