Scheinriesen

Die SPD-Fraktion stellt mit ihren acht Stadträten die stärkste Fraktion im Burglengenfelder Stadtrat. Gemeinsam mit der BWG bestimmen die Genossen mit einer Mehrheit von 13 Stimmen wo die Reise hingeht in der Naabstadt. Daran hat sich auch nach dem Abtritt von Heinz Karg nichts geändert, der ja immer noch durch seine erdrückende Anwesenheit im Gremium darüber wacht, dass keiner seiner Zöglinge aus dem Ruder läuft. Umso verwunderlicher ist das Gejammer des aktuellen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Bösl, der von einer „Verzwergung“ des Kollegialorgans spricht, nur weil sich die „Opposition“ weigert, die destruktiven Anträge der SPD und BWG zur Demontage des Bürgermeisters mitzutragen.

Wer sich hier an die Ära des GröBaZ erinnert, kann bei soviel Gedächtnisverlust nur den Kopf schütteln. Doch das Problem sitzt tiefer, wie der jüngste Hilferuf des SPD-Kreisvorsitzenden und langjährigen MdL Franz Schindler klarmacht. Zutreffend analyisert er, die SPD leide an einer „Verbonzung“. Gerade das politische Lebenswerk von Karg bestätigt diesen Niedergang deutlich, wie sich aktuell beim Thema Sozialwohnungsbau zeigt. Da fordert das geistige Führungsduo Bösl und Wein unterstützt von Kargs BWG-Truppe heute Sozialwohnungen ein, die gestern noch von denselben Spezialdemokraten an amerikanische Heuschreckenfonds zugunsten einer Spaßbadfinanzierung verscherbelt wurden. Die Verantwortlichen sollten sich mal die Mühe machen diese Wohnungen in der Pfälzerstrasse zu besichtigen und mit den Mietern dort zu sprechen, statt teure Schaufensteranträge im Stadtrat zu stellen. Im übrigen ist die Versorgung mit Wohnraum seit Kargs Zeiten dem Stadtrat weggenommen und die Stadtbau GmbH liegt mehrheitlich in der Verantwortung der Jammerer selbst

Ein weiteres Beispiel für sinnlose Scheindiskussionen ist der absurde Streit mit der CSU um die Zufahrt zum Baugebiet am Augustenhof. Eine Strassenbreite von 50 Zentimeter mehr oder  weniger löst nicht das Problem von rund 1.400 Pendlern die sich jeden Tag auf dem Weg nach Regensburg durch die Richard -Wagnerstrasse über den Augustenhof, Maxhütter- und Lindenstrasse im Stop-and-Go zur B15 quälen müssen. Die Planungsfehler wurden schon vor Jahren gemacht, nachdem man dort zwar ständig neue Baugebiete ausgewiesen hat, aber die überörtliche Verkehrserschliessung wurde „vergessen“. Verdient haben an der Misere nur die von Karg gehätschelten Investoren. Wer hier wie Bösl von einer „Verzwergung“ des Stadtrates spricht, sollte sich angesichts der damaligen und heutigen Mehrheitsverhältnisse selbst an die Nase fassen.

Die „große“ SPD-Fraktion ist ein Scheinriese. Je näher man ihr kommt desto kleiner wird sie.

Daran erinnern

Hans Glatzl und die BFB-Fraktion

Teurer Tod in Teublitz

Das letzte Hemd hat bekanntlich keine Taschen. In Teublitz braucht es das jetzt auch nicht mehr, denn die werden den Verstorbenen bzw. ihren Angehörigen zuvor schon von den Stadtwerken Burglengenfeld ausgeleert. Wem es noch nicht aufgefallen ist, dem wird diese traurige Botschaft  spätestens beim nächsten Todesfall in der Familie die Tränen in die Augen treiben. Sterben in den Armen des gemeinsamen Kommunalunternehmens kostet eben ein bisschen mehr als anderswo.

Zum Trost: die Burglengenfelder haben hier bereits einen Vorsprung von mindestens fünf Jahren. Wer will kann das im Denkzettel 87 aus dem Sommer 2010 nachlesen.  So kostete dort damals die „Benutzung des Leichenhauses über 6 Jahre“ bereits stolze 515,00 Euro - bezogen nicht auf die Verweildauer, sondern das Alter des Verstorbenen. Für diesen Preis kann sich ein Lebender eine Übernachtung in der Fürstensuite im Adlon Berlin leisten - allerdings inklusive Frühstück. Aber schauen wir ins Hier und Jetzt. So kostet in Teublitz ein Einzelgrab künftig 729 Euro und ein Doppelgrab 1458 Euro.  Das bedeutet eine Gebührenerhöhung um 59 Prozent. So teuer kommt kommunale Zusammenarbeit. Wer aber glaubt, dass die Burglengenfelder von der Geschäftserweiterung profitieren, sieht sich getäuscht. Dort blättern Angehörige fürs Doppelgrab seit der letzten Erhöhung im Februar 2016 Euro hin. Was ebenfalls einer Erhöhung um 60 Prozent entspricht. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist die Gebührenstruktur bei der Urnenbestattung. Ein Stellplatz in der Nische wird mit 1416 Euro in Burglengenfeld und 1074 in Teublitz berechnet. Mit einer reellen Aufwand/Kosten-Berechnung hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr wird Bürgern, die sich eine aufwändige Erdbestattung mit anschliessender Grabpflege nicht leisten können oder wollen, das Geld schlicht anderweitig aus der Tasche gezogen. Da ist es nicht verwunderlich wenn sich die Friedhöfe zunehmend leeren und Verstorbene somit schnellstens aus dem Gedächtnis verschwinden. Anonyme Aschenhaine liegen im Trend. Aber da wird sich sicher auch noch eine Gebührenschraube zum Drehen finden. Die neue Geschäfsstelle hat eben ihren Preis. Soviel zum Thema Synergieeffekte.  Der Hinweis auf eine ominöse Todesfall-Checkliste zur Begründung dieser schamlosen Abzocke ist nur als Verhöhnung zu bezeichnen. Wieder einmal ist damit der Beweis angetreten, dass alles nur teurer wird wenn sich der Staat zum Unternehmer aufschwingt. Geschäftsführerposten kosten halt.All das wird mit dem Argument der notwendigen Kostendeckung begründet.  Müssen die Trauernden in Burglengenfeld und Teublitz vielleicht die teure SWB-Verwaltung mitbezahlen, die in anderen Kommunen von der Stadtverwaltung geleistet wird? Schließlich ist ein Geschäftsführer teurer als ein Beamter. Gerade für Burglengenfeld zieht das Kostendeckungsargument schon gar nicht - oder hat man schon mal im Zusammenhang mit dem Bulmare den Ruf nach Kostendeckung von Herrn Gluth vernommen? Dort sind die Defizite bekanntlich um ein Vielfaches höher als im Burglengenfelder Friedhof und der Betrieb eines Friedhofs gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben

erinnert

Hans Glatzl und die BFB-Fraktion

Volksverhetzer?

Es ist noch kein Jahr her, da erteilte er selbst das Wort oder er schnitt es eben ab, wenn ihm der Beitrag nicht in sein Weltbild passte. So war es halt unter Heinz Karg. 24 Jahre bestimmte dieser Mann in Burglengenfeld was die Bürger zu hören und sehen hatten. Egal, ob im städtischen Mitleidungsblatt oder in der Mittelbayerischen Zeitung. Der damalige Bürgermeister hatte immer recht und selbstredend die informationelle Lufthoheit in seinem Königreich. Seit 01. Mai 2014 ist das anders. Sein Amtsnachfolger bemüht sich redlich und mit großer Geduld alle Gruppierungen im Stadtrat und darüber hinaus zu Wort kommen zu lassen. Dass es hier durchaus zu unterschiedlichen Einschätzungen kommt, mag für den „Alt“-Bürgermeister eine ungewohnte Situation sein. Aber das nennt man landläufig Demokratie. Wer dem Altmeister widerspricht  ist deshalb noch lange kein Volksverhetzer.

Doch bei der Stadtratsitzung  am 26.03. belegt Karg  politisch Andersgläubige im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zahlen zum Bulmare mit dem Vorwurf der Volksverhetzung.  Die Gleichsetzung  einer Auseinandersetzung um den Schuldenstand eines Wohlfühlbades mit der Leugnung von Völkermord ist nicht nur eine schwere Beleidigung. In der Monstrosität des Vergleiches  bedeutet dieser Ausrutscher gleichzeitig eine Verhöhnung der Opfer der Nazizeit. Volksverhetzung dieses Wort sollte auch siebzig Jahre später nicht zum banalen Vokabular eines abgehalfterten Kommunalpolitikers verkommen. Beim „Alt“-Bürgermeister und Ehrenbürger ist diese Einsicht offenbar noch nicht angekommen.  Laut §130 StGB bezieht die Vorschrift Personen in die Strafandrohung ein, die „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigen, leugnen oder verharmlosen“. Gemeint sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem Völkermord.  Über die Bulmareschulden in diesem Zusammenhang so  zu sprechen ist schlicht skandalös.

Andereseits läßt die Äußerung tief in die Psyche ihres Verwenders blicken, der sein Lebenswerk von böswilligen Neidern verunglimpft sieht. Selbst hochempfindlich, hat er seinerseits über Jahrzehnte Missliebige mit Zustimmung  einer immer folgsamen Mehrheit im Stadtrat an den öffentlichen Pranger gestellt und sogar verklagt. Selbst fünfstellige Prozesskosten spielten dabei keine Rolle. Die mußte ja der Steuerzahler tragen.  Diese Sprache der ständigen Beleidigung und Verunglimpfung  von Stadtratskollegen wird von der Karg-BWG auch in der Opposition weitergepflegt. Die Wortspenden sind auch keine spontanen Entgleisungen, sondern schriftlich ausformuliert niedergelegte Angriffe, die Sprecher Albin Schreiner  - so wie aufgeschrieben - wörtlich in den Sitzungen verliest. Getoppt nur noch von den Wutausbrüchen und Pöbeleien Kargs. Dieser Umgangsstil sollte im Interesse eines offenen Gesprächsklimas  auch im Stadtrat endlich der Vergangenheit angehören. Und wer nicht weiß, wie man sich dort verhält, dem muß Anstand eben nahegebracht werden. Thomas Gesche als Bürgermeister und Sitzungsleiter  ist deshalb gehalten, über derartige Entgleisungen nicht länger hinwegzusehen.

Das fordert dringend  

Hans Glatzl und die BFB-Fraktion

„Eifersucht ist eine Leidenschaft, die mit Eifer sucht, was nur Leiden schafft.“  Die Theatertruppe Kunstblut hat es erneut geschafft, die aktuelle politische Befindlichkeit im Burglengenfelder Rathaus künstlerisch - mit Heinz Karg im Bild verewigt, auf den Punkt zu bringen. Da muss der Stadtrat dann bei Sitzungen im Theaterstadl eben mal etwas zusammenrücken, um hier dem Hauptdarsteller Platz zu machen.

Dass die Eifersucht von Heinz Karg bei seinen früheren Genossen  Leiden schafft, darunter leidet im Augenblick und an vorderster Front derzeit besonders der neue Oppositionsführer, Wolfgang Dantl.  Er bekommt keine Unterlagen, das Sitzungsprotokoll ist angeblich falsch, Anträge werden einfach ohne Redeerlaubnis abgeschmettert.  Eine völlig neue Erkenntnis, nachdem über Jahrzehnte alles „so schee“ war. Eine Splittergruppe die Burglengenfelder Wiederverwertungsgesellschaft von abgehalfterten Politikern bläst sich durch Übertritte aus der SPD zum Karg-Rettungsschirm auf.  Ob der die Macht halten kann, ist nicht sicher, gibt es doch  eine deutliche Absetzbewegung. So ist der treue Statthalter bei den Stadttöchtern Fritz Gluth offenbar fahnenflüchtig.  Warum hat der Mann „aus persönlichen (!) nicht privaten (!?)“ Gründen sein lukratives Amt als Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH so abrupt niedergelegt, wenige Tage  nachdem er noch seine Jubelmeldungen verkündet hat. Ja so schee is Burglengenfeld. Gluth ist eben ein hervorragender Verwaltungsmann außer Rand und Band. Da bereitet es durchaus Sorgen, wenn sich die Verwaltungsbürokraten der Stadt jetzt anschicken, die politische Macht in Burglengenfeld gleich direkt und vollständig zu übernehmen. Klar ist, dass Karg um sich abzusichern, alles daransetzen wird um selbst an der Macht zu bleiben egal wer unter ihm Bürgermeister wird. Da bieten sich natürlich treu ergebene Angestellte und Beamte aus seiner alten Mannschaft an. Die SPD ist dank ihrer personellen Verflechtungen und Zwänge mit sieben „alten Stadträten“ auf der „neuen Liste“ im Zwiespalt, wie der Streit um die SWAPS-Geschäfte zeigt.  Immerhin sitzt SPD-Sprecher Dantl im Aufsichtsrat der SWB. Roland Konopiski ist (noch) wirtschaftlich eng mit der Stadt verbandelt.  Da bleibt viel aufzuarbeiten, aber vielleicht ist Hirn doch ansteckend, so die Hoffnung auf demokratische Kontrolle in Burglengenfeld.  Der Stadtrat muss sich seine Rechte zurückerobern. Dafür kämpft das BFB und sieht für die Kommunalwahl gute Chancen. Die Bürger haben es mit ihrer Stimme in der Hand.

 Nur zur Erinnerung: Wie hält die Rechtaufsicht den verzweifelten SPD lern lapidar entgegen: „Willensbekundungen von Stadträten erfolgen durch Handheben!“ Also dann fleißig üben Genossen!!!  

Hans Glatzl

und das BFB

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