Haushalt 2022


 

HH-Rede

 

zur SR-Sitzung vom 24.05.2022

 

(Es gilt das geprochene Wort)

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gesche

 

werte Stadtratskollegin und -kollegen,

 

 

 

Gestern standen wir am Abgrund! Heute sind wir schon einen Schritt weiter!

 

Ein makabrer Kalauer? Mitnichten angesichts der Haushaltsituation für die Stadt Burglengenfeld.

 

Wenn ich Ihnen zur Auffrischung Ihrer Erinnerung hier die Haushaltsrede des vergangenen Jahres ans Herz lege, dann sollte Sie das angesichts der kollektiven Verdrängung nicht überraschen.

 

Die soeben von Sprecher Sebastian Bösl vorgetragenen Haushaltsrede der SEB-Mehrheitsfraktion ist gezeichnet von

 

 

 

Intransparenz und Verantwortungslosigkeit.

 

 

 

Der Stadtrat weigert sich klare Entscheidungen zu treffen in dieser existenziellen Krise, in der die Stadt zahlungsunfähig ist und eine Entmündigung der gewählten Selbstverwaltung durch Zwangsverwaltung unmittelbar bevorsteht.

 

Statt zu handeln und Vorschläge zur Sanierung einzureichen, wälzt dieses Gremium die politisch gebotene Entscheidung zur „Finanz-Triage“ auf die Verwaltung und die Aufsicht ab.

 

Mit Ausnahme der BFB/JU-Fraktion haben weder SPD noch CSU, aber auch BWG oder FW keine Haushalts-Anträge eingebracht. Das ist beschämend für die maßgebenden Akteure.

 

Die Krisensitzungen der vergangenen Wochen haben leider gezeigt, dieses Gremium ist nicht willens die Verantwortung für Fehler der Vergangenheit zu übernehmen.

 

Klar ist aber eines: Diese Stadt muß radikal sparen, oder wir verlieren auf Jahre hinaus jeden Gestaltungsspielraum im eigenen Wirkungskreis.

 

Nichts bleibt von den wohlfeilen Versprechen das angeblich unversiegbare finanzielle Füllhorn auszuschütten im Kultur-Sportbereich wie VAZ-Ankauf oder TV-Auslagerung. Aber auch innovative Zukunftsinvestitionen im Umweltschutz bleiben leider unerfüllt. Wozu haben wir einen Klimaschutzmanager, einen extra Arbeitskreis mit hochfliegenden Plänen zur Beteiligung der Stadt am Bau von Photovoltaik und Windkraftanlagen, wenn die Stadt keinerlei finanziellen Spielraum hat, um selbst die notwendigsten Pflichtaufgaben der Infrastruktur bei Wasserschutz und Strassenbau zu erfüllen. Die zahlreichen Wasserrohrbrüche und Schlaglochpisten sind hier nur das sichtbarste Zeichen.

 

Die Realität ist schneller als manche Räte umdenken können oder wollen.

 

 

 

Bei einem Gesamtschuldenstand von grob gerechnet 41 Mio € trotz eingerechneter Grundstücksverkaufserlöse von 5,6 Mio € ist die Verschuldung bereits im Kern-HH  für 2021mit knapp 14 Mio € enorm. Die Summe umfasst aber nur ein Drittel des Schuldenberges den die Kommune insgesamt zu schultern hat, wobei auch dieser Teil mit einer offiziellen Pro-Kopf-Verschuldung von über 1000 € bereits weit über dem Landesdurchschnitt mit 667 € liegt. In der Realität steht jeder Burglengenfelder für die Schuldenlast der Stadt mit fast 3000 € in der Kreide.

 

 

 

Für diese Situation die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg verantwortlich zu machen, ist eine wohlfeile Ausrede, die nichts am längst bekannten Schuldenproblem ändert. Verschärft wurde die Einnahmensituation aufgrund der großzügigen Absenkung der Gewerbesteuer. Damit wurde der Stadt eine wichtige - und angesichts der hervorragenden Wirtschaftslage der zwei größten Gewerbesteuerzahler in Burglengenfeld  eine sicher sprudelnde Finanzquelle ausgetrocknet.

 

Weiter haben wir von der BFB/JU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Stadt auf der Ausgabenseite durch die anstehenden Investitionen für den Erweiterungsbau der Grundschule und den Neubau des Kindergartens St. Josef sowie am Hussitenweg vor großen finanziellen Herausforderungen steht, die uns in den kommenden Jahren schwer belasten werden. Durch die exorbitante Preissteigerung beim Schulhausbau wird es noch schlimmer kommen.

 

Darüber hinaus droht der Verlust von 3,7 Mio € Fördermittel. Hier wird die SEB-Fraktion unter Einsatz ihrer Mehrheit sogar verhindern, dass sich die Stadt mittels Klage dagegen wehrt.

 

 

 

Wir stehen nicht mehr am Abgrund, sondern wir sind schon einen Schritt weiter.

 

Die Kosten für den Schulneubau explodieren. Von ursprünglich 6,6 Mio über 9,9 Mio ist die Spitze des erforderlichen Kreditberges mit geschätzt 20 Mio € noch nicht erreicht. Da hilft es auch nicht, einfach den Bürgermeister in die Verbannung zu schicken. Aufklärung ist notwendig, um den Schaden zu begrenzen.

 

Wir, die gewählten Bürgervertreter müssen kraft unseres Mandats dafür sorgen, dass die Kontrolle zukünftig funktioniert. Transparenz ist notwendig.

 

Ein erster Schritt dazu, ist die nach Jahrzehnten wieder erfolgte Zuordnung der Bauhofaufwendungen in den städtischen Haushalt.

 

 

 

Kernpunkt unserer Kritik war und ist die sogenannte Kapitaleinlage der Stadt an die Stadtwerke, die eigentlich eine illegale Verlagerung von Zahlungen in den Vermögens HH darstellt. Im Wesentlichen wandert Geld über den Umweg einer unerlaubten Ausstattungsgarantie seit Jahren über die SWB als sog. „Kapitaleinlage“ in den Bulmarebetrieb mit Folgen, die von der Kämmerei klar benannt wurden.

 

Zur Erinnerungshilfe für die von der Finanzsituation angeblich völlig überraschten

 

 SEB-Stadträte:

 

Im HH-Vorbericht der Kämmerei aus dem vergangenen Jahre heißt es dazu:

 

(Zitate kursiv)

 

„Durch die Erhöhung der Kapitaleinlage von 4,0 Mio € auf 4,5 Mio € wird der Zuführungsbetrag

 

fast vollständig aufgebraucht.“(S.16)

 

Um … den Fortbestand des Bades zu sichern wurde die Kapitaleinlage

 

um 500.000 € auf 4,5 Mio € erhöht.“ (S.17)

 

„Die Bezeichnung „Kapitaleinlage“ bedeutet aber nicht, dass durch diese Einlage das Kapital

 

der Stadtwerke dauerhaft erhöht wird und für Investitionen oder dgl. zur Verfügung

 

steht. Vielmehr handelt es sich bei der Kapitaleinlage um die Finanzausstattung der Stadtwerke,

 

für den laufenden Aufwand des Betriebs zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

 

Der für die Bulmare GmbH verbleibende Teil der Kapitaleinlage wird für das Betriebskostendefizit,

 

die Zinszahlungen und die jährlich zu erfüllende Ansparsumme (1,1 Mio €) verbraucht.

 

 

 

Weiter wird dort ausgeführt:

 

„Die Zahlen machen deutlich, dass das Bulmare erhebliche finanzielle Auswirkungen auf

 

die Stadt hat und einen großen Teil der Mittel im städtischen Haushalt bindet. Die Finanzierung

 

des Bades durch CHF-Kredite birgt aufgrund der Kursschwankungen auch mögliche

 

finanzielle Risiken für die Stadt. Die Tatsache, dass hier auch keine direkte Schuldentilgung

 

erfolgt, sondern Mittel für eine spätere Rückführung der Verbindlichkeiten angespart

 

werden, ist keine optimale Lösung und erschwert eine vorausschauende Planung.“

 

 

 

Sage keiner hier Er habe nichts gewusst!

 

Warum ignoriert die Mehrheit im Stadtrat diese Mahnungen seit Jahren?

 

 

 

Zurecht weist auch Geschäftsführung der Bulmare GmbH auf die Problematik hin: (Zitat S.25)

 

„Zwar konnten auch weiterhin Liquiditätsengpässe vermieden werden, allerdings gewinnt

 

die ausreichende und kontinuierliche Mittelbereitstellung durch die Stadt Burglengenfeld

 

über den Gesellschafter Stadtwerke auf Grundlage von Gewährträgerschaft und Ausstattungsgarantie

 

in dieser Krisenzeit zunehmende Bedeutung. Unabdingbar sind diese Mittel

 

letztlich auch für die Aufrechterhaltung der sog. positiven Fortführungsprognose gem. §19 InsO.“

 

Übersetzt in Normaldeutsch bedeutet das: Die Verantwortlichen für dieses Konstrukt in SWB und Bulmare GmbH haben sich sehenden Auges darauf verlassen, dass ohne Rechtsverpflichtung die Stadt Jahr für Jahr einen Defizitausgleich vornimmt. Genau das wird heuer aufgrund klarer Anweisung der Aufsichtsbehörde haushaltstechnisch nicht mehr möglich sein.

 

„Plötzlich“ bekommt auch die Rechtsaufsicht kalte Füße.

 

Und Burglengenfeld muß Sparen! Sparen! Sparen!

 

Geht das?

 

Im Prinzip Ja!

 

Aber mit diesem Stadtrat offensichtlich nicht.

 

Die SEB-Fraktion  war bisher schon dafür bekannt, zwar ständig Ausgabenvorschläge ohne Finanzen zu unterbreiten wie VAZ-Ankauf, TV-Auslagerung usw.  Aber Sparen geht bei der SEB gar nicht wie der altbekannte Spruch „Besser Schulden als gar kein Geld!“ zeigt.

 

Die totale Verweigerung von Haushaltsvorschlägen zeigt diese Ideologie deutlich. Ein Armutszeugnis. Auch von der großen CSU-Fraktion kommt nichts, nachdem ein Sanierungsvorschlag zur Bulmarefinanzierung von 2.Bgm. Josef Gruber schon im Vorfeld der Beratungen in der eigenen Fraktion stecken blieb und gar nicht zur Diskussion im Stadtrat eingereicht wurde.

 

Konsequenzen?

 

Die Konsequenz wäre es, die Hosen endlich runterzulassen und die Bevölkerung umfassend und ehrlich über die Finanzsituation unserer Kommune aufzuklären, Aber diese unangenehme Aufgabe wird der Aufsichtsbehörde überlassen.

 

Im Stadtrat wird einfach weitergewurstelt ohne jede Perspektive

 

 

 

So haben sich die Versprechungen der SPD-Großfraktion zum NAC-Ankauf oder zur Aussiedlung des TV als schillernde Seifenblasen jenseits jeder Finanzrealität erwiesen. Aber es reicht ja schon, dass wir eine Fußgängerbrücke übers Naab-Altwasser mit 700.000 € gebaut haben und den Gefängnisturm ohne schlüssiges Nutzungskonzept teuer sanieren. Niemand spricht mehr von den sinnlosen Kosten für teure Gutachten zur Aussiedlung des TV oder Umbau des Pfarrheims. Ungeklärt bleibt wie es mit der Dauerabrissbaustelle am Zaschkahof weitergeht.

 

Die konkreten Einsparbemühungen der Verwaltung, wie dieser Tage nachgereicht - halten sich mit dem Verzicht auf Blumenschmuck (Bauhofleistungen mit 100.000€,  Bürger- und Jugendhaushalt (jeweils  10.000 €)  angesichts der Finanzlücke in  lächerlichen Grenzen.

 

 

 

Finanzhilfe von den Tochterunternehmen zu erwarten, ist utopisch.

 

 

 

Die Stadtbau GmbH -ursprünglich betraut mit der Verwaltung der städtischen Sozialwohnungen, die allerdings längst an Immobilienhaie verscherbelt wurden- sollte mit der Erschließung und Verkauf von Bauland als Cash Cow gute Geschäfte zugunsten des maroden Stadtsäckels machen. Dieser Ausverkauf städtischen Vermögens funktioniert nur für begrenzte Zeit

 

Durch fehlerhafte politische Einmischung in der Vergangenheit (Zeinigerhaus, Kanalerschließung am Hussitenweg III) und Unwägbarkeiten im neuen Baugebiet nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie und Ukrainekrieg, sprudeln die Gelder im Abverkauf möglicherweise nicht so, wie im HH 2021 mit 5,6 Mio € „vorläufig“ eingeplant. „Aus den nunmehr schleppenden Verkauf der Parzellen des Baugebietes Hussitenweg IV läßt sich allerdings eine größere Vorsicht und… Zurückhaltung von Grundstückserwerbern ablesen“, so die aktuelle Einschätzung der SBB-Geschäftsführung.

 

 

 

Es bleibt zwar zu hoffen, dass der Abverkauf der Parzellen im Baugebiet IV zügig von statten geht, aber sicher scheint dies keineswegs. Dabei rechnet die Stadt dringend mit diesem Überschuss, um die Finanzlücke zu stopfen. Abgesehen von den aktuellen Unwägbarkeiten ist dieses totsichere System der Geldbeschaffung  begrenzt. Spätestens dann, wenn der letzte Bauplatz verkauft ist. Die Schuldenlast bleibt.

 

Was dann?

 

 

 

Insgesamt gesehen:

 

Wer angesichts der Entwicklung noch immer behauptet, die Gründung der SWB vor zwanzig Jahren habe es geschafft, (SPD-Zitat) „dass Burglengenfeld in eine erfolgreiche Zukunft gehen konnte“, kann entweder nicht rechnen oder täuscht angesichts der dazu vorgelegten Bilanzergebnisse die Bürger über den Ernst der Finanzsituation.

 

 

 

Folgende Zahlen machen das abschließend deutlich: Der jährliche Fehlbetrag in der SWB-Bilanz hat sich trotz aller Anstrengungen in den vergangenen sechs Jahren mit 1,3 Mio € nicht verändert. Das Anlagevermögen ist umgekehrt zwischen 2016 und 2019 um über 700.000 € im Wert gesunken. Die Kreditverbindlichkeiten belaufen sich 2019 auf „nur“ 8,4 Mio.€ - immerhin ein Lichtblick für die Vergangenheit, der sich leider so nicht fortsetzen wird, wie der aktuelle Haushalt zeigt.

 

Die Rückführung der städtischen Töchter in den Familienschoss der Stadt

 

und die Freigabe der Enkeltochter zur Adoption an einen solventen Käufer ist deshalb der einzige Weg, um Transparenz als Voraussetzung für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln der Bürger zu schaffen. Hier besteht aber offensichtlich keine Aussicht auf Einsicht bei der Mehrheit im Stadtrat.

 

 

 

Die Zukunft gestalten geht nicht, wenn man sich an den Fehlern der Vergangenheit festklammert.

 

 

 

 

 

Hans Edmund Glatzl (BFB)               Christian Magerl (JU)

 

 

 

 

 

 


 

Haushalt 2022

 

hier: Vorschläge des BFB

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gesche,

 

sehr verehrte Stadtratskollegin und -kollegen,

 

 

 

 

 

Aufgrund der äußerst angespannten Finanzlage im HH 2022 beschränkt sich das BFB darauf, an die Verwaltung zu appellieren, den bereits vor fast zwei Jahren mit Antrag vom 10.09.20 eingebrachten Wunsch auf Ertüchtigung des wichtigen Verbindungsradweges zwischen Augustenhof, NAC und Schulzentrum in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.

 

Der aktuell kostengünstige Weiterbau entlang der Umgehungsstrasse bietet sich an im Zuge der Kanalisierungsmaßnahmen bis zum Durchlass am Bubacherweg als radläufige Verbindung des Industriegebietes an der Gutenbergstrasse, des Erholungsgebietes Raffa mit dem Waldkindergarten am Königsbuckel und als Anschluß an den bestehenden Radweg zur Lanzen sowie überörtlich zum Greinhof und nach Schirndorf, Kallmünz.

 

 

 

Finanzierung:  Aufgrund von Einsparungen durch Wegfall der Austattungsgarantie für die Bulmare GmbH, die wie bereits mit Schreiben der Rechtsaufsicht an die SWB vom 11.10.21 unter Hinweis auf den Prüfungsberichtes des Bayr. Kommunalenprüfungsverbandes vom 15.07.2019 als unzulässig festgestellt wurde.

 

 

 

Es wird gebeten die dafür geschätzte Ausgabe im Haushaltsplan 2022 aufzunehmen bzw. zu berücksichtigen

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Hans E. Glatzl                        Christian Magerl

 

(Stadtrat)                                (Stadtrat)

 

BFB/JU-Fraktions-AG                                                                                            

 



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