BFB-Generalversammlung zieht Bilanz / Neuwahlen bestätigen Vorstandschaft
„Mut zu klaren Entscheidungen, mehr Weitsicht und weniger Gutachten, die bei Nichtgefallen nur in den Rathausschubladen verschwinden!“ fordert Sprecher Hans Glatzl von seinen Stadtratskollegen anlässlich der Corona bedingt nachgeholten Generalversammlung des Bürger-Forum Burglengenfeld (BFB)auf.
Bei der Versammlung des BFB im Landgasthof Koller, See am Mittwochabend wurde bei den anstehenden Wahlen die bisherige Vorstandschaft mit Hans Glatzl als 1. Vorsitzender im Amt bestätigt. 2. Vorsitzende bleibt Renate Dechant-Duschinger, Schriftführer ist weiterhin Max Duschinger. Für den verstorbenen Schatzmeister Horst Weitzer übernimmt Christina Singerer. In einem kurzen Rückblick auf die Kommunalwahl – seit Februar 2020 konnten sich die Mitglieder nicht mehr treffen – dankte Glatzl dem „Kleeblatt“ Wahl-Team mit Christina Singerer, Ursula Schindler und Hubert Treutinger für ihren kreativen Einsatz, der „mit vielen Ideen und Aktionen“ den Blick der Bürger angesichts einer „aufgeblasenen Materialschlacht“ mit drei Bürgermeisterkandidaten auf das Wesentliche konzentrierte. Die zahlreichen Gespräche am Infostand zeigten, dass sich die Burglengenfelder mehr Transparenz, Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein vom Stadtrat bei seinen Entscheidungen wünschen.
„Offen und ehrlich“ in der Kommunikation mit den Bürgern so erinnerte der BFB-Vorsitzende an den Auftrag, den sich die unabhängige Bürgerinitiative seit fast 40 Jahren auf die kommunalpolitische Fahne geschrieben hat und seit 30 Jahren im Burglengenfelder Stadtrat „auch unangenehme Themen“ anspricht. Glatzl bedankte sich an dieser Stelle bei seinen Mitstreitern für die Unterstützung. Besonders geehrt wurde Dr. Christina Bernet, die von 1996 bis 2020 im Stadtrat mit viel Engagement die Bürgeranliegen jenseits von Parteiinteressen vertrat. „Gegen den Strom zu schwimmen, braucht es Kraft und Mut“, so der BFB-Vorsitzende in seiner Laudatio. Für die Zukunft sieht sich der BFB-Stadtrat mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung im Gremium als Vermittler zwischen den Großfraktionen im Ringen um die besten Lösungen in einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs, einer ökologischen Neuorientierung und in der Bewältigung der finanziellen Altlasten mit teuren Fehlentscheidungen der Vergangenheit. „Wir wollen eine Stadt zum gemeinsamen Leben schaffen und das besteht nicht nur aus Feiern“, so wirbt Glatzl abschließend um „Mut zur Verantwortungsübernahme“.
Liebe Freunde,
zu unserer Generalversammlung darf ich Euch für
Mittwoch den 28.07.2021
um 19.00 Uhr
im Landgasthof Koller, See
einladen.
Corona bedingt kommen wir erst jetzt dazu, unsere Generalversammlung nachzuholen. Die Zusammenkunft ist wichtig und ich hoffe auf euer zahlreiches Erscheinen.
Es steht die Neuwahl der Vorstandschaft an. Ich freue mich, dass sich die bisherigen Mitglieder erneut zur Verfügung stellen. Besonders danke ich vorab Christina Singerer, die sich bereit erklärt hat als Nachfolgerin für unseren im Februar verstorbenen Horst Weitzer als Kassier zu kandidieren.
Das Bürger-Forum Burglengenfeld wird heuer 35 Jahre. Für eine parteifreie Bürgerinitiative ein hohes Alter. Mit Stolz können wir einerseits auf das Erreichte zurückblicken. Wir haben seit 1990 im Stadtrat die Kommunalpolitik Burglengenfelds kritisch begleitet. Wir haben uns dabei nicht einschüchtern lassen und aktiv viele Ideen eingebracht.
Sorgen müssen wir uns andererseits um die Zukunft machen. Wenn es uns nicht gelingt - wie über die Jahrzehnte erprobt – Themen, die die Bürger umtreiben und die für die Entwicklung Burglengenfelds von existenzieller Bedeutung sind - voranzutreiben, verraten wir unsere Idee einer offenen Bürgergesellschaft jenseits der Parteigrenzen, für die wir die ganzen Jahre hart gekämpft haben - für ein Burglengenfeld mit Meinungsfreiheit, gegen Geldverschwendung und Schuldenwirtschaft.
Ich bitte Euch herzlichst an diesem Punkt nicht aufzugeben.
Dazu brauche ich dringend auch weiterhin Eure Unterstützung, Anregung und Diskussion. Zeigen wir Ge- und Entschlossenheit. Kommt bitte alle zur Generalversammlung!
Euer
Hans Glatzl
Vorsitzender
zur Generalversammlung des
am Mittwoch 28.07. 2021 19.00 Uhr
im Landgasthof „Koller“, See
1. Bericht des Vorstandes
2. Kassenbericht
3. Bericht der Kassenprüfer
4. Entlastung des Vorstandes
5. Neuwahlen
6. Wünsche und Anträge
1. Vorsitzender
Hans Glatzl
Landratsamt prüft SPD-„Großfraktion“
Die aktuelle Sitzberechnung für die Besetzung der Ausschüsse im Burglengenfelder Stadtrat ist laut Mitteilung des Landratsamtes vom 02.03.2021 “fehlerhaft“. Die Aufsicht hat den Stadtrat der Naabstadt deshalb „zur Vermeidung rechtsaufsichtlicher Massnahmen“ um Korrektur „bis spätestens 17.03.2021“ angewiesen, die Besetzung neu zu ordnen. Hintergrund für die Anordnung ist eine Anfrage des BFB, ob eine Fraktionsgemeinschaft zwischen eigenständigen im Bundestag und Landtag mit eigenem Programm vertretenen Parteien auf kommunaler Ebene zur Erlangung von Ausschusssitzen zulässig ist. Konkret stellte BFB-Stadtrat Hans Glatzl die Großfraktion von SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Die Partei auf den Prüfstand mit dem Hinweis, dass damit die Eigenständigkeit der „kleinen Partner in einer derartigen Einheitsfraktion gefährdet ist.“ Glatzl sieht auch den Wählerwillen durch den Anschluss von Norbert Wein (Die Grünen) und Phillip Poguntke (Die Linke/Partei) an die große SPD verletzt. „Ohne Not! Weil mittels einer Arbeitsgemeinschaft auf Augenhöhe“ die beiden Einzelstadträte durchaus die Möglichkeit hätten, ebenso wie das BFB mit der JU die zustehenden Ausschussplätze nach eigener Entscheidung zu besetzen, „ohne vom großen Bruder abhängig zu sein.“ Der BFB-Sprecher hofft, „dass die SPD die beiden Hospitanten wieder herausgibt und Poguntke und Wein als freigewählte Stadträte die Interessen ihrer Parteien ohne ideologischen Druck der SPD vertreten. Mit einer übermächtigen Sozialistischen Einheitspartei Burglengenfeld (SEB) ist den Bürgern sicher nicht gedient.“
BFB-Antrag zur Lüftungsanlage in der Geschwister-Scholl-Schule
Mit einem Antrag zur optimalen Belüftung von Schul- und Kindergartenräumen hat die Ausschussgemeinschaft von BFB und JU im Burglengenfelder Stadtrat von der Bauverwaltung Auskunft zum aktuellen Sachstand erbeten. Anlass war eine Beschwerde von Schulleitung (Andrea Fritsch) und Elternbeirat Martin Götz, die Kommune würde für keinen ausreichenden Corona-Schutz im Schulgebäude sorgen. Laut Auskunft von Stadtbaumeister Franz Haneder sind die städtischen Einrichtungen zwischenzeitlich mit rund 100 Co2-Ampeln ausgestattet. Diese messen zuverlässig und leicht erkennbar den jeweiligen Co2-Gehalt in den Zimmern. „Damit wissen die Lehrer, wann die Fenster im Unterrichtsraum zu öffnen sind, um eine mögliche Ansammlung von Aerosolen zu vermeiden, so AG-Sprecher Hans Glatzl. Mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie sei dies eine angemessene Lösung, die im Gegensatz zur von CSU und SPD geforderten Einbau hochkomplexer Zwangs-Lüftungsanlagen sofort und in einem vernünftigen Finanzrahmen umsetzbar ist.
Glatzl dankte der Bauverwaltung für ihr umsichtiges und schnelles Handeln. „Unser Antrag vermeidet damit lange Wartezeiten bis zur Realisierung der Schutzeinrichtung im Schulneubau bis 2023,“ so der BFB-Stadtrat. Laut Parallelantrag der CSU-Fraktion sollen lediglich acht Klassenzimmer mit einem Aufwand von 200.000 € mit dezentralen Lüftungsanlagen ausgestattet werden, während für die Nachrüstung der bestehenden Schulzimmer offensichtlich kein Geld vorhanden ist. Glatzl schätzt die Mehrkosten hier auf mindestens zwei Millionen Euro. Die jetzt vorgeschlagene CSU-Alternative „provoziert dagegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Schulzentrum – vorausgesetzt die Maßnahmen sind wirklich im Zeichen der Corona-Pandemie notwendig und sinnvoll,“ bezweifelt der BFB-Stadtrat.
Mit einer Ortsbesichtigung unterstützen die Mitglieder des Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) den Antrag auf Öffnung der Berggasse für Radler durch Aufheben der Einbahnregelung in Richtung Pitivierbrücke. „Damit könnte der Marktplatz mit seinem grobem Kopfsteinpflaster umfahren und der Anschluss der neuen Baugebiete ans regionale Radwegenetz entlang der Naab ohne großen Aufwand mittels Beschilderung hergestellt werden,“ begründet BFB-Stadtrat Hans Edmund Glatzl den Vorstoß für ein CO2-freies Burglengenfeld.
https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/wechselbad-der-gefuehle-fuer-buergerforum-21416-art1917254.html
Kommunalwahl 2020
Nominierungsversammlung am 22.11.2019
Liebe Freunde im BFB,
sehr geehrte Kandidat/innen,
das Bürger-Forum-Burglengenfeld tritt zum 6. Mal in Folge zur Kommunalwahl in Burglengenfeld mit einer eigenen Liste an. Dazu haben Sie mit Ihrer Bereitschaft einer Kandidatur dankenswerter beigetragen. Sie unterstützen damit eine parteifreie, bürgernahe Stadtratsarbeit, die wir hoffentlich mit einem Team von hervorragenden und engagierten Kandidaten fortführen werden. Wie bereits in der Vergangenheit werden alle Plätze soweit möglich paritätisch besetzt. Das heißt, wir setzen bewusst auf „Frauenpower“, weil wir denken, dass sich das Klima im Burglengenfelder Stadtrat dadurch wesentlich verbessern lässt.
Die Nominierungsversammlung am 22.11.2019 ist der erste Schritt auf diesem Weg.
Kommt bitte alle, um an diesem Tag auch öffentlich ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass es uns ernst ist den freiheitlichen Gedanken des BFB unseres Einsatzes „Bürger für Bürger“ in die nächste Wahlperiode weiterzutragen.
Ich bitte Euch deshalb unbedingt, den Termin zur
Nominierungsversammlung
am Freitag, 22.11.2019 um 19:00 Uhr
im Gasthof „Drei Kronen“
wahrzunehmen.
Euer
Hans Glatzl
Wichtig!!!!
Die Kandidatenbilder werden um 20:00 Uhr direkt bei der Veranstaltung von einer Photographin gemacht. Um ein einheitliches Bild abzugeben, wird gebeten keine grauen Hemden/Blusen zu tragen
Rede zur BFB-Jahreshauptversammlung 2019
Es gibt kein richtiges Leben im falschen! (Theodor W. Adorno)
so hat der Philosoph Theodor W. Adorno vor 50 Jahren formuliert. Dieser Leitsatz geistert heute noch durch unser Land und ist gerade an Halloween und für Burglengenfeld im Praxistest heute so zutreffend wie nie zuvor.
Das Fest der ruhelosen Wiedergänger trifft heuer mit unserer Jahreshauptversammlung zusammen.
Ein Zufall? Nein! Der Blick auf die Burglengenfelder Kommunalpolitik zeigt, wo die Geister ihr Unwesen treiben und die Bürger mit ihren Versprechungen verwirren
Ich habe mir für diese Jahreshauptversammlung lange überlegt, ob es Sinn macht, das vergangene Jahr unserer Arbeit im Stadtrat nochmals im Detail aufzulisten. Bei Durchsicht der Unterlagen, und unter Berücksichtigung des aufziehenden Wahlkampfes ist mir - wenn ich mir die Sprüche der Bürgermeisterkandidaten der mit der Politik ihrer Fraktionen im Stadtrat in der Vergangenheit anschaue und diese mit den Plänen für die Zukunft vergleiche – klar geworden:
Nicht das was sie sagen und den Bürgern heute versprechen ist entscheidend, sondern an ihren Taten und an denen ihrer langjährigen Förderer und Mitstreiter werden der Wohlfühlpolitiker der SPD und der Zukunftsvisionär der BWG gemessen.
Es gibt kein richtiges Leben im falschen!
Auf diese kurze Aussage läßt sich der Wunschkatalog der regierenden SR-Mehrheit von BWG und SPD und ihrer Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl 2020 zusammenfassen.
Doch: Nur wer das Verhalten dieser Gruppierungen in der Vergangenheit kennt, kann die Glaubwürdigkeit Ihrer Versprechen einordnen.
Aktuelles Beispiel: Marktplatzumgestaltung
Vor knapp 25 Jahren hat die damalige Mehrheit von SPD/BWG unter Bgm. Heinz Karg mit hohem finanziellen Aufwand und Umbaumaßnahmen, die zwei Jahre das Geschäftsleben völlig blockierten, die Innenstadt in eine Kneipenmeile verwandelt mit all den Nebenwirkungen durch Lärmbelästigung der Anwohner und die jetzt lauthals beklagte Pflasterung mit Gehbehinderung für Senioren und Kinderwagen. Erst nach mehreren Eingaben wurde in der Vergangenheit wenigstens in der Robert-Koch-Straße zur Kirche der Gehweg ausgetauscht. Die „Reifenschlitzer“ an der Einmündung zur Kirchenstraße sind heute noch nicht beseitigt. Protest der Geschäftsleute z.B. Modehaus Hörl wurde mit Baumassnahmen vor Ort direkt bestraft. Kritik in den Medien(lokal) wurde mit Anzeigenboykott geahndet. Das ehemalige Geschäftszentrum wurde jedenfalls „nachhaltig“ an den Ortsrand ins NAC verlagert.
Und jetzt kaum 25 Jahre später entdecken die beiden Spitzenkandidaten von SPD und BWG plötzlich das Problem.
Die Umsetzungschancen für die so geplante „Renaturierung“ des Marktplatzes wie von Michael Hitzek vorgetragen dürften gegen Null tendieren.
Wer es wie die SPD-Fraktion in sechs Jahren noch nicht einmal schafft einen Fußgängerüberweg am Marktplatz zu gestalten, ist entweder nicht durchsetzungsfähig oder macht nur Wind um ein paar Wähler zu gewinnen.
Auch der BWG-Kandidat Gregor Glötzl sieht die erneute Umgestaltung zwar als
„(Zitat) alternativlos, da sonst der Marktplatz nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber anderen Einzelhandels- und Dienstleistungs-Standorten sein wird und….veröden wird.
Die einzige Möglichkeit als Stadt die Planungshoheit über den Marktplatz zu bekommen, ist die Staatsstraße als Ortsstraße herabzustufen. Dies ist aber nur durch eine Umgehungsstraße Städtedreieck möglich. Im Klartext: ohne Umgehungsstraße keine echte Aufwertung und Verkehrsberuhigung des Marktplatzes.“
Eigentlich eine klare Ansage des BWG-Kandidaten. Aber vor welchem Hintergrund erfolgt diese Aussage?
Glötzl weiß wovon er spricht. Er ist schließlich hauptamtlicher Geschäftsführer des Zweckverbandes Umgehungsstraße Städtedreieck. Das ist der Verein, der es seit Jahren nicht schafft auch nur ein Raumordnungsverfahren für diese Straße auf den Weg zu bringen und das trotz einer optimal bezuschussten Finanzierung von 250.000 € für die drei beteiligten Kommunen.
Übrigens: Der Irlsteg hat mit Zustimmung der SPD/BWG im Haushalt dreimal soviel gekostet.
Allein dieses Beispiel aus dem Wunschkatalog des BWG-Kandidaten zeigt, wo die tatsächlichen Präferenzen liegen. Das „Panikverhalten“ von SPD und BWG in der Abstimmung zur Frage, ob auch ein BFB-Vertreter in diesen Arbeitskreis entsandt werden sollte, spricht eine deutliche Sprache, wie man dort tatsächlich zum Weiterbau dieser zentralen Verkehrsader für das Städtedreieck steht. SPD-Fraktionschef Sebastian Bösl begründete seine Ablehnung mit dem Hinweis, das BFB würde sich bekanntlich für die Realisierung der Umgehung einsetzen. Und genau das wolle die SPD in diesem AK nicht.
Es gibt kein richtiges Leben im falschen!
Beispiel: TV-Gelände
Vollmundig das neue Herz Burglengenfelds genannt. Hier hat eine intensive Architektenbefragung gezeigt, dass die Verkehrssituation mit Zu-und Abfahrt das zentrale Kriterium für jeden weiteren Bebauungsplan bilden wird. Für diese simple Erkenntnis braucht es keinen weiteren teuren Ideenwettbewerb auf Kosten der Kommune mit auswärtigen Planern wie von der BWG vorgeschlagen. Jeder Burglengenfelder weiß, wo der Schuh drückt. Eigentümer ist der TV. Die Stadt kann und soll sich den Ankauf des Geländes nicht leisten. Vor allem vor dem Hintergrund keinerlei finanziell tragbare Nutzungsvorstellungen zu haben. Die Geldverschwendungsorgie mit dem Erwerb und Umbau des Zeiningerhaus und die Schubladenplänen für das VAZ sollten den verantwortlichen Politikern von SPD und BWG zu denken geben.
Beispiel: Grundschulprojekt
Das Grundschulprojekt wird den Stadtrat weit über die nächste Wahlperiode hinaus beschäftigen und große finanzielle Kräfte binden. Allein die Planung und Baubetreuung schlägt schon jetzt mit einem Honorarbetrag zu Buche. Ob die durch Bürgerentscheid getroffene Entscheidung für einen Anbau am aktuellen Standort richtig war, muss sich angesichts der von der BI „Kleine Schule“ vorgetragenen Bedenken wie Größe, Baulärm, Verkehrsbelastung, Randlage noch erweisen. Das BFB hat die BI auf der Suche nach einer Alternativlösung unterstützt. Die aktuellen Planungen bestätigen uns allerdings schon jetzt mit unseren Sorgen. Wir werden den weiteren Fortgang dieses Projektes kritisch begleiten.
Beispiel CO2-Diskussion
Klimaschutz ist für uns mehr als spektakuläres „Einheitsbuddeln“ oder ein elitäres „Klimadinner“ wie von der SPD medienwirksam inszeniert.
Die skurrile Diskussion um den Biogasanteil im städtischen Versorgungsnetz, die am Ende in einer Art Übersprungs-Antrag der BWG mit einem undefinierten und bislang nicht im HH eingeplanten Haushaltsposten von „stolzen“ 25.000 Euro mündete ist nichts anderes wie ein billiger Ablasshandel, um sich in der Öffentlichkeit freizukaufen von den Versäumnissen der Vergangenheit.
Ein Tip: im Blitzlichtgewitter gepflanzte Bäume brauchen auch Wasser, wenn es mal keinen Gewitterregen geben sollte. Wetten, dass keiner dieser Herren Wasser bringt.
Es gibt kein richtiges Leben im falschen!
Genauso fragwürdig ist die Ausweisung von Ausgleichsflächen für Baulandverbrauch „irgendwo“ - wie das für Burglengenfeld im Osten von Teublitz zum Ärger der Nachbargemeinde in der Ära Karg schon passiert ist.
Dieser Kuhhandel ist Umweltschutz auf Kosten unbeteiligter Dritter und bringt der Natur am Ort nichts. Viel wichtiger wäre den Landschaftsverbrauch mittels sorgfältiger Planung und mit Bauverpflichtung in angemessener Zeit einzudämmen. Auch um Grundstücksspekulationen vorzubeugen. Dafür kämpfen wir seit Jahren vergeblich gerade mit Blick auf das völlig unzureichend an die Kernstadt angebundene Baugebiet am Augustenhof. Dort haben jahrelang Bauträger ein einträgliches Geschäft gemacht, nur weil die Stadt dringend und jeweils ganz schnell Geld für eigentlich unbezahlbare Spaßobjekte wie das Bulmare brauchte und deshalb keine Erschließungskosten bei der Ausweisung neuer Baugebiete in Eigenregie vorstrecken konnte. Das Ergebnis dieser planlosen Baulandpolitik ist eine mangelhafte/ marode Infrastruktur für Wasser, Abwasserkanäle Zum Leidwesen der Hinterlieger und eine miserable Erschließung.
Konkretes Beispiel: fehlender Ausbau Augustenstraße. Wer jetzt wie der SPD-Wohlfühlkandidat zur Eigeninitiative durch die Stadtwerke aufruft natürlich mit dem Hinweis auf den dann erhöhten Personalbedarf hat die letzten 30 Jahre offenbar verschlafen oder nimmt seine eigenen Aussagen nicht ernst.
Zur Erinnerung. Die städtischen Sozialwohnungen wurden vom SPD-Bürgermeister Heinz Karg vor 15 Jahren versilbert.
Es gibt kein richtiges Leben im falschen!
Ich darf an dieser Stelle als Gegenbeispiel kurz auf unsere jüngsten Vorschläge eingehen:
Das BFB hat mit Antrag vom 16.09.2019 eine Liste von kurz- mittel und langfristigen Maßnahmen vorgeschlagen, die unter aktiver Einbindung der Bürger und durch Eigeninitiative, sparsam aber wirksam den Umweltgedanken voranbringen. Gleichzeitig wollen wir die vernachlässigte Infrastruktur im gesamten Städtedreieck und darüber hinaus gerade für Berufspendler verbessern, ohne den Bürgern zu drohen und umgekehrt ein teures Wolkenkuckucksheim zu versprechen, das wie aus Erfahrung sichtbar nach der Wahl nie ernsthaft umgesetzt wird. Die soziale Komponente mit besonderer Berücksichtigung der Belange von Senioren (Netzwerk) und jungen Familien mit Kindern (vergünstigte Bauplätze, KiTa-Geld) ist Dauerthema unserer Anträge , die in der Vergangenheit von der SPD/BWG durchwegs abgelehnt aber auch von der CSU nicht konsequent unterstützt wurden
Die Kollegen der anderen Fraktionen sind trotz dieser Negativerfahrung herzlich eingeladen, sich aus diesem Ideenschatz zu bedienen.
Die Themenliste mit Aufgaben und Problemen, die den Stadtrat in den nächsten Jahren beschäftigen werden, ließe sich noch fortsetzen. Ich erwähne hier nur zwei aktuell anhängige Verfahren vor dem EUGH in Zusammenhang mit der Bulmarefinanzierung.
Positiv:
möglicherweise die Unwirksamkeit der SWAP-Kreditverträge mit der Folge, dass die Banken die Währungsverluste infolge Aufwertung des Schweizer Franken entstanden ausgleichen müssten.
Negativ:
Die Klage des Bundesfinanzhofs wegen einer Quersubventionierung der Bulmaredefizite durch die Stadtwerke. Hier käme es bei erfolg zu immensen Steuernachzahlungen.
Zentrale Forderung bleibt für das BFB die Rückführung der städtischen Töchter in die Verantwortung des Gesamtstadtrates.
Nach dem Motto: Wer zahlen muß sollte auch mitreden können.
Bis dahin müssen wir uns auch weiterhin mit den Gespenstern der Vergangenheit herumschlagen und den kommunalen Halloween ertragen.
Doch wir sind der festen Überzeugung: Auf Dauer gibt es kein richtiges Leben im falschen.
Es liegt an den Bürgern das zu ändern. Wir sind bereit erneut mit unserem persönlichen Einsatz als parteifreie Bürgerinitiative dafür einzustehen. Wir werden in den nächsten Wochen bemüht sein, erneut eine attraktive Liste paritätisch besetzt mit kompetenten Kandidaten zu präsentieren.
Das BFB steht für Ehrlichkeit, Offenheit, und vor allem sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger. Dafür sind wir bereit, ohne ideologische Scheuklappen mit allen Gruppierungen gemeinsam nach tragbaren Lösungen zu suchen. Dafür treten wir auch im dreißigsten Jahr unseres Bestehens im Stadtrat von Burglengenfeld ein, mit Unterstützung der Bürger.
Frei und unabhängig! Bürger für Bürger!
Liebe Freunde, ich danke Euch schon jetzt für Euren Einsatz und wünsche
uns allen einen erfolgreichen Kommunal-Wahlkampf 2020
Antrag der BFB-Fraktion zur Stadtratsitzung am 26.09.2019: Ausbau des kommunalen Klimaschutzes.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gesche,
der beschleunigte Klimawandel fordert vom Einzelnen wie von der Gesellschaft schnell umsetzbare und gleichzeitig nachhaltige Antworten. Die Kommunen als unmittelbares Lebensumfeld der Menschen können hier ohne großen Vorlauf Anregungen geben, Initiativen anstoßen und Lösungen anbieten.
I. Verkehr-/Infrastruktur
Die Verkehrsinfrastruktur verursacht einen hohen Anteil an den CO2-Emissionen.
Burglengenfeld hat sich die vergangenen Jahren zur Pendlerregion für Regensburg mit hohem täglichen Verkehrsaufkommen entwickelt, der hauptsächlich im Individualverkehr abgewickelt wird. Innerorts sind Wohngebiete und Einkaufs-/Schulzentrum ebenfalls von langen Wegen geprägt.
Die BFB-Fraktion stellt deshalb folgenden Anträge:
- Umsetzung des längst beschlossenen (2004) Radwegekonzeptes
- Beseitigung der Behinderungen wie zB. an der B15 –Kreisverkehr, Unterführung Zufahrt Daimlerstrasse
- Freigabe von Einbahnstrassen für Radfahrer z.B. Kellergasse
II. Bau- und Wohnungspolitik
Die energetische Sanierung von Gebäuden stellt einen wichtigen Baustein zur Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs dar. Hier kann die Kommune zum einen bei eigenen Einrichtungen beispielhaft vorangehen und gleichzeitig der Bevölkerung mittels Austausch in Zusammenarbeit mit örtlichen Handwerkern Hilfe bieten.
a. Effektive Beheizung städtischer Gebäude
b. Informationsbörse für Hausbesitzer zur Energie-Wassereinsparung und ökolgischen Gartengestaltung
c. Reduzierung des Wasserverbrauchs und Grundwasserverunreinigung durch regelmässige und systematische Leitungswartung/-reparaturen
d. Gebührenanpassung zugunsten von sparsamen Verbrauchern
a. Einrichtung einer Solaranlage zur CO2-neutralen Wassererwärmung im Bulmare
b. Anlage von Blühobstgärten z.B. im Naabauenbereich oder am Galgenberg
c. Bauleitplanung mit bindenden Vorschlägen zum Bau von Energiesparhäusern, (Wärmepumpen Blockheizkraftwerke,/Pellets/Photovoltaik)
d. Baugebotsfristen und Grundsteueranpassung
e. Ausbau der Nahversorgung in den zentrumsfernen Wohngebieten mit Bäcker/Metzger (Kurze Wege)
a. Nachverdichtung bestehender Baugebiete
b. Gemeinsame Planung zur Wohngebietserschließung im Städtedreieck
c. Finanzielle Förderung von Nullenergiehäusern in bestehenden Baugebieten und Altbausanierung
d. Ausbau der Solar- und Windenergie auf gemeindlichen Freiflächen
Es gibt keine universelle Lösung, kein exklusives umweltpolitisches Instrument und kein allumfassendes Gesetz, durch das sich die Folgen des Klimawandels sofort und sogleich bekämpfen lassen. Erfolgreich betriebener Klimaschutz muss sich aus einem Bündel an Maßnahmen zusammensetzen. Wichtig ist jedoch eine übergeordnete Strategie, ein klares Bild von dem, was wir als Kommune erreichen wollen. Es ist nicht damit getan, allein den Bürgern schwere Lasten aufzubürden das Geld der Kommune in teure Gutachten zu stecken, die an der Umsetzung scheitern oder in unverbindlichen Arbeitskreisen bis zum Nimmerleinstag vertagt werden.
Wir bitten um Weiterleitung dieser Anträge an die Fraktionen sowie die Verantwortlichen in SWB und Bulmare GmbH
BFB-Fraktion
Hans E.Glatzl
Fraktionssprecher
Burglengenfeld (oh) Ab 01.07.2019 können Straßenanlieger, die in vergangenen Jahren Strassenausbaubeiträge zahlen mußten bei der Stadt eine Rückerstattung beantragen. Die Gelder fließen aus dem Härtefallfonds der Staatsregierung für sog. „Strabs-Opfer“. Anspruch hat, wer im Zeitraum zwischen 2014 und 2017 zur Zahlung herangezogen wurde. Je näher am Stichtag 2018 und je höher die Belastung, desto besser stehen die Chancen laut Auskunft von FW-Fraktions-Vize, MdL Joachim Hanisch. Die Auswahl erfolgt auch nach sozialen Kriterien wie dem HH-Einkommen.
Detaillierte Auskünfte zur Antragsstellung unter Joachim.hanisch@fw-landtag.de
oder
Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge
Das Führungsteam (vlnr)
des Bürger-Forum Burglengenfeld (BFB)
mit Hubert Treutinger,
Hans Glatzl und
Christina Butterer unterstützen den
EU-Experten der
FW-Landtagsfraktion
Tobias Gotthardt mit
einer Plakataktion am Marktplatz.
Burglengenfeld (oh) Das Grundschulprojekt und der Ausbau von Kitaplätzen und Mittagsbetreuung stehen für die Fraktion des Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) als kommunale Pflichtaufgaben im Mittelpunkt der Haushaltsplanung 2019. Deshalb sollten „…unkalkulierbare Wunschobjekte wie der Erwerb des VAZ oder TV-Geländes ebenso zurückgestellt werden, wie die kostenmäßig aus dem Ruder gelaufenen Irlsteg-Reparatur,“ hofft Fraktionssprecher Hans Glatzl auf die Unterstützung der großen SPD/BWG-Mehrheitsfraktion bei den aktuellen Haushaltsberatungen. Als sinnvoll erachtet es die FW-Gruppierung hier den Bürgerentscheid am 26.05. abzuwarten, so lautet der Antrag der FW-Gruppierung auf Verschiebung der abschließenden Haushaltsdebatte um wenige Wochen.
„Erst kommt die Pflicht, dann die Kür“, so fasst BFB-Fraktionssprecher die Ergebnisse der Klausurtagung des erweiterten BFB-Vorstandes zum Haushalt der Stadt Burglengenfeld für das Jahr 2019 zusammen Der Blick richtet sich unter der Prämisse „Sparsamkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ auf die wichtigsten Zukunftsaufgaben der nächsten Jahre. „Egal ob Grundschulerweiterung oder -auslagerung, dieses Projekt bindet für Jahre Haushaltsmittel im zweistelligen Millionenbereich“ so vergleicht Glatzl das Finanzvolumen mit dem Bulmare-Bau. „Mit dem Unterschied, dass es sich bei der Schule um eine kommunale Pflichtaufgabe zur Zukunftssicherung handelt.“ Deshalb wolle das BFB die Finanzkraft der Stadt bündeln und den Wunschkatalog von SPD und BWG in Sachen VAZ und TV-Erwerb ebenso zurückstellen, wie „den Irlsteg-Neubau mit Kosten von annähernd 800.000 € vorläufig auf Eis legen.“
Die in den Vorjahren bereitgestellten aber nicht abgerufenen Gelder zur Straßensanierung sollten ebenfalls per Stadtratsbeschluss durch erweiterte Kompetenzen für Stadtbaumeister Franz Haneder künftig zeitnah genutzt werden. „Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren einen Millionenbetrag als Haushaltsreste ungenutzt vor uns herschieben,“ beklagt Bürgersprecher Hubert Treutinger die Situation. Stadträtin Dr. Christina Bernet sieht das Problem mangelhafter Abstimmung und Bauverzögerung in der aufgeteilten Kompetenz zwischen Stadt und SWB: „Eine Rückverlagerung des Bauhofes in die alleinige Verantwortung des Stadtrates wäre hilfreich.“ Christina Butterer hofft, „dass die BFB-Anträge zur Förderung kinderreicher Familien für Baulandförderung und Kindergartenermäßigung endlich auch bei den Sozialdemokraten auf offene Ohren und Zustimmung stoßen.“
Burglengenfeld (oh) Das Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) ist erleichtert, dass die geplante Megastromtrasse „Süd-Ost-Link“ das Naabtal voraussichtlich verschont. Beim aktuellen Informationsabend des BFB im Gasthof Burgblick überbrachte der für den Wahlkreis Schwandorf zuständige FW-MdL Joachim Hanisch den Burglengenfeldern die frohe Botschaft. Sorgen bereitet allerdings, dass FW-MdL Kollege Tobias Gotthardt die von Tennet avisierte Alternativtrasse mit drastischen Worten offenbar noch schlimmer sieht.
Bei der BFB-Versammlung genau am Vorabend zur Einreichung der Planungsunterlagen am 29.03 stießen die brandaktuellen Informationen, die der FW-MdL Joachim Hanisch seinen Wahlkreisbürgern nach Burglengenfeld mitbrachte auf reges Interesse. Demnach ist die Naabtaltrasse durch das Gemeindegebiet von Burglengenfeld - die Felder zwischen See und Mossendorf Richtung Kallmünz zerschneidend - offenbar vom Tisch, beruhigte Joachim Hanisch die Zuhörer. Auch der BFB-Vorsitzende Hans Glatzl zeigte sich erleichtert, mahnte allerdings zur Wachsamkeit. Aus seiner Erfahrung als Kommunalpolitiker und gleichzeitig Journalist in der Bundeshauptstadt weiß er. „Politik geht immer den Weg des geringsten Widerstandes.“ Angesichts der massiven Proteste gegen die Brennberger Trasse könne sich das Blatt durchaus wieder wenden. So kämpfe Tobias Gotthardt - obwohl gebürtiger Burglengenfelder - als Regensburger MdL unterstützt von Landrätin Tanja Schweiger mit großem Einsatz gegen die aktuell bevorzugte Trassenführung. Das Rennen sei damit offen. Einig waren sich Hanisch und Glatzl in der grundsätzlichen Beurteilung des energiepolitischen Großprojektes als „Monster einer rückwärtsgewandten Energiepolitik von Konzernen, die ihr Monopol mit Hacken und Zähnen verteidigen. Wir Bürger müssen hier dagegenhalten mit einer Stärkung kleinteiliger regionaler Netzwerke im Biogas-, Solar- und Windkraftverbund. Jeder der vernünftig mit der begrenzten Energieresourcen umgeht setzt damit ein spürbares Zeichen gegen die angebliche Notwendigkeit von SüdostLink, so appelliert Glatzl. Hanisch rechnet damit, dass sich das Projekt infolge des erwartete langen Genehmigungsverfahrens und mit Schließung der Braunkohleverstromung in Thüringen schon bald als überflüssig erweisen könnte. Die Entscheidung darüber liege allerdings letztlich in Berlin, erinnert Glatzl.
Burglengenfeld (oh) Eine gemischte Bilanz zieht die Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) Fraktion für das abgelaufene Jahr im Stadtrat. Demnach stelle der begrüßenswerte Zuzug junger Familien die Kommune vor große Heraus-forderungen wie aktuell die Diskussion um einen zweiten Schulstandort am Augustenhof zeige. Eine Verbesserung der vernachlässigten Innerortsstrassen erwarten die BFB-FW durch Landesfördermittel. Der Weiterbau der Umgehungstrasse zur Verkehrsentlastung im Städtedreieck bleibt in diesem Zusammenhang das langfristige Kernanliegen der FW-Bürgerinitiative.
Mit positiven Nachrichten aus dem Landtag überraschte BFB-Fraktionssprecher Hans Glatzl die Versammlung beim BFB-Jahresabschluss im Sowieso zum Thema Strassenbeitragssatzungen (Strebs und Strabs). Ab dem Stichtag 1.4.2021 gilt demnach, dass von den Bürgern kein Erschließungsbeitrag mehr eingefordert werden kann, wenn seit der erstmaligen technischen Herstellung der Straße 25 Jahre vergangen sind. Für das Jahr 2019 steht ein staatlicher Fördertopf in Höhe von 100 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden mit Straßenausbaubeitragssatzung zur Verfügung. Ab 2020 stehen für alle Städte und Gemeinden jährlich 150 Millionen an staatlichen Mitteln als Kompensation für die entfallenden Straßenausbaubeiträge zur Verfügung. Die Auszahlung der staatlichen Mittel erfolgt als Pauschale wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird. Darüber hinaus wird im kommenden Jahr für Beiträge, die zwischen dem 1.1.2014 und dem 31.12.2017 bezahlt wurde, ein staatlicher Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen aufgelegt. „Ob das Geld ausreicht die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte in Burglengenfeld auszugleichen bleibt fraglich“, so kritisiert der BFB-Chef angesichts der „Flickschusterei mit Notreparaturen statt einer systematischen Strassenerneuerung.“
„Teurer Öko-Bankrott“
Der Polizeifilter zur Sicherstellung der Wasserversorgung ist aus Sicht des BFB eine „teure ökologische Bankrotterklärung“. Statt sich um die Beseitigung der Altlasten durch die Müllkippen im Raffa zu kümmern, habe man jahrelang immer tiefere Wasserschichten angezapft und ziehe jetzt mit einer teuren Wasseraufbereitungsanlage die Notbremse. Dieses Weihnachtsgeschenk hätten die SWB den Bürgern mit etwas mehr nachhaltigem Denken ersparen können“, erinnert Glatzl an die von Friedrich Gluth und Heinz Karg gerichtlich gestoppten Sanierungsbitten des BFB. Die erneut aufgeflammte Diskussion um den Grundschulstandort zeige die Komplexität der Strukturprobleme im Städtedreieck, so wägt der BFB-Sprecher das Für und Wider ab. Den Standort am Augustenhof sieht er als Signal an die Nachbargemeinde das Zusammenwachsen der drei Kommunen zentral zu fördern. „Die Lebensachse dafür aber ist und bleibt der Lückenschluß der Umgehungstrasse“, so Glatzl abschließend.
Jahresrückblick
am Mittwoch 19.12.2018 um 19:00 Uhr im „Sowieso“
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu und wir wollen zurückschauen, was wir in den vergangenen Monaten und was sich die anderen Fraktionen im Stadtrat geleistet haben. Burglengenfeld steht im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen. Der anhaltende Zuzug aus Regensburg erfordert große finanzielle Anstrengungen, was die Bereitstellung von Kindergartenplätzen, die Bauland- und Wohnraumbeschaffung und die gesamte Infrastruktur dazu betrifft.
Gerade bei der Verkehrserschließung zeigen sich jetzt deutlich die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Die Stadt wird zur Gefangenen einer maßlosen Schuldenmacherei der Vergangenheit.
Das Straßennetz ist mangels ausreichendem Unterhalt stark reparaturbedürftig, Die Kosten dafür (siehe Flutbrücke) sprengen den Haushalt.
Aber stattdessen überbietet sich die faktische Mehrheit von SPD und BWG im Stadtrat mit einer unverantwortlichen und ziellosen Wünsch-dir-was-Politik.
Mehr dazu bei unserem besinnlichen Jahresrückblick.
Ich freue mich auf Euer zahlreiches Erscheinen
Euer
Hans Glatzl
Vorsitzender
Grünes Glatteis im Sommer?
BFB fordert Weiterbau der Umgehung für das Städtedreieck und Stärkung des Maxhütter Bahnhofs
BURGLENGENFELD (sr) Das Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) zeigt zusammen mit dem ADAC bei einer Sternfahrt, wie unrealistisch die Pläne zur Einrichtung eines Busbahnhofes oder S-Bahnhaltestelle am Burglengenfelder Eislaufplatz zur Behebung der Verkehrsprobleme im Städtedreieck sind. Stattdessen soll die Umgehungsstraße endlich fertiggestellt und der Bahnhof in Maxhütte-Haidhof aufgewertet werden.
„Kein Berufspendler nach Regensburg fährt mit seinem PKW vom Wohngebiet am Augustenhof erst zum Parkplatz am Eislaufplatz, um von dort mit dem Bus zur Bahn nach Maxhütte-Haidhof und dann mit Umstieg am Hauptbahnhof weiter zum Arbeitsplatz bei BMW zu kommen“ so kritisiert BFB-Sprecher Hans Glatzl die anläßlich der Jahresversammlung des grünen Kreisverbandes geäußerte Idee, die Umgehungstraße im Städtedreieck zugunsten einer neuen S-Bahntrasse vom alten Bahnhof Burglengenfeld nach Regensburg zu opfern. „Hier haben anscheinend Personen diskutiert, die von der Verkehrs-und Wohnsituation in Burglengenfeld keine Ahnung haben und die Belastung der Teublitzer durch den Schwerlastverkehr nicht selbst ertragen müssen,“ zeigt sich Heinz Muck als betroffener Anlieger verärgert über die egoistischen Nebelkerzen der BI ALEX sagt NEIN.
Lurch vor Mensch?
Wer das Habitat von Lurchen über die Gesundheit und Lärmschutz seiner Mitbürger stelle wie der BI-Sprecher Johannes Feicht, habe den menschlichen Maßstab aus den Augen verloren, so bedauert der BFB-Fraktionssprecher. Mit einer gemeinsam mit dem ADAC-Ortsclub organisierten Sternfahrt zeigten die BFBler die praktische Absurdität der Eislaufplatz-Idee. Ausgehend von den zwei großen Wohngebieten im Süden von Burglengenfeld brauchten die an einem Freitagnachmittag eingesetzten Fahrzeuge vom neuem Baugebiet am Augustenhof genausolange zum angedachten Zustieg am Eislaufplatz als direkt nach Maxhütte zum Bahnhof, wie BFB-Bürgersprecher Hubert Treutinger „selbst erfahren“ hat, der persönlich vom täglichen Verkehrschaos in seinem Wohnviertel am Augustenhof betroffen ist. Negativ fällt auch die Bilanz für die Regenburg-Pendler im Baugebiet Hussitenweg aus. In derselben Zeit, die man für die Durchquerung der Burglengenfelder Innenstadt in Richtung Bahnhof braucht, ist man bereits in Ponholz an der Autobahnauffahrt. Diese Realität werde von den „Straßenbahnträumern, die bewusst auf der Nostalgieschiene fahren, ignoriert“, so betont BFB-Stadträtin Dr. Christina Bernet.
Letzte Chance für Teublitz
Die Umgehung - wie seit dreißig Jahren für das ganze Städtedreieck geplant, stehe für Teublitz dank einer optimalen Finanzierung kurz vor der Realisierungsphase, „aber das Zeitfenster schließt sich, wenn sich die drei Städte nicht endlich auf eine Trasse einigen,“ befürchtet Glatzl der mit seiner BI vor zwanzig Jahre zumindest für Burglengengfeld eine Entlastung der Innenstadt vom Schwerlastverkehr erkämpfte. Auch für den ADAC-Vorsitzenden Karl-Heinz Schelchshorn „führt an der Umgehungsstraße kein Weg vorbei.“ Glatzl hofft, „dass die drängenden Verkehrsprobleme für die zahlreichen Berufspendler nach Regensburg durch ein stimmiges Gesamtkonzept gelöst werden.“ Er fordert dazu eine bessere Verzahnung von Individualverkehr durch Mitfahrgelegenheiten, aber genauso den attraktiven Ausbau des Schienennahverkehrs in Maxhütte-Haidhof mit einer höheren Taktung und Vernetzung zum Großraum Regensburg. „Was wir brauchen, ist der Blick über den kommunalen Tellerrand im Städtedreieck hinaus. Was wir nicht brauchen können, sind ständige Neinsager, die die Bevölkerung mit irrealen Utopien auf übermorgen vertrösten, während sie selber nur ihr persönliches Biotop im Auge haben.“
Burglengenfeld (hg) Das Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) hat die Sammlung von Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler zur Gesetzesänderung bei kommunalen Strassenausbausatzungen abgeschlossen und dieser Tage an die FW-Landesleitung weitergeleitet. Ausgestattet mit diesem Bürgerauftrag will die FW-Fraktion im Landtag eine rückwirkende Freistellung für alle Anlieger von Sanierungsvorhaben ab 01.01.2014 gesetzlich festschreiben.
Mit Hausbesuchen in den „strassenbaulichen Problemvierteln Burglengenfeld “ haben sich die Mitglieder des Bürger-Forum Burglengenfeld (BFB) von den Anliegern in der Vergangenheit besonders vernachlässigten Strassen zwischen der Kallmünzer- und Holzheimerstrasse sowie „Am Sand“ ihre Sorgen schildern lassen. So läßt der Bauhof die Bürger bei der Strassenreinigung weitgehend allein, was zur Folge hat, dass infolge der Verschmutzung vielfach Unkraut in den Rinnsteinen wuchert und den Kanalabfluss verstopft. Der mangelhafte Wasserabfluß wiederum führt zu Frostaufbrüchen und infolgedessen teuren Reparaturen. Die Kosten dafür werden dann auf die Bürger umgelegt, so die Schlussfolgerung von BFB-Sprecher Hans Glatzl, der sich seit Jahren für einen ordentlichen Strassenunterhalt in der Naabstadt einsetzt. Durch das Volksbegehren aufgrund Initiative der FW-Landtagsfraktion soll dieser Aufwand künftig aus der Gemeindekasse bezahlt werden. Und das sogar rückwirkend, wenn der Vorstoß der FW im bayerischen Landtag eine Mehrheit findet. Ist das Gesetzesvorhaben erfolgreich, werden den betroffenen Bürgern rückwirkend ab 01.01.2014 die verauslagten Kosten rückerstattet. In Burglengenfeld würden davon vor allem die Bauvorhaben in der Pfälzer-, Goethe- und Rathausstrasse beglückt. Wie die Stadt die damit gerissene Finanzierungslücke stopfen kann, ist noch nicht klar. Für Glatzl jedenfalls ist der Vorgang eine Mahnung “künftig regelmäßig genügend Finanzmittel für den Strassenunterhalt bereitzustellen“. Als „Ironie der Geschichte“ bezeichnet es der langjährige Mahner im Stadtrat, „dass sich heute die BWG mit Exbürgermeister Heinz Karg als Retter der Anlieger aufspielt, der den Verfall der Infrastruktur durch jahrzehntelange Untätigkeit bewußt verursacht hat.“
Sprecher Hans Glatzl(links) dankt seinen Helfern. Die Vorstands- und Fraktionsmitglieder des Bürger-Forum-Burglengenfeld ziehen Bilanz der erfolgreichen Unterschriftenaktion zur STRABS-Reform
MZ-Artikel vom 22.03.2018
Sammlung von Unterstützer-
unterschriften zum Volksbegehren
der Freien Wähler
Burglengenfeld (hg) Das Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) will im Stadtrat eine Mehrheit dafür organisieren, dass die städtischen Töchter ihre Geschäftszahlen endlich dem Gremium offenlegen. „Die Trickserei und das Schönrechnen von Defiziten muss ein Ende haben, damit der Bürger sieht, wofür seine Abgaben und Steuergelder ausgegeben werden“, nimmt BFB-Sprecher Hans Glatzl beim Jahresausblick im Landgasthof Koller in See Bezug auf die „exorbitante Erhöhung der Friedhofsgebühren mit der uns das Kommunalunternehmen in der Weihnachtssitzung beschert hat.“
Hier soll nach dem Willen der BFB-Fraktion gkU-Vorstand Friedrich Gluth Rede und Antwort stehen. Gleiches gelte für die Reform der Strassenausbaubeitragssatzung (STRABS). Es sei an der Zeit, wie in anderen Gemeinden üblich ein Strassenkataster mit verbindlichen Reparaturplänen aufzustellen, an die sich der Bauhof auch halten muss. Die Finanzierung über die KFZ-Steuer sei gerechter und erspare der Stadt langwierige Prozesse bei der nicht mehr zeitgemäßen Abgrenzung von Durchgangs- und Anliegerstrassen. Hier wird das BFB in den nächsten Wochen das Volksbegehren des FW-Landesverbandes mit einer Unterschriftensammelaktion unterstützen, sollte sich die CSU-Landesregierung weiter taub stellen.
Kopfschütteln löst beim BFB die „präpotente Selbstüberschätzung“ der SPD-Fraktionspitze Bösl und Wein aus. Glatzl hofft, dass sich aus den vom Burglengenfelder SPD-Ortsverband identifizierten „43 guten Leuten“ ein paar Realisten finden lassen, die „die Überflieger in der Partei wieder in sozialdemokratische Gleise bringen. Während die SPD-Fraktionsspitze sich nur selbst beweihräuchere und nach der Hälfte der Legislaturperiode die Erfindung der Semmeltaste als größte Leistung herausstellt , kämpften die beiden BFB-Vertreter dafür, die erwarteten Mehreinnahmen für Investitionen in die Infrastruktur , wie den Straßen- und Kindergartenausbau sowie konkret im sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Nach Jahren des Abverkaufs fast aller Sozialwohnungen an Heuschreckenfonds durch Heinz Karg und seine Altgenossen in BWG und SPD sollte die Kommune endlich wieder soziale Verantwortung für die Ärmsten der Stadt übernehmen. „Was hier aktuell mit der geplanten Einrichtung eines Arbeitskreises läuft, ist reine Symbolpolitik, bindet nur kostbare Arbeitskraft in Palaverrunden und hilft den Wohnungssuchenden gar nichts“, so kritisiert Glatzl die Verzögerungstaktik der linken Stadtratsmehrheit.
Das „Phänomen einer fortgesetzten Vertagungspolitik von Problemen“ bestätige sich auch beim Sanierungsobjekt Fronfestgasse und der Irlbrücke. Die Bürger sollten nicht länger im Unklaren gelassen werden, wie die Stadt die dafür eingeplanten Finanzmittel zusätzlich zu einer dringend notwendigen Sanierung der Flutbrücke oder der Stützmauer am Premberger Weg herbringen will. Hier habe in der Vergangenheit allein das BFB „klare Kante gezeigt was geht und was nicht.“ Die BWG sei dabei „erstaunlich lernfähig“, insbesondere Heinz Karg, der noch 2013 in seiner Amtszeit als Bürgermeister die Sanierung des Gefängnisturms in der Fronfestgassein einem Zeitungsartikel zufolge als „Tüpfelchen auf dem I“ gelobt habe.
Der Blick auf die Nachbarkommunen wie Regenstauf und den Landkreis verdeutliche, dass man dort die sprudelnden Mehreinnahmen für den Ankauf von Grundstücken, den Bau von Sozialwohnungen und zur konsequenten Schuldentilgung nutze, „während bei uns im Aufsichtsrat der Bulmare GmbH von selbsternannten Finanzexperten wie zum Beispiel Karl Deschl oder Sebastian Bösl im Aufsichtsrat mit SWAPS munter weitergezockt wird.“ Dabei könnte man an dieser Stelle mehr Geld gespart werden, als Bürgermeister Thomas Gesche mit fragwürdigen kostspieligen und am Ende sinnlosen Schadensersatzklagen zu überziehen. Diese noch aus Kargs Zeiten bekannt üble Prozesshanselei sei ein schäbiger Profilierungsversuch der Stadtratsmehrheit, mit fortgesetzter Blockadepolitik von der eigenen Ziellosigkeit abzulenken. Dies schade dem Ansehen der Stadt und seiner Gremien gleichermaßen, so Glatzl zum Abschluß seines Jahresausblickes.
20.10.2017
BFB-Vorsitzender Hans Glatzl bedankt sich anläßlich der Generalversammlung bei Josef Roidl für seine langjährige Unterstützung als Schatzmeister..
30 Jahre Bürgerforum Burglengenfeld
Das aktuelle LOKAL-Interview
30 Jahre Bürger für Bürger
1. Das Bürgerforum Burglengenfeld wird 30 Jahre alt. Sind Sie nach so vielen Jahren Politik für Ihre Heimatstadt nicht ein bisschen stolz?
Ja durchaus! Wir sind stolz auf den Zusammenhalt und die Unterstützung die das BFB durch viele Bürger unserer Stadt allen Anfeindungen zum Trotz genießt. Die Burglengenfelder wissen, dass wir eine ehrliche Politik machen und haben Respekt vor dem Einsatz des BFB.
2. Was war denn der ursprüngliche Anstoß zur Gründung des BFB?
Es war ganz konkret ein trauriger Anlass. Ein kleines Kind aus der Nachbarschaft war von einem Schwerlaster fast direkt vor unserer Haustür tödlich zusammengefahren worden. Wir wohnten damals in der Kallmünzerstrasse und es gab für den Schwerlastverkehr noch keine durchgehende Umgehung der Innenstadt hinüber zum Zementwerk. Im Stadtrat stritt man seinerzeit seit Jahren über die Fortführung der Trasse bis zur B15. Nichts ging voran. Das wollten wir ändern und damals gründeten rund 50 Bürger die „Bürgerinitiative für den Weiterbau der Umgehungstrasse“. Das war Mitte der 80er schon etwas Besonderes, weil sich die BI´s in der Regel am St. Floriansprinzip ausrichten.
Haben sich Ihre Zielsetzungen heute geändert?
Nein, ich denke wir sind unserer Linie treu geblieben. Selbst als ich wenig später mit meinem Haus selbst der nächste Anlieger an dieser Umgehungsstrasse wurde, stand für mich außer Frage, dass ich meine Fahne nicht in den politischen Wind hänge, nur weil ich persönlich daraus einen Vorteil ziehe. Das unterscheidet uns auch von anderen Gruppierungen, die heute das verurteilen, was sie gestern noch selbst angezettelt haben.
Was ist für Sie im Augenblick das drängendste Problem für die Kommunalpolitik?
Der Schuldenabbau! Und zwar deshalb, weil uns die Verschuldung von rund 60 Millionen Euro in eine Situation bringt, in der wir trotz hoher Abgaben für die Bürger ich erinnere an die jüngste Grundsteuererhöhung, keinerlei Spielraum mehr im Haushalt haben, weil jedes Jahr Millionenbeträge ausgeben allein um die Insolvenz der städtischen Tochter-und Enkelunternehmen (Bulmare GmbH) abzuwenden. Die Frage ist doch warum eine Kleinstadt auf eigene Kosten ein Spassbad für die halbe Oberpfalz unterhalten soll, nur weil sich der frühere Bauherr Ex-Bürgermeister Heinz Karg mit seinen Schweizer-Franken Spekulationen verzockt hat und der Kommune einen Schuldenberg von rund 60 Millionen zurückgelassen hat. Das ist Casino Kapitalismus auf dem Rücken der Bürger.
Sind das nicht die altbekannten Kassandrarufe des BFB? Burglengenfeld steht doch gut da und kann sich über enormen Zuzug im Speckgürtel von Regensburg freuen?
Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, kann die Schattenseiten wie das Fehlen von preiswertem Wohnraum, das Ausbluten der Innenstadt und die marode Infrastruktur leckender Wasserleitungen, eingebrochener Kanäle und kaputter Straßen nicht übersehen.
Die Brisanz des Problems zeigt sich aktuell am Streit um die Erschließung unserer letzten Baugebiete. Es ist wohl ein bayernweit einmaliger Schildbürgerstreich, dass die Zufahrt zu einem Baugebiet hier am Hussitenweg seit Jahren über eine Parkplatz-Zufahrt (am Bulmare) erfolgt, weil kein Geld für den direkten Anschluss an die Umgehung vorhanden ist. Noch schlimmer ist die Verkehrssituation für das ausufernde Stadtviertel am Augustenhof. Wer dort wie CSU und SPD um 50 Zentimeter mehr oder weniger Straßenbreite streitet, verkennt das Kernproblem. Für eine Neubausiedlung mit 1500 Neusiedler, die meisten Tagespendler nach Regensburg ohne Einkaufsmöglichketen wird der ehemalige Feldweg mit Anbindung über die verkehrsbeschränkte Lindenstraße zur täglichen Geduldsprobe. Die Fehler wurden hier schon vor Jahren bei Planung des Baugebietes gemacht. Per Stadtratsbeschluß verwandelten sich die steinigen Äcker dort oben im Herzen des Städtedreiecks in teures Bauland. Aufgrund des ständigen Finanzmangels konnte die Stadt das Gebiet nicht selbst erschließen, sondern die Gewinne verschwanden in den Taschen des privaten Bauträgers. An einer ordentlichen Verkehrserschließung hatte der Investor nachvollziehbar kein Interesse. Und Jahre später fällt der Kommune das Problem wieder auf die Füße. Dumm gelaufen! Und genau hier kommt der Dauerbrenner Umgehungsstraße als Erschließung des ganzen Städtedreiecks wieder auf die Tagesordnung.
3. Stichwort Zusammenarbeit im Städtedreieck: Wie könnte es am ehesten in Sachen Umgehungsstraße vorangehen?
Es braucht eine klare Ansage dazu in allen drei Kommunen. Die Trassenführung ist auch nicht isoliert zu betrachten. So ist aus unsere Sicht die Ausweisung eines Baugebietes in der Randlage von Teublitz kontraproduktiv wie auch der Bürgerprotest in Weiherdorf zeigt. Viel besser wäre eine gemeinsames Baugebiet am Augustenhof. Das funktioniert allerdings nur mit einer vorausschauenden Planung und Realisierung der Umgehung. Wenn die Stadt Maxhütte-Haidhof auf Dauer kein Interesse haben sollte, müsste es dennoch möglich sein für Burglengenfeld durch Grundstückstausch den Lückenschluss zwischen der B15 und der Haugshöhe zu realisieren. Was fehlt ist schlicht eine gemeinsame Vision wie das Städtedreieck sich gegenüber Schwandorf und dem Ballungsraum Regenburg mit eigener Identität aufstellt, ohne zur reinen Schlafstadt abzusteigen. Da brauchen wir eine offene kreativ geführte Diskussion.
4. Mut zur Ehrlichkeit war schon immer die Devise des BFB. Bleiben Sie dabei – auch was Ihre Kritik an der teuren Erneuerung der Irlstege betrifft
Dazu stehen wir und müssen auch keine politischen Verrenkungen machen. Wir haben dafür keine 340.000 € übrig. Und was soll ein Behelfssteg für wenige Monate, wenn dann aus Geldmangel sowieso keine dauerhafte Brückensanierung erfolgen kann - aus Geldmangel, den dieselben Leute verursacht haben, die jetzt medienwirksam Krokodilstränen vergießen und ständig neue Ausgaben fordern.
5. Ihr „Denkzettel“ in LOKAL liest sich ebenso stets schonungslos und spart nicht mit Kritik. Haben Sie keine Angst vor (persönlichen) Gegenangriffen?
Das hatten wir alles schon durch bis zum Versuch meine berufliche Existenz zu vernichten. Aber keine Angst! Wie Sie sehen wir leben noch und sorgen zusammen mit dem lokal als örtlich unabhängiges Medium für Meinungsvielfalt im Städtedreieck.
6. Werden Ihnen für den Denkzettel wohl jemals die Ideen ausgehen?
Es handelt sich hier nicht um „Ideen“ die ich mir ausdenke sondern ich kommentiere Vorgänge meist aus der Kommunalpolitik. Ehrlich gesagt, ich hatte ursprünglich Bedenken, ob sich alle vierzehn Tage genug Stoff findet, aber die Themen werden ja ausreichend „produziert“ - siehe Irlsteg - so dass es sicher auch in Zukunft genug zu Schreiben gibt.
7. Ein Blick in die Zukunft: Wie wird es im Städtedreieck im 10 oder in 30 Jahren aussehen?
Entweder als anonyme Schlafstadt für Pendler nach Regensburg ohne eigene Identität …oder hoffentlich geeint mit eigener Kultur und Selbstbewusstsein, um zwischen Regensburg und Schwandorf einen eigenen Schwerpunkt zu bilden als Perle der mittleren Oberpfalz geprägt von seiner Industriekultur mit Menschen die gleichzeitig fest in der Region verwurzelt sind. Meine Heimat und die von 36.000 Mitbürgern. Was Realität wird liegt an uns.
Vielen Dank!
Der sparsame Umgang mit dem Geld der Bürger, die Warnung vor zu schnellem Wachstum im Speckgürtel von Regensburg treibt die Mitglieder des Bürger-Forum-Burglengenfeld (BFB) um. Abgekoppelt vom überörtlichen Verkehr könne die Infrastruktur in ausufernden Wohngebieten - namentlich nennt der Vorsitzende Hans Glatzl die Probleme im Baugebiet am Augustenhof- nicht mithalten. Deshalb sei auch der Streit zwischen SPD und CSU um 50 Zentimeter mehr oder weniger Straßenbreite lächerlich, angesichts dieses Verkehrsdrucks von täglich 1500 Pendlerfahrzeugen.
Burglengenfeld (oh) Das Thema Baustopp am Augustenhof stand sachlich im Mittelpunkt der Generalversammlung beim BFB. Die beiden Stadträte der freien Bürgervereinigung, Glatzl und Dr. Christina Bernet kämpfen seit Jahren für eine vernünftige Verkehrserschließung dieses größten Baugebietes in Burglengengfeld. Das BFB drängt hier auf eine gemeinsame Lösung mit den beiden Nachbargemeinden im Städtedreieck. Eine nachhaltige Entlastung bringe nur der Weiterbau der Umgehungsstraße über die Haugshöhe bis nach Teublitz und ein zusätzlicher Autobahnanschluss für Maxhütte-Haidhof. Glatzl bezeichnet es als ärgerlich, dass allen Lippenbekenntnissen zum Trotz nichts vorangehe. „Umgekehrt ist es den Anliegern gegenüber unverantwortlich, dass wir immer noch neue Bauparzellen gerade dort ausweisen.“ Jahrelang habe sich die SPD-Mehrheit im Burglengenfelder Stadtrat geweigert das Problem zur Kenntnis zu nehmen und ungebremst Baugrund „zugunsten von auswärtigen Bauträgern versilbert nur um die Haushaltslöcher im 60 Millionen Euro Schuldturm zu stopfen. Diese Ignoranz ist ein Skandal,“ bedauert der BFB-Sprecher.
Statt sich um die drängenden Zukunftsaufgaben der Stadt wie die Sicherung und den Ausbau der Infrastruktur zu kümmern würde die Mehrheitsfraktion im Stadtrat aus SPD und BWG den Bürgermeister mit teuren Prozessen zu Fragen der Geschäftsordnung überziehen. Das BFB sieht laut Glatzl seine Aufgabe auch im 30.Jahr seines Bestehens darin, die Interessen der Bürger ohne parteipolitische Machtspiele zu vertreten im Sinne von Transparenz und Sparsamkeit im Umgang mit dem Geld der Bürger. Bei der im dreijährigen Turnus anstehenden Vorstandswahl gab es mit dem Ausscheiden von Josef Roidl einen Wechsel im Amt des Kassenwartes zu Horst Weitzer. Ihm folgt als Schriftführer Max Duschinger.
„Burglengenfeld muß im Jubiläumsjahr den Gürtel enger schnallen!“
So interpretiert Fraktionssprecher Hans Glatzl beim Jahresausblick des Bürger-Forum Burglengenfeld (BFB) die vorläufigen Zahlen zum Haushalt 2017. Infolge geringerer Schlüsselzuweisungen bei gleichzeitig gestiegener Kreisumlage errechnet sich vor dem Hintergrund dringend notwendiger Strassen und Brückensanierung ein Zusatzbedarf von 1,76 Millionen Euro.
(Siehe dazu den Kastentext: „Investitionsstau“)
Bitter für Burglengenfeld, aber als unumgänglich sieht BFB-Chef Hans Glatzl die Notwendigkeit zu Sparen um den Bulmare-Schuldenberg abtragen zu können und Gestaltungsspielraum für notwendige Infrastrukturmassnahmen zurückzugewinnen. Deshalb wird seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen „genau prüfen, ob wir uns Schaufenster-Aktionen wie Geburts-Baumpflanzungen, so wie von der SPD vorgeschlagen leisten können".
Als besonders belastend bemerkt Glatzl , dass bei einem Vermögenshaushalt der Stadt in Höhe von 3,25 Millionen direkt drei Millionen an die Stadwerke für die Unterhalts- und Personalkosten beim Bauhof und Bulmare durchgeleitet werden müssen.
„Durch diesen Verschiebebahnhof werden Verwaltungskosten der Tochterunternehmen verschleiert“, so die Kritik Glatzls. Dieses Geld fehle für „dringend notwendige Strassenreparaturmassnahmen“. Die Zahlen dazu hat sich der BFB-Fraktionssprecher unmittelbar vor der Versammlung aus dem Rathaus besorgt, um „die Bürger mit harten Fakten zu konfontieren, statt mit wohlfeilen Visionen und billigen Sprechblasen a la Wein und Bösl einzulullen“.
Sollten die Baumassnahmen darunter die Naabbrückensanierung nicht -so wie von der Verwaltung aufgeführt- am Geldmangel in 2017 scheitern, komme das die Bürger teuer zu stehen. Die Folge wäre bei den Innerortsstrassen eine für die Anlieger kostenpflichtige Totalsanierung,
„Das wollen wir vom BFB unter allen Umständen vermeiden, deshalb haben die Pflichtaufgaben absoluten Vorrang“ so der BFB-Chef abschliessend.
Investitionsstau
Die Eckdaten des Burglengelder Haushalts:
- Ansatz Kapitaleinlage: 3.000.000,00 EUR
- Grundsteuer A: 110.000,00 EUR
- Grundsteuer B: 1.650.000,00 EUR
- Gewerbesteuer: 3.000.000,00 EUR
- Einkommenssteuer: 6.349.000,00 EUR
- Umsatzsteuer: 506.000,00 EUR
- Schlüsselzuweisungen: 2.900.000,00 EUR
Der Zuführungsbetrag wird vorrausichtlich bei rund 3,25 Mio. liegen (Entwurfstand,11.01.2017)
Strassensanierungsprogramm 2017
Folgende Strassen stehen auf der aktuellen Reparaturliste der Stadt:
Brücke Umgehung BA I: 315.000,00 EUR
Premberger Weg: 12.000,00 EUR
Adolf-Kolping-Str: 65.000,00 EUR
Sankt-Ägidien-Str: 50.000,00 EUR
Auf der Wieden: 60.000,00 EUR
Bahnhofsplatz: 30.000,00 EUR
Dr.-Maier-Str.: 20.000,00 EUR
Teilstück Lindenstraße: 30.000,00 EUR
Pfälzer Straße BA II: 400.000,00 EUR
Sudetenstraße: 30.000,00 EUR
Holzheimer Str. Gehwege: 30.000,00 EUR
GVS Mauthof: 15.000,00 EUR
Köblitzplatte Dirnau: 20.000,00 EUR
Dr.-Prophet.Str: 90.000,00 EUR
Schillerstr.: 40.000,00 EUR
GVS Loisnitz: 55.000,00 EUR
Gde. Straße Pilsheim: 30.000,00 EUR
GVS Pilsheim Oberbuch: 90.000,00 EUR
Umgehungsstraße – Flutbrücke: 550.000,00 EUR
Irlbrücke: 260.000,00
„Janus läßt grüßen“
Das BFB gibt einen kommunalpolitischen Ausblick für das Jahr 2017. Im Mittelpunkt steht die angespannte Finanzlage der Stadt mit einer Millionen-Euro Deckungslücke im Haushalt 2017. Fraktionssprecher Hans Glatzl erläutert die Folgen für die Bürger und macht Vorschläge zu Einsparungen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen
am Freitag 13.01.2017 um 19:00 Uhr im „Sowieso“
BFB-Vorsitzender Hans Glatzl
trifft den Bundespräsidenten
Joachim Gauck
beim Bundespresseball in Berlin
Glatzl kritisiert Fundamentalopposition der SPD-Fraktion
Als „große Entäuschung“ empfindet BFB- Fraktionssprecher Hans Glatzl den „Rückfall der SPD in alte Muster der Fundamentalopposition“ im Burglengenfelder Stadtparlament. Entgegen allen Lippenbekenntnissen habe die SPD „keinerlei Interesse an Transparenz und Aufklärung über die Ära Karg“. Dies zeige sich beim Umgang mit dem KPMG-Gutachten und der Blockadehaltung zur Vermögenserfassung der Stadt. „Ergebnisse werden offenbar nur dann anerkannt, wenn sie die eigenen Vorurteile bestätigen“, so der BFB-Chef. Hier würden sinnlose Prozesse mit teuren Spezialkanzleien geführt, „nur um sich die Realität so hinzubiegen, dass der neue Bürgermeister für die Schulden des alten verantwortlich ist.“ Statt sich mit den Ergebnissen sachlich auseinanderzusetzen, wird nur über die Mandatserteilung und die dadurch verursachten Kosten gestritten.
Schuldenabbau? Fehlanzeige!
Tatsächlich sei auch kein Wille zum Schuldenabbau erkennbar, wie sich auch am Beispiel Gefängnisturmsanierung mit einem Kostenaufwand von 1,2 Mio € ohne überzeugendes Nutzungskonzept erneut zeige. Zusammen mit der BWG unter Heinz Karg nutze die SPD ihre Mehrheit nur zur Destruktion. Die CSU sei zu schwach und zuwenig zielorientiert, um den aufstrebenden SPD/BWG-Bürgermeisterkandidaten Sebastian Bösl in die Schranken zu weisen. „Was wir hier erleben, ist ein Dauerwahlkrampf zum Schaden Burglegenfelds und seiner Bürger.“ Glatzl sieht die Ausweisung eines weiteren Baugebietes am Augustenhof ohne klare Verpflichtung des Bauträgers zum Bau einer Erschließungsstrasse als „unverantwortlich“. Die Berufspendler nach Regensburg und Schwandorf müssten sich durch das Labyrinth schmaler Wohnstrassen und über einen Feldweg selbst einen Ausgang suchen. Der Stadt fehle es dafür offenbar an Geld. Die abgeänderte Strassenausbausatzung sei mangels ausreichender Haushaltsmittel „der Todesstoß für jedes zukünftige Strassensanierungsprogramm. Die Entscheidung wider jede wirtschaftliche Vernunft und politische Verantwortung trifft Burglengenfeld gerade dort, wo eine existenzielle Pflichtaufgaben der Kommune betroffen ist“, so bedauert Glatzl. Dass die SPD selbst an Informationen dazu nicht interessiert sei, zeige das Fernbleiben der kompletten Fraktion bei der Klausurtagung zum Thema Umgehungsstrasse.
Einladung zum BFB-Sommerfest
Liebe Freunde,
ganz herzlich darf ich Euch im Namen von Vorstandschaft und Fraktion zum traditionellen
BFB-Sommerfest am Freitag 05.08.2016 ab 18:00 Uhr
im Garten von Renate und Max, Johann-Huberstrasse 3
einladen.
Mitzubringen sind Grillgut (Fleisch und Würstel) für den Eigenverzehr und
wer will kann Salate beisteuern. Getränke und Semmeln werden aus der BFB-Kasse gesponsert.
Um verbindliche Anmeldung wird bis spätestens Freitag 29.07. 2016 gebeten
Auf Euer Kommen freuen sich
Hans Glatzl Dr. Christina Bernet Renate Duschinger Hubert Treutinger
BFB-Fraktion BFB-Fraktion BFB-Vorsitzende Bürgersprecher
(Kurzfassung)
„Im Namen der Hose“
von und mit Bruder Johannes vom Stodgrobn
Liebe Schwestern und Brüder im Herrn,
lange, allzulange habe ich die Verfehlungen meiner 24 Mitbrüder und Mitschwestern (!) im Burglengenfelder Konvent klaglos ertragen und meine Zunge aus Angst vor Denkzetteln durch den gestrengen Prior verknotet und meine Lippen mit Schweigegeld verschlossen. Aber jetzt, wo ich alt an Jahren vor dem obersten Richter Rechenschaft ablegen muß, will ich mein Gewissen erleichtern und schreibe diese Zeilen nieder als Mahnung für alle Novizen, die fürderhin in unserem Konvent der Burglengenfelder Bettelmönche eintreten wollen. Als ewige Mahnung damit Ihr nicht in Versuchung fallet und ebenfalls dem verderblichen Weg im Namen der vollen Hose in die Schweizer Fronknechtschaft folget und in der Sklaverei der Gnome von Zürich bis ins dritte Glied mit Kindern und Kindeskindern die Schuld abarbeiten müßt. Das Burglengenfelder Wahlvolk möge zukünftig von Euren Gaukeleien und öffentlichen Hexenverbrennungen Eurer Dummheit und Hoffart bewahrt werden, so wahr mir Gott helfe.
Ja es ist beklagenswert. Die Burglengenfelder sind Bettelmönchen auf die Leimruten gegangen wie flugunfähige Tölpel und fette Wachteln. Listige Kuttenbrunzer sind es, die mit großem Theaterspielen das Volk trunken machen. Falsche Götzendiener sind es, welche die vom Blendwerk Getäuschten um ihre mühsam ersparten Groschen erleichtern . Das alles - Gott strafe die Scheinheiligen - mit Hilf von flinken Beutelschneidern und gekauften Schergen aus dem Troß Friedrich des Gluthigen vom Schulden-Weitergabe-Betrieb (SWB). Ja damit sich die Schrift erfülle: Von der Wiege bis zur Bahre nur der Gluthige weiß das Wahre!
Doch will ich Euch - damit Euer schwacher Verstand meinem vor Zorn überschäumenden Geiste folgen kann - erst über die Parteiungen innerhalb unserer Klostermauern Nachricht geben, damit ihr die Wirrungen zu verstehen lernt.
Wie ihr sicher im Unterricht unseres alten Schulmeisters mit den nimmermüden Händen dem hochgelahrten Heiner vom Waldherr - Gott hab ihn selig - noch aufgepasst habt, zählten die Seelen unseres stolzen Kapuziner Priorates vor 300 Lenzen sechzehn Patres und neun Fratres. Hochangesehen in Stadt und Landen der Wittelsbacher Herrschaft. Heute, nachdem unser Kloster in ein stinkendes Kaleschenruhelager namens Parkhaus umgewandelt ist, stehen hier nur noch die starken Pferde derer von Posche und Bonzenbenz herum und die Esel sitzen jetzt im Rathaus. Aber der mißratene Geist der Bettelei ist noch immer nicht aus ihren sündigen Körpern gewichen.
Die Parteiung der Spezialdemokraten scheint mir zahlenmäßig die größte, wenn auch nicht vom Verstande her, denn dort gibt es im Gegensatz zu den Christlichen Sozis keinen angejahrten Lehrer als großen Denker und Studierer, Rechner und Segierer.
Also die Spezis haben sich lange an den Zitzen der Stadtmutter gesäuget und gelebet wie die Maden im Schlaraffenlande unter ihrem GröBaZ. Ausgestattet mit neu erfunden Posten am Hofe und abgefüllet mit reichlich Met, fetten Schweinswürsten und köstlichem Freibier. Doch dann kam großes Unheil über die Schar dieser zwölf Blinden, als ein Adler aus dem fernen Munichen vor Jahresfrist am Marktplatz landete und dem Hühnerhaufen als großer PR-Prophet und Vorseher kundgab , dass künftig er als Gockel auf dem Burglengenfelder Misthaufen alleinig sitzen werde. Aber der Adler ward alsbald ein plappernder Papagei und gar nur ein grauer Krebs, der im Krebsgang alsbald vom großen Haufen aus der dicken Hose rückwärtig herunterfiel, nachdem sich der GröBaZ auf diese Weise seiner entledigt hatte.
So begab es sich also, dass die Treuesten der Treuen Hintersassen dem GröBaZ in seine Kemenate der Trauer folgten und die Parteiung der Spezis verliessen, um bei der Bürgermeister-Wiederverwertungs-Gesellschaft der BWG ihr Lager aufzuschlagen. In die Verbannung folgten dem Alt-Prior die angesehensten der alten Bazis wie Lorenzo, der Unaussprechliche und der Unterschrift Ohnmächtige.
Liebliche Begleitung findet der vormalige Prior auch in derer zu Vohburg, Evi die Kratzbürstige, die auf Einladung ins Rathaus vergeblich klagte. Doch Statthalter Albin von Schreinur hatte lange Jahre den großen Sitzplatz seines Vorfahren Helmuth des Unausstehlichen warm gehalten, um ein angenehmes Ruhekissen im Rat für den GröBaZ breitzusitzen. Auch den unbedarften Hausmeier Maximilian, ein Graf bürgerlichen Geblüts, hat es an diesen Ort verschlagen. Er muß sich - so die traurige Kunde - dem heftigen Drängen des greisen Schreinur erwehren, um nicht vom kräftig nachtretenden Nachrücker aus dem warmen BWG-Nest in die kalte Finsternis des gemeinen Stimmviehs verstoßen zu werden. Gott steh ihm und vor allem unserem Konvent bei, auf dass er dem Drängen des Alten widerstehe.
Aber gelobt sei der Heilige Geist! Die maulstarken Brüder mit den dicken Hintern und ihre zierliche Schwester von der BWG sind mit den täglich zu verrichtenden Andachten am Verehrungsaltar für den GröBaZ im Gesamtkonvent gut ausgelastet und stören den Betrieb nur allenthalben durch laute Rufe auf dass wieder Manna vom Schweizer Himmel falle, um diese Schlaraffen mit Ihren angefressenen Wänsten weiter zu nähren. Aber die Gesundheit der fünf Unaufrichtigen - Gott sei es geklagt - hat sich nicht gebessert. Ständig müssen sie gemeinsam den Abtritt aufsuchen und verschwinden unter Ausstoßen wüster Drohungen aus dem hohen Konvent. Schüttellähmung durchzuckt ihre Reihen bei Ratssitzungen. Nach jahrzehntelangem Abnicken lockern sie ihre verspannten Halsmuskeln jetzt mit immerwährendem Schütteln ihrer leeren Köpfe.
Die ständig durchgeschüttelte BWG verwirrt Thomas unseren neuen Prior nicht. Auch wenn er ebenfalls von einer anderen Form der Schüttelkrankheit befallen ist. Greift er doch jeden, der sich ihm auf Armlänge nähert mit beherztem Griff, um die gereichte Hand freundlich zu rütteln. Neu-Prior Thomas als wunderbares und gänzlich unerwartetes Gesche-nk des Wahlvolks an den GröBaZ vielstimmig gelobet wird gerühmet für sein sonniges Gemüthe und aufmunternde Sprüch wie „Mach ma scho, kein Problem“. Meine Brüder vermuten, dass dieses Stoßgebet entweder von einem grenzenlosen Vertrauen in die Alllmacht des Herrn herrührt oder ihm als Heil- und Zauberspruch aus frühen Kindheitstagen des untergegangenen Ossilandes überliefert ist.
Denn wie heißt es schon in den längst verklungenen Hymne aus Honneys Lampenladen zu Berlin :
„ Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, danach lasst uns Brüder streben“
Ja diese hoffnungsfrohe Weise aus dem verlorenen Ossiland sollte auch als Nationalhymne für unsre arme Heimatstadt Gefallen finden. Bei den Spezialdemokraten bereits gut intus sollen auch die Christlichen Sozis hier Gesangsunterricht nehmen.
Gott sei´s gelobt! Geübt in Werken der Buße während seiner harten Lehrjahre als Schweinehirt im Augiasstall des Burglengenfelder Klosters, herumgeschubst als Aschenputtel von Kolb dem einstimmig gewählten Personalrat, übt Thomas der Schüttler sich in Geduld und Nachsicht mit seinem Konvent. Das muss er auch, nachdem die Macht derer, die ihn als Messias und Erretter aus den Klauen der Spezialdemokraten und BWGisten ins Amt gehoben haben, nur schwach und wankend wie ein Kuhschweif ist. Allzuoft irren die selbigen Christsozis verzagt und kopflos durch die Rathausgänge, wenn hintersinnige Fallstricke der Spezialdemokraten mit starken Worten ausgelegt werden, um Thomas in seinem Streben nach mehr Durchblick zu Boden zu reißen. Die Schwäche der Entschlusskraft der Christ-Sozis ist zu beklagen - so die Vermutung im Konvent - als Folge lang erlittener Unterdrückung freier Rede verbunden mit der schmerzhaften Entfernung von Rückgrat und Zunge. Gerade alte Fratres wie Georg der Plecherne scheint für immer verstummt, nachdem die Knute des GröBaZ nicht mehr zärtlich über sein altersgraues Haupt streichelt.
Nur dem unermüdlichen Rechnen und hartnäckigem Nachgraben von Lehr- und Zuchtmeister Josephus in der Grube kämpfend mit der Schlange der Verwirrung - ist es zu danken, dass die Trauer um das mit vielen Stadttalern renovierte Stammschloss derer zu den Reichen Ehren als Bürgermeistererinnerungszentrum (BEZ) nicht dem Vergessen anheimgefallen ist. Dank der immer gebenden Hände des GröBaZ mit reichen Pfründen ausgestattet, wird es für die Ewigkeit auf dem Stadtsäckel lasten. Zur Belustigung von jungem und altem Volk mit vielerlei Tändelei und Ringelspiel unter kundiger Führung von Berufsgauklern steht das BEZ zur immerwährenden Kurzweil - solange das Geld reicht.Doch dieses Bürgermeisterinnerungszentrum ist nichts gegen das größte aller Geschenke, die der GröBaZ seinem Volke hinterließ.
Das Bulmare - ein Geld verschlingender Palast der Laster und frivoler Ausschweifung.
Wisset, das Bulmare ist das größte aller Schuldwerke des GröBaZ ein mit Höllenhitze und Eiseskammern gestalteter Pfuhl der nackte Körper aus Nah und vor allem aus Fern in seinen sündigen Bann zieht und die Taler aus dem Stadtsäckel verschlucket in die unendlichen Weiten des Gluthigen-Universums. Im fernen Land der Eidgenossen schlagen deroweilen Nepper, Schlepper und Bauernfänger Purzelbäume vor Freude und die listigen Banker lachen über die einfältigen Oberpfälzer, die dankbar die reichlich fliessenden Gaben aus der wärmenden Hand der findigen Eidgenossen mit einem SWAP auf den Lippen entgegen genommen haben.
Doch zu schwer quält mich die Last der Erinnerung und mit Schrecken erfüllt sich mein Herz, eine andermal mehr davon.
Ich will deshalb Euren Blick erneut auf meine Mitbrüder und Schwestern lenken. Dort gibt es Erschrecken genug. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!(Matth. 7/16)
Er erhebt die Stimme machtvoll erinnernd an die großen Tage seines GröBaZ
…beschwörend die große Vergangenheit mit den Worten: Weil wir Geld in die Hand genommen haben in den vergangenen 25 Jahren stehen wir da wo wir jetzt stehen.
Dem so von den Geistern der Vergangenheit gemarterten Sebastian zur Seite wiederaufersteht Kuno der Geläuterte, der als einer der wenigen das Armageddon der letzten Konventwahl überlebet hat. Gott der Barmherzige hat ihn wohl übersehen. Als Wirt der großen Stadtschänke am Spielfeld der Armen-Seelen-Vereinigung(ASV), durfte er vor Zeiten seine alten Bärenfälle und Truhen auch zur Freude des niederen Volkes mit Rückenschmerzen dem BEZ gegen eine erkleckliche Anerkennung auf Vermittlung des GröBaZ andienen, um sein Leben fürderhin im Überflusse zu verbringen - solange das Geld reicht. Betti der Mulzerin - über die Grenzen des Konvents hinaus als Mutter Theresa von Burglengenfeld - ist es zu danken, dass von Lähmung geschlagene nicht länger im hohen Haus zu den Amtspersonen hinkriechen müssen oder von den Launen des Hausbüttels vormals ein Haase abhängen, der schwere Arbeitslasten zutragen all dieweil wenig Lust verspüret. Um den Armen zur Hilfe zu eilen hat die Mulzerin vom Konvent wundersame Klettermaschinen beschaffen lassen, die Wendeltreppen sich entlang schmiegen und als Kunstwerk ihrer verschlungene Schönheit der eisernen Stangen gen Himmel sich heben. Dorthin wo in den blauen Weiten des Firmamentes Bernhard der stolze Adler der Spezialdemokraten majestätisch einst seine Kreise zog. Sein scharfes Auge geheftet auf das Bürgermeisteramt als leichte Beute. Jetzt muß er mit versengten Schwingen von der Zornessonne des GröBaZ im arg gerupften SPD-Hühnerhof herumsitzen. Aber wenigstens als Vizeprior kann er ein bescheiden Leben fristen. Mehr wird’s wohl allein schon wegen der internen Begehrlichkeiten anderer Jungadler wie des schöner gestalteten Sebastian und des wortüberfliessenden Weines nicht mehr werden. Aber auch die Ehrenreiche Sabine, vom lahmenden Wirtschaftsflügel der SPD scheint vom Armageddon des GröBaZ arg betroffen. So offenbaret der Blick unter die zahllos gebotenen Schmuckstücke und Brockatkleider auf öffentlicher Bühne des Ratshauses, die große Traurigkeit der Tändlerin. Sie holt sich zur Ablenkung und Zerstreuung für Gauklerfeste ihres Wir Fordern (WiFo)-Vereins klingende Münze von der Stadt. Johannes der Deml, wird genannt der Graue, weil er in Staub aufgekommen ist und zum Staub des Zementwerkes zurückkehren wird. Er knirschet gräßlich mit seinen Zähnen und lehrt er die Herren der Grauen Türme in der Vorstadt das Grauen mit seinen ständig vom Staube zu Tränen gerührten Augen. Da bringt auch der trotz kahlen Hauptes im Geiste junggebliebene Novice Dusch nur wenig grüne Farbe in die traurige Parteiung der Spezialdemokraten. Denn sein Öko-Karma ist darauf beschränket Fröschli über die Kallmünzerstrasse zu tragen um sie vor den platten Hufen der Posches und Bonzenbenze zu retten.
Erfreulich dagegen bei den Christlichen Sozis regt sich junges Leben und dränget mit Kraft an die Schalltrichter in den Konventsversammlungen. Erbaulich wie der schallende Michael als rescher Anführer seiner Parteiung mit wortklauberischen Sätzen dem bösen Sebastian die schleimigen Worte im Munde dreht. Doch der Volksmund warnet vor Hoffart: Die Politikersprache ist wie die Mogelpackung in der Werbung: Wenn man sie auspackt, zeigt sich, wie klein der Inhalt ist.
Das sollte sich auch der jüngste Novize der schwarze Christoph zu seinem unschuldigen Herzen nehmen. Voller Freude eingetreten, wird er von den Tritten seiner Mitbrüder malträtiert und seiner guten Geister beraubet. Allzu schnell verderbet der Sinn sich in diesem Pfuhle der Ränke und Versuchungen im Konvent. Ein besonderer Fall der Reue zur Freude unseres Herrn ist Christine, die der GröBaZ nicht vom Hof nahm und die seither als der bessere Teil der Familie den Bürgern Beispiel und Hoffnung gibt. Obwohl Zweig vom selben Stamme hat das Gift ihres Oheims zur völligen Unterwerfung unter seien starken Willen ihr Gemüt und Geist nicht verdunkeln können, so dass sie vollständig in Schwarz unseren Konvent - dem Herrn sei´s gedankt - mit weisen Ratschlüssen stützet.
Ein weiterer Hofmann ebenfalls ein gläubiger Thomas entflieht seinem stinkenden Pfuhl der üblen Landgerüche, die zu strahlendem Gold er geschickt formet um freudig an den Zusammenkünften seiner Parteiung teilzuhaben.
Doch größte Macht zu Einflüsterungen haben die schlauen Landleute, deren Parteiung sich unter dem Fähnlein der Freudigen Widersacher vom Land (FWL) im Konvent sauwohl fühlen und deren Ochsengespanne zum Ärger der Lengfelder Posches und Bonzenbenzen über breite Strassen durch ihre stattlichen Anwesen rollen unter den neidischen Blicken der Spezialdemokraten wie die jüngsten Gerüchte aus dem Konvent uns glauben machen. Gelobet sei der Allmächtige für diese klugen Männer der Forke, gerissene Borstenviehbarone und listige Rübenzähler die bei Prior Thomas immer ein offenes Ohr für ihre nie endenden Wünsche finden.
Eine Parteiung wäre mir fast entfallen. Schwester und Brüder sehet es meinem Alter nach.
Es ist Johannes der Glatzerde. Er tritt nur zusammen mit seiner Leibmedica der hochgelahrten Dottoressa Christina von Blärnet auf. Seine Haare, so munkelt das Volk soll er in den harten Jahren unter Prior Heinz gänzlich durch ständiges Schöppeln derselbigen verloren haben. Lange in den Osten zu Missionierung der üblen Prussen von Wolfgang dem Dantlenden verbannet dem vormals großsprechenden und schwachdenkenden Hausvogt zur linken Hand des GröBaz. Ein Glück, nachdem das Scheiterholz für die öffentliche Verbrennung des Ketzers am Galgenberge wohl nicht gereicht hat. Die Schweizer Gnome haben kein Geld dafür herausgerückt so geht die Kunde.
In diesem Sinne Schwestern und Brüder darf ich Euch inständig ermahnen: Nützet die Fastenzeit zur Buße und Einkehr und versaufet nicht den Rest Eures recht mäßigen Verstandes, damit ihr nicht in Versuchung geratet in den Burglengenfelder Konvent einzutreten. Esel hat es hier schon genug und die vollen Hosen stinken zum Himmel, dass es ein Graus ist.
Dafür bittet bei Gott
Euer Bruder Johannes vom Stodgrobn
Einladung zum Bürgerforum und Starkbierfest
Liebe Freunde,
ganz herzlich laden wir Euch zur Teilnahme an zwei interessanten Terminen wie folgt ein:
„Schulden und Schlaglochfrei“
Vortrag zum Thema Kommunalfinanzen und Straßensanierung von Bürgermeister Jürgen Spahl, Rednitzhembach zusammen mit unserem Bürgermeister Thomas Gesche und Stadträten aller Parteien
am Samstag 05.03.2016 um 18:00 Uhr im Gasthof „Drei Kronen“
vorgeschaltet um 17:00 Uhr Ortsbesichtigung, Treffpunkt AOK –Parkplatz
„Im Namen der Hose“
Starkbierfest der JU.
Bruder Johannes vom Stodgrobn (alias HG) gibt Internas aus dem Burglengenfelder Kapuzinerkonvent preis.
am Freitag 11.03.2016 um 19:00 Uhr im Gasthof Burgblick
Auf Euer Kommen freuen sich
Hans Glatzl Dr. Christina Bernet Renate Duschinger Hubert Treutinger
BFB-Fraktion BFB-Fraktion BFB-Vorsitzende Bürgersprecher
Kanal fatal....
Nachdem Ende November 2015 es eine Anfrage von uns im SR gab, erfolgte gleich Mitte Januar 2016 die Senkkästenentleerung und Reinigung.
Hier ein Bild aus der Augustenstraße
Im sich abzeichenenden Streit um die weitere Finanzierung der Schulden des Burglengenfelder Spassbades „Bulmare“ schlägt die BFB-Fraktion vor die Bürger zu befragen, ob und wie das jährliche Defizit von errechneten 1,447 Millionen Euro künftig aufgebracht werden soll und kann. Dies ist das Ergebnis einer Fraktionsbesprechung des Bürger-Forum im Nachgang zur Stadtratsitzung vom 26.03. Aufgrund der Äußerungen der Ratskollegen gerade bei der SPD um das KPMG-Gutachten rechnet der BFB-Sprecher „nicht damit, dass der Stadtrat mit einer Mehrheit von sich aus den Mut aufbringt, die Bürger mit der grausamen Wahrheit einer völligen Überforderung der städtischen Finanzen in diesem Zusammenhang zu konfrontieren. Nachdem in der Ära Karg wesentliche Teile der städtischen Infrastruktur wie Kanal-und Wasserleiteungen aber sichtbar auch der Strassenunterhalt zugunsten von Prestigebauten des Altbürgermeisters vernachlässigt wurden, haben wir hier einen Rückstau im Bereich der Pflichtaufgaben in unserer Kommune.“ Da sich die Einnahmen nicht beliebig steigern liessen , bliebe „eine schmerzhafte Lücke.“ Glatzl befürchtet, dass mangels eines genehmigungsfähigen Haushaltes dann ein Staatskommisssar ersatzweise die notwendigen Entscheidungen treffe. Dem zuvor zu kommen sei Anliegen der vom BFB angedachten Bürgerbefragung zum Bulmare. „Der Bevölkerung muß klargemacht werden, was der Preis dafür ist und ob wir ihn bezahlen wollen“ so Glatzl. Einer vierköpfigen Familie koste das Spassbad pro Jahr umgerechnet auf das Jahresdefizit rund 500 Euro. Im Vorfeld dazu hat die BFB-Fraktion deshalb für die nächste Finanzausschusssitzung beantragt, eine Besucherbefragung durchzuführen um abzuklären, woher die Nutzer des Bulmare herkommen. „Die Zahlen geben uns dann sicher gute Argumente die Nachbarkommunen um finanzielle Unterstützung zu bitten,“ hofft der BFB-Fraktionssprecher. Als „unsinnigen Populismus“ bezeichnet Glatzl dagegen den Antrag der BWG eine Bestands-Garantie „ins Blaue abzugeben, ohne dass wir einen Finanzierungsplan haben. Eine derart plumpe Wählertäuschung machen wir nicht mit!“
Hans Glatzl rückt für Ulrike Feldmeier als Stadtrat für das Bürger-Forum Burglengenfeld nach. Die Ver-
eidigung wird voraussichtlich in der nächsten Stadtratsitzung am 28.01.2015 erfolgen. Damit bekleidet der BFB-Vorsitzende nach eine Abstinenz von neun Monaten das Ehrenamt erneut. Glatzl war bereits von Mai 1990 bis April 2014 ununterbrochen 24 Jahre lang im Gremium davon 16 Jahre als Fraktionsvorsitzender tätig. Zur Kommunalwahl 2014 war er als Listenletzter angetreten, um jüngeren Kräften Platz zu machen.
Er wurde von den Wählern allerdings als erster Nachrücker auf Platz 3 vorgehäufelt. Der BFB-Chef sieht
darin auch den Auftrag der Bürger die Verantwortung erneut anzunehmen.
Für die Zusage zur erneuten Übernahme hatte sich Glatzl über die Weihnachtstage eine Auszeit erbeten, „um mit meiner Familie den BFB-Mitgliedern und Arbeitgeber die Frage der Verfügbarkeit abzuklären.“ Nach Rücksprache mit allen direkt Betroffenen, will er das Amt annehmen, wie er mit heutigem Schreiben Bürgermeister Thomas Gesche mitteilt. Dabei geht er auch auf die Situation als Berufspendler ein. „Ich habe während meines bisherigen Berufslebens immer als Fernpendler früher in in München und seit acht Jahren in Berlin gearbeitet. Das Schicksal teile ich mit vielen Bundestagsabgeordneten, die gleichzeitig in einem Gemeinderat sitzen. Schwierig war für mich unter Bürgermeister Heinz Karg ,dass wir über Jahrzehnte in Burglengenfeld keinen Sitzungskalender hatten. Kombiniert mit extrem kurze Ladefristen war es deshalb nicht immer möglich bei jeder Sitzung anwesend zu sein. Ich glaube die Bürger haben meine SR-Tätigkeit wie mein persönliches Wahlergebnis bestätigt auch in dieser Karg-Ära als positiv gesehen. Es gab in der Verganenheit einige Kollegen, da brachte die körperliche Anwesenheit im Stadtrat meines Wissens keine zusätzlichen Impulse. Ich werde mich bemühen, wenigstens so oft wie der Altbürgermeister an Sitzungen teilzunehmen und der ist als Pensionist mit kurzem Fußweg rein physisch sicher im Vorteil.“
„Vergeben ja, vergessen nein!“ Im Zentrum des Jahresausblicks des BFB-Vorsitzenden Hans Glatzl im Gasthof Drei Kronen stand die Frage „wie mit den Altlasten der Ära Karg“ umzugehen sei. Glatzl plädiert für einen Schlussstrich, der allerdings eine klare Zuweisung der Verantwortlichkeiten beinhalten müsse, um „einer Legendenbildung für den Altbürgermeister keinen Vorschub zu leisten. Die Aktenvernichtungsaktion zur Amtsübergabe sei umfassend aufzuklären. Die reale Finanzsituation der Stadt könne nur in Zusammenhang mit den diversen Tochterunternehmen abgeklärt werden. Deshalb bleibe das vorrangige Ziel des BFB, eine komplette Rückführung von SWB, Bulmare GmbH unter die Kontrolle des dafür zuständigen Stadtrates als demokrtisch gewähltes Kontrollorgan voranzutreiben. Die Aufgabe der diversen Aufsichtsratsgremien soll künftig vom SR-Werkausschuss übernommen werden. Mit der Gleichstellung der Arbeitslöhne in der PSB - einen langjähriger Forderung des BFB - sei ein erster Schritt getan. Offenbar leide „der Fünferrat der BWG“ hier an kollektivem Gedächtnisschwund,wenn er heute ankreide, was Heinz Karg mit bedingsloser Unterstützung seiner Gefolgschaft selbst erst geschaffen habe. Glatzl setzt dabei „auf eine konstruktive Mitarbeit der BWG-Fraktion mit dem geballten Wissen der Altbürgermeisters Karg und Theo Lorenz, und EX-SPD-Chefin Evi Vohburger sowie Albin Schreiner als vormaliger Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss.“
Die anwesenden BFB-Mitglieder forderten Glatzl in einem einstimmigen Beschluss auf, das Stadtratsmandat als Nachrücker für Ulrike Feldmeier trotz der zusätzlichen Arbeitsbelastung angesichts der anstehenden wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft Burglengenfelds anzunehmen. Der BFB-Vorsitzende dankte für das Vertrauen der Bürger, das sich auch im erzielten Wahlergebnis mit einem Sprung von Platz 24 auf Platz drei der BFB-Liste widerspiegle. Er verspricht eine Entscheidung nach Rücksprache mit seinem Arbeitgeber noch in dieser Woche.
Im Nachgang zu einem Arbeitsgespräch in Berlin mit dem Finanz und Steuerexperten der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz (siehe Bild) fordert der BFB-Fraktionsvorsitzende im Burglengenfelder Stadtrat Hans Glatzl von Bürgermeister Heinz Karg die Vorlage eines Haushaltsentwurfes für das bereits laufende Jahr. Vor dem Hintergrund der problematischen Schuldensituation in der Naabstadt mit einer Gesmtverschuldung von geschätzt 62 Millionen Euro sei eine „Offenlegung der aktuellen Zahlen dringend notwendig“ so der BFB-Oppositionsführer. Gerade mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl ist ein aktueller Kassensturz erfoderlich um die Bürgermeisterkandidaten vor leeren Wahlversprechen zu bewahren, die aufgrund der Finanzsituation unerfüllbar bleiben müssen, warnt Glatzl. Die BFB-Fraktion hat deshalb einen Vorlageantrag für die nächste Stadtratsitzung gestellt.
Burglengenfeld weist nach Einschätzung des BFB-Vorsitzenden unter Einschluß der Tochtergesellschaften ein Defizit von umgerechnet 5.000 Euro pro Einwohner auf „vermutlich die höchste Pro Kopf-Verschuldung vergleichbarer Kommunen in Bayern “. Als „Alarmzeichen“ wird von Glatzl der überhastete Rücktritt von Fritz Gluth als Geschäftsführer de Stadtbau GmbH gewertet. „Leider haben wir bisher keinerlei Reaktion aus dem Rathaus erhalten,“ hofft der BFB-Sprecher auf die Unterstützung von CSU und SPD-Fraktion. „Schöne Videos und Hochglanzbilder auf Kosten der Bürger produziert verschleiern nur den Zustand unserer kaputten Strassen und Infrastruktur,“ so die Kritik Glatzls.
Am Sonntag, den 9.2., war das Bürgerforum Burglengenfeld mit seiner Bürgermeisterkandidatin, Ulrike Feldmeier, zum Dämmerschoppen mit den Umland-Burglengenfeldern im Gasthof „Zur musikalischen Einkehr“.
Frau Feldmeier sprach über den schlechten Straßenzustand und den fehlenden Kataster für Straßensanierungen. Sie will eine Instandhaltung der Infrastruktur möglichst ohne finanzielle Belastung der Anwohner. Flexible Kinderbetreuungszeiten, angepasst an die Öffnungszeiten des Einzelhandels sollen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Förderung des Tourismus und Ansiedlung von Gewerbe sollen Geld in die Stadt bringen.
Die Finanzen waren das Stichwort für die Diskussion mit den anwesenden Gästen. Die angespannte finanzielle Lage der Stadt ist den Umlandbürgern mittlerweile durchaus bewusst. Aus verschiedenen Perspektiven wurden die Schuldenanhäufung und deren Abbau mit der Bürgermeisterkandidatin und den anwesenden Stadtratskandidaten diskutiert. Die Bürger forderten eine klare Offenlegung der finanziellen Lage der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften. Sie warten auf die Vorlage eines Haushaltsplanes für 2014. Offen blieb eine Erklärung für die ständig steigenden Verbindlichkeiten bei der Bulmare GmbH, die im Gegensatz zu den Erfolgsmeldungen der Geschäftsführung stehen. Auch vermissen die Bürger eine starke Aufsichtsbehörde, die das Wirtschaften Stadt und der Tochtergesellschaften kontrolliert. Insgesamt fühlen sich die Umlandbürger von der jetzigen Stadtverwaltung nicht ehrlich informiert.
Während des Gesprächs wurde jedoch klar, dass das BFB an keinem der Kritikpunkte einen Anteil geleistet hat, seit Jahrzehnten auf die Verschlechterungen hinweist und keiner der Investitionen, die nicht unmittelbar dem „Wohle der Bürger“ dienen, zugestimmt hat.
Mit einer eindringlichen Bitte wurde die Bürgermeisterkandidatin entlassen: Sich beim Landratsamt mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Pottenstettener Kreuzung, SAD10 und St2235, mit einem Kreisverkehr zu entschärfen. Dort kamen schon zu viele Menschen durch Verkehrsunfälle zu Schaden und zu Tode.
Flexible Kinderbetreuung als Hauptthema
Am Sonntag, den 19. Januar versammelte sich das BFB im Gasthof Weiß in Dietldorf zur Wahlkampfauftaktveranstaltung.
Die Bürgermeisterkandidatin, Ulrike Feldmeier, erläuterte nach einer kurzen Vita die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms.
Die von Hans Glatzl schon lange geforderte Straßensanierung im Rahmen einer für die Anwohner kostenfreien Reparatur.
Flexible Kinderbetreuungszeiten über gewöhnliche Bürozeiten hinaus, um berufstätgien Müttern Freiraum für Arbeitsplätze auch im Einzelhandel zu schaffen.
Ansiedlung von arbeitsintensivem Gewerbe, das auch Jugendliche ausbildet und Erweiterung des Bürgertreffs zu einer zentralen Vermittlungsstelle für hilfsbedürftige Senioren. Bis hin zu einer funktionierenden Geriatrie-Abteilung im Burglengenfelder Krankenhaus.
Auch unterstützt das BFB den Ausbau des schnellen Internets. Hier könnte eine kostengünstige Übergangslösung über Satelit angedacht werden. Zu diesem Thema stand Herr Damm für Fragen zur Verfügung.
Im Anschluss daran sprach der Landratskandidat der FW, Jürgen Neuber. Er erörtere nach einer kurzen Vita Programmpunkte für den Landkreis und forderte die Wähler eindringlich auf, für ihre Leute im Kreistag zu stimmen, damit das Städtedreieck auch im Kreistag vertreten ist.
Jürgen Neuber stellte sich als Landratskandidat vor. Ulrike Feldmeier warb um Unterstützung bei ihrer Kandidatur um das Bürgermeisteramt. Foto: bcb
Burglengenfeld. Das BFB und seine Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in Burglengenfeld, Ulrike Feldmeier, eröffneten am Sonntag ihren Wahlkampf im Gasthof Weiss in Dietldorf. Moderiert wurde die Veranstaltung in Vertretung des Fraktionssprechers Hans Glatzl von der Sprecherin des Arbeitskreises für Familie und Soziales, Renate Dechant-Duschinger. Diese hieß neben den interessierten Gästen und Stadtratskandidaten auch den Landratskandidaten der Freien Wähler, Jürgen Neuber, willkommen.
Kurz und prägnant stellte Feldmeier die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms vor: Auch wenn die Kernstadt noch so schön sei, gebe es vieles weiter zu entwickeln. Besonderes Augenmerk sei dabei unter anderem auf die Reparatur der zahlreichen maroden Straßen zu richten. Viele davon seien nur noch als „Schlaglochpisten“ zu bezeichnen. Sie wolle zukünftig höhere Beträge im Haushalt für Straßensanierungen veranschlagen und auch satzungskonform dafür ausgeben, was hieße: rechtzeitig aus Steuergeldern reparieren, statt auf Kosten der Anwohner völlig neu zu bauen. Letzteres wäre zwar eine Methode der Kosteneinsparung für die Stadt, entspräche aber nicht ihrer Vorgehensweise.
Ein großes Anliegen ist für Feldmeier die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Selbst betroffen, wünscht sie sich mehr und vor allem auch flexiblere Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich nicht nur – in heute nicht mehr zeitgemäßer Form – an üblichen Bürozeiten orientieren, sondern an einer realen Arbeitswelt, mit Öffnungszeiten des Einzelhandels bis 20 Uhr, an Ferientagen und an betrieblichen Notwendigkeiten mit Konferenzen, Seminaren, die eine längere Abwesenheit des erziehenden Elternteils erfordern. Eine Möglichkeit, die sie sich vorstellen könne, sei zum Beispiel bei Bedarf der Einsatz einer „flexiblen Notgruppe“.
Wichtig ist für die Studienrätin natürlich die Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen. Dazu wolle sie sich bevorzugt für die Ansiedlung von Betrieben einsetzen, die auch Lehrlinge ausbilden, um junge Menschen am Ort zu halten.
Aber auch die Betreuung von Senioren bedürfe über die absolut begrüßenswerte Einrichtung des Bürgertreffs hinaus einer Weiterentwicklung, etwa in Form von Unterstützung bei der Erledigung von Alltagsgeschäften oder der Bewahrung vor Vereinsamung nicht mehr ganz so rüstiger Mitbürger. Unabdingbar sei dabei eine gut funktionierende Geriatrie im Burglengenfelder Krankenhaus.
Natürlich unterstütze das BFB auch den Ausbau des schnellen Internets; ein Punkt, der zwar nicht mehr für Dietldorf, aber doch noch für Teile der Kernstadt relevant sei. Diese Schwachstellen wolle man schließen. Lösungen samt der anfallenden Kosten müssten aber im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt gründlich überdacht und geprüft werden. Ebenso wie der Wunsch der Dietldorfer nach einem größeren Gemeindesaal, den sie, Ulrike Feldmeier, durchaus im „Hinterkopf“ behalte.
Mit dem Hinweis, dass bei einer Amtsübergabe selbstverständlich die Bücher geprüft würden und eine genaue Bestandsaufnahme von Soll und Haben erfolgen werde, übergab Feldmeier das Wort an den Landratskandidaten der Freien Wähler, Jürgen Neuber.
Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person und seines beruflichen Werdegangs zum Diplomkaufmann stellte Neuber seine Wünsche und Ziele für den Kreis vor, die sich in weiten Teilen mit denen des BFB überschneiden. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Familienpolitik, der Förderung der Jugend sowie der Ansiedlung von Betrieben und Infrastruktur.
Gerade als Betriebswirt sei ihm die angespannte finanzielle Situation des Landkreises, hervorgerufen nicht zuletzt durch den unvorteilhaften Verkauf der Krankenhäuser, ein Anliegen. Neben der Entwicklung der Infrastruktur und der großzügigen Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen am Schnittpunkt A6/A93 zur Ansiedlung von Firmen mit qualifizierten Arbeitsplatzangeboten, und neben dem Ausbau regenerativer Energien, unter anderem auch durch Wasserkraftwerke, zur Schaffung einer gewissen Energieautarkie im Landkreis, liege ihm vor allem die Förderung Jugendlicher am Herzen, speziell in Fragen der Prävention, die er noch nicht genügend finanziell unterstützt sehe. Ein weiterer Punkt seiner Politik sei die Erhaltung der örtlichen Sparkassen als Geldgeber und Unterstützer ansässiger Betriebe, Vereine und Privatleute mit sauberer Finanzierung durch beste Kenntnis örtlicher Strukturen. Neuber sprach sich hier entschieden gegen Experimente durch Fusionen aus. Vor allem aber wünsche er sich weniger Parteien- und stattdessen mehr Sachpolitik.
Im Anschluss an die Vorstellung der Kandidaten bestand für die Dietldorfer die Möglichkeit, sich im persönlichen Gespräch zu informieren. Ein Angebot, das auch gerne angenommen wurde. (bcb)
Nominierung der Stadtratskandidaten,
04.01.2014, Gasthof Zum Burglblick, Burglengenfeld
Wir sind heute zusammen gekommen, um unsere Stadträte zu nominieren. Herzlich willkommen.
Jungdynamische haben sich zusammen getan mit Altvorderen. Das sollte eine sehr gute Mischung sein! Gründungsmitglieder und Neue, sollten kreativ Altlasten und Innovationen weiter bringen können.
Ein Zusammenschluss von Kompetenzen aus verschiedensten Bereichen sitzt hier vor mir:
Selbstständige, wie Dr. Christina Bernet, Ursula Glatzl oder Schreinermeister Gerald Meier repräsentieren Arbeitgeber.
Den Gegenpol bilden Arbeitnehmer wie z. B. Horst Weitzer, Hubert Treutinger, Schuster Rudi oder Rohrwild Karin. Viele mit Studium oder Meister, leisten ihren Dienst an der Gesellschaft.
Ohne unsere Hausfrauen, wie Frau Theresia Ehrenreich oder Frau Erna Steinmann, wäre unsere Gesellschaft nicht repräsentiert. Auch sie sind ein wichtiges Element.
Nicht zuletzt kandidieren Beamte auf unserer Stadtratsliste. Darunter Max Duschinger und Renate Dechant-Duschinger, Alexander und Daniela Damm, sowie Gerhard Laßleben, Reinhard Ehrenreich und Udo Feldmeier. Durch die Bank alle 3. QE, also höherer Dienst. (Man könnte fast sagen, die Polizei ist seeeehr präsent, was ja für die Juristerei garnicht so schlecht ist.)
So zusammen gefasst, denke ich doch, dass wir Kompetenzen aus den verschiedensten Lebensbereichen mitbringen. Sodass die Wähler uns guten Gewissens ihre Stimmen geben können.
Wir haben ein offenes Ohr für die Belange der Bürger. So manches wurde schon an mich heran getragen. Was sich davon umsetzen lässt, wird sich zeigen.
Je besser nach der Wahl parteiübergreifend zusammen gearbeitet wird, umso besser für die Stadt. – Meine ich.
Und ein Ziel haben wir mit der CSU gemeinsam: Wir wollen die SPD-Mehrheit brechen. Zukünftig wird das BFB mit der CSU auch im Stadtrat zusammen arbeiten, so gehen wir mit der CSU in vielen Punkten konform. Das wird auch weiterhin so bleiben und das ist gut so!
Die Bürgermeisterkandidatin, Ulrike Feldmeier, kandidiert auch im Kreisrat, um im Landkreis die Interessen der Burglengenfelder Bürger zu vertreten.
http://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf/schwandorf/artikel/juergen-neuber-ist-landratskandidat-der-fw/991827/juergen-neuber-ist-landratskandidat-der-fw.html — in Bruck in der Oberpfalz.
Sehr geehrte Damen und Herrn,
liebe Gäste
liebe Freunde im BFB,
Hirn ist nicht ansteckend - leider!
Wenn Sie heute diesen Satz von mir hören wird der eine oder andere BFB-Anhänger resigniert abwinken, der politische Gegner sich beleidigt zeigen und der Rest der Bevölkerung wird die Aussage wie üblich als unbeteiligte Beobachter zur Unterhaltung verfolgen. Aber damit ist jetzt Schluß!
Und dieser Jahresbericht wird vom erwarteten Schema abweichen.
Zum einen vom zeitlichen Umfang dieses Rückblicks.
Zum anderen von der Zielrichtung jenseits des politischen Tagesgeschäfts.
Wir stehen heute in Burglengenfeld am Scheideweg.
Es wird einen neuen Bürgermeister geben. Wir hoffen und kämpfen für eine Bürgermeisterin.
Ulrike Feldmeier!
Im Stadtrat wird zumindest was unsere Fraktion betrifft der Weg freigemacht für neue Kräfte.
Somit ist diese Versammlung heute ein Brückenschlag zwischen dem was war und dem was kommen wird.
Ich will deshalb versuchen und damit spreche ich auch im Namen meiner langjährigen Mitstreiter und Unterstützer - noch einmal den Kern unserers Engagements und die Motive unserer Bürgerinitiative 30 Jahre nach der Gründung und nach 24 Jahren im Stadtrat herauszuarbeiten.
Um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft gestalten zu können, müssen wir die Vergangenheit kennen.
Ich darf deshalb nochmals kurz einen Blick in unsere Gründungsgeschichte werfen.
Es war im Jahr 1986 - Burglengenfeld erstickte im Schwerlastverkehr. Die Umgehungsstrasse war seit Jahren im Streit um die Trasse vom Stadtrat auf Eis gelegt, denn dort saßen einflußreiche Personen, denen der eigene Rock sprich der Verkauf von Grundstücken oder die eigene Ruheoase am Stadtrand näher lagen als das Allgemeinwohl. Andere Bürger wollten dem untätigen Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Wir hatten damals zwei Kleinkinder, wohnten an der Kallmünzerstrasse. Mit 36 Mitstreitern gründeten wir die BI zum Weiterbau der Umgehungsstrasse.
Außerparlamentarische Opposition kostet viel Kraft und Kreativität und der Kampf war zäh.
Im Herbst 1989 zog unsere Familie in unsere neugebaute Doppelhaushälfte in der Max-Schulzestrasse und plötzlich war ich der nächste Anlieger an der geplanten Trasse der Umgehung. Dort war die BWG mit Otmar Poguntke ganz aktiv als Umgehungsstrassen-Gegner.
Warum erzähl ich das?
Um unser Selbstverständnis und unsrer Einstellung zur Politik klarzumachen.
Ich persönlich habe Politik immer leidenschaftlich betrieben, bin keinem Streit aus dem Weg gegangen für den der Einsatz lohnte, aber was ich nie verstanden habe ist, wie andere wenn es gepasst hat Ihre Meinung wechselten und Macht um ihrer selbst anstrebten und mit allen Tricks und Mitteln daran festklammern.
Beispiel: Vorgänge um die Karg-Nachfolge
Persönlich hat mich dieser Stil, der auch nicht davor zurückschreckt, Personen in ihrem intimsten Bereich ihrer Lebensführung (Zierer) oder beruflich zu ruinieren (Tretters Entlassungsforderung), tief verletzt auch wenn ich nach außen gelassen aufgetreten bin. Meine Familie hat unter den Angriffen gelitten.
Dank an Uschi
Besonderheiten der Umgangsformen und Begebenheiten im SR von Burglengenfeld:
Parkplatzverweigerung
Bananenschalenbrief
PlakatierungsVO mit acht Plakatplätzen 2008
Keine Sitzungsplanung
Fehlende Entscheidungsvorlagen
Nichtaufnahme von TOPS, Haushaltsanträge
Abschreibschikane beim Prüfungsbericht
Das Problem für unsere Fraktion ist diese permanente Erniedrigung des Stadtrates als ehrenamtiches Kollegialorgan durch einen Bürgermeister für den dieser Stadtrat immer nur eine willfährige Abstimmungsmaschinerie war, immer mit bedingungsloser Unterstützung durch die Mehrheit ohne irgendeinen Minderheitenschutz. Dies hat zur Folge dass das Ansehen dieses Gremiums in der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren schwer gelitten hat.
Das Problem für mich persönlich ist, dass über die Jahre hinweg dieses Verhalten, dieser Umgang auf das eigene Denken zurückschlägt und man sich zum Schutz wappnet. Davon habe ich jetzt genug.
Deshalb graut mir bei den Beteuerungen des neuen „Alphatieres“ der SPD, wenn Bernhard Krebs bekennt die Linie seines Vorgängers fortsetzen zu wollen, dann nicht mit mir, weil ich diese Politik der Ausgrenzung und Diffamierung fast 30 Jahre auszuhalten hatte. Die aktuelle Entwicklung zwischen SPD und BWG zeigt, dass intern offenbar das gleiche Klima des Mißtrauens und der Trickserei herrscht wie im Umgang mit politischen Gegnern oder Bürgern, die nicht auf Linie sind.
Da fehlt Glaubwürdigkeit!
Und da hilft auch keine medienwirksam aufgezogenen PR-Inititaive 7000 .
Zitat Roman Herzog: <