Haushalt 2020


 

HH-Rede

 

zur SR-Sitzung vom 17.06.2020

 

(Es gilt das geprochene Wort)

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gesche

 

werte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

 

 

 

Der HH-Plan der Stadt Burglengenfeld manövriert zwischen Skylla und Charybdis.

 

Skylla bedeutet für uns die äußerst optimistische Planung der Verwaltung, die der Öffentlichkeit vorgaukelt, die Corona-Pandemie würde an Burglengenfeld weitgehend ohne finanzielle Einschränkungen vorüberziehen. Unsere Kommune steht damit in auffälligem Gegensatz zu Nachbargemeinden wie die jüngsten Zahlen aus Nittenau und Regenstauf  zeigen.

 

Die vom Kollegen und CSU-Fraktionsvorsitzendem Michael Schaller - immerhin ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann - angedeuteten Bedenken teilen wir.

 

Die angeblich für Investitionen im Vermögens-HH bereitgestellte Summe von 4.300.000 €  besteht im Wesentlichen aus einer Kapitaleinlage für den Bauhof (2.100.000 €] und 1.900.000 € für die Bulmare-Schuldenwirtschaft. Und selbst diese Summe wird nach der monatelangen Sperrung des Badebetriebs zum Ausgleich des Defizits nicht ausreichen, wie der Vorbericht der Kämmerei mit Datum vom 19.05.2020 (unter H Ziff.2 Abs.3 S.3) ausdrücklich festhält, daß „(verglichen mit dem Normalbetrieb) mtl. rd. 130T€ Einnahmeausfälle verkraftet werden“ müssen. Mit heutigem Stand wäre im Bulmare somit nach nur drei Monaten Betriebsstillstand bereits ein zusätzlicher Fehlbetrag von 390.000 € aufgelaufen.

 

Dass sich der Bericht zur Wirtschaftslage der Burglengenfelder Kommunalunternehmen trotzdem als Loblitanei auf diese so großartige Einrichtung einer vom Stadtrat unkontrollierbaren Bürokratie präsentiert, ist mehr als verwunderlich.  Der Wortlaut des Berichts zeigt Realitätsverlust angesichts des fortgesetzten Finanzdesasters bei den städtischen Tochterunternehmen. Wer angesichts der Entwicklung behauptet, die Gründung der SWB vor zwanzig Jahren habe es geschafft, (Zitat) „dass Burglengenfeld in eine erfolgreiche Zukunft gehen konnte“  täuscht angesichts der dazu vorgelegten Bilanzergebnisse  und Zahlen die Bürger über den Ernst der Finanzsituation.

 

Folgende Zahlen machen das deutlich: Der jährliche Fehlbetrag in der SWB-Bilanz ist trotz aller Anstrengungen in den vergangenen sechs Jahren ständig gestiegen - von 1Mio € 2014 auf 1,6 Mio € in 2018. Das Anlagevermögen ist umgekehrt im selben Zeitraum um 300.000 € im Wert gesunken. Die Kreditverbindlichkeiten belaufen sich 2019 auf 8,4 Mio.€ - immerhin ein Lichtblick für die Vergangenheit, der sich leider so nicht fortsetzen wird, wie der aktuelle Haushalt  zeigt.

 

Das einzige Tochterunternehmen, das einen spürbaren Gewinn für den Burglengenfelder Haushalt erwirtschaftet ist sinnigerweise das Geschäft mit dem Tod. Da können sich die Bürger aufgrund des städtischen Monopols gegen die horrenden Preise nur indirekt wehren, indem immer mehr Erdgräber aufgegeben werden.

 

Selbst die Stadtbau GmbH - als Gelddruckmaschine missbraucht mit dem Verkauf sämtlicher Sozialwohnungen in den Neunziger Jahren – wird unter den Vorzeichen der Corona-Krise Probleme bekommen, die prognostizierte HH-Zuführung  durch Grundstücksverkäufe von rund 700.000 €  in 2020 zu erwirtschaften.

 

 

 

Die Rückführung der städtischen Töchter bleibt deshalb das oberste Ziel, um Transparenz als Voraussetzung für einen sparsamen  Umgang mit Steuermitteln der Bürger zu schaffen.

 

 

 

Die  Scylla eines Schön-Wetter-Haushalts zu umschiffen wird heuer eine große Herausforderung, der wir mit großer Skepsis begegnen. Es kann weder der Verwaltung noch dem Stadtrat daran gelegen sein,  in wenigen Wochen mit einem Nachtrags-HH die Fehleinschätzungen korrigieren zu müssen. Genau das ist zu befürchten.

 

 

 

Auf der anderen Seite der HH-Meerenge lauert ein viel schlimmeres Monster. Die utopische  Wünsch-dir-was Charybdis der SPD-Fraktion, die offensichtlich mit ihren HH-Vorschlägen noch nicht wahrgenommen hat, wie sich der wirtschaftliche Wind durch Corona gedreht hat. Die Grundrechnungsarten sollte man dazu allerdings schon beherrschen.

 

So ist bereits die mehrheitlich im vergangenen Jahr  beschlossene Absenkung der Gewerbesteuer angesichts des drohenden Finanzlochs in der Coronakrise finanztechnisch nicht nachvollziehbar und ein Fehler.  Es profitieren davon nur Unternehmen die keinerlei wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, Es sind die größten Steuerzahler der Stadt, die bislang völlig unbeschadet diese Krise überstanden haben und keine Extraförderung brauchen.

 

 

 

Diese finanzpolitische Fehlentscheidung und unangebrachte Finanzhilfe trifft auf ungezügelte Ausgabenwünsche der SPD-Fraktion im Bereich freiwilliger Leistungen, während Pflichtaufgaben auf der Strecke bleiben. Der Erwerb des TV-Geländes mag langfristig strategisch interessant sein, aber ohne jeden Finanzierungsvorschlag und ohne Nutzungskonzept  ist der Plan utopisch und ebenso als Luxusausgaben einzuordnen wie das Projekt eines weiteren städtischen Kulturzentrums im VAZ. Wir haben deshalb beim VAZ angesichts der HH-Lage die Rückführung der noch für 2019 ausstehenden HH-Reste von fast einer viertel Mio € dazu aus dem vergangenen Jahr per Antrag in den aktuellen HH für dringende Infrastrukturmassnahmen und die parteiübergreifende Ökowende eingefordert.

 

 

 

Die ungedeckten Schecks der SPD sind unverantwortlich gegenüber den Bürgern. Die Wunschreise entpuppt sich als Blindflug ins Finanzloch. Hier werden erneut Luxusausgaben generiert und alle Burglengenfelder müssen wie beim Bulmare jahrzehntelang die Rechnung für das Badevergnügen der halben Oberpfalz allein bezahlen.

 

Vergessen wird: Der Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre in Burglengenfeld als Schlafstadt für Regensburg erfordert große Kraftanstrengungen im Infrastrukturbereich, wie die Diskussion um die ausreichende Versorgung mit KiTa-Betreuungsplätzen und ganz aktuell die Erweiterung der Grundschule zeigt.

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist absehbar, dass die negative Entwicklung in der Autoindustrie sich gerade im Speckgürtel von Regensburg, also für das Städtedreieck, besonders schmerzhaft auswirken wird. Dagegen sollte sich Burglengenfeld  rüsten mit einem verstärkten Schuldenabbau und Investitionen in dringende Infrastrukturmaßnahmen.

 

Der gesetzlich vorgegebenen Aufbau einer kostenfreien Kinderbetreuung mit zusätzlichen Personalbedarf kostet die Kommune dauerhaft viel Geld. Investitionskosten in zweistelliger Millionenhöhe für die Schule sind vorrangige Pflichtaufgaben.

 

Die Sanierung der Abwasserkanäle und Trinkwasserleitungen stellt in den nächsten Jahren ebenfalls eine „Riesenaufgabe  für die Kommunen“ dar, wie die MZ bereits vor über einem Jahr, am 02.5,2019 ganzseitig  titelte.

 

Auch in Burglengenfeld scheint man den zwischenzeitlich Wert des „Vermögens unter der Erde“ (vgl. MZ-Artikel vom 17.05.2019) erkannt zu haben. Der Sanierungsbedarf liegt demnach bei 10-15 Prozent. In Burglengenfeld sind laut Aussage von SWB-Chef Friedrich Gluth „Rohrleitungen im Wert von 80 Millionen Euro verbuddelt“, was folglich einem Sanierungsbedarf von rund 15 Millionen Euro entspricht. Das Geld dafür wird vom Bürgern geholt. „Zukunftsorientiert“ müßte laut Hochrechnung der Wasserpreis sogar um das Siebenfache steigen, um so Kostendeckung zur Abedeckung des aufgelaufenen Investitionsstaus zu erreichen. Das mag ökologisch sinnvoll sein, ist aber für die  Bürger schmerzhaft und für sozial Schwache gar nicht leistbar.

 

Hier ist die Vorauszahlung auf den sogenannten Polizeifilter wohl nur ein erster „Vorschuss“ oder besser Warnschuss. .  Es braucht keine spektakuläre Besichtigungstour um zu sehen, wie marode das Leitungsnetz aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung zwischenzeitlich geworden ist. Wie sensibel das Wasserschutzgebiet in Burglengenfeld ist zeigt die jüngste Entdeckung der Tropfsteinhöhle unter dem Toom-Betriebsgelände.

 

 

 

 

 

Das BFB setzt, um diese enormen Beitragssteigerungen in Grenzen zu halten,  den finanziellen Schwerpunkt  seit Jahren mit ihren HH-Anträgen auf den Ausbau der Infrastruktur als Pflichtaufgabe. 

 

Die Novellierung der Strassenausbaubeitragssatzung reißt mit Freistellung der Anlieger in der Zukunft weitere Löcher in den Finanzplan. Obwohl es seit Jahren einen Reparaturstau für die Strassensanierung gibt, ist  selbst  die vom Stadtrat mit Stand 30.09.2014 erstellte bescheidene Prioritätenliste bis heute nicht vollständig abgearbeitet. Derzeit liegen 1,3 Mio € HAR allein im Einzelplan 6300 ff  auf Halde. Auch das ist eine Folge mangelhafter Zusammenarbeit von Bauverwaltung und SWB . Die zügige Sanierung wird belastet durch zusätzliche Bürokratie und fehlender Planungskompetenz. Die Freigabe dieser Finanzmittel für die Bauverwaltung  um hier mehr Spielraum zu verschaffen wurde erst kürzlich im Geschäftsordnungs-Ausschuss erneut  mehrheitlich abgelehnt.

 

Positiv auf die Attraktivität Burglengenfelds würde sich mehr Flexibilität auch beim  Lückenschluß im Radwegenetz auswirken.  Die radläufig kindersichere Erreichbarkeit von Schulzentrum, Innenstadt und NAC bilden einen wichtigen Schritt in Richtung  CO²-freie Stadt.  Durch Vermeidung von innerstädtischem PKW-Verkehr wäre umgekehrt ein kleines aber deutliches Zeichen gesetzt, für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik.

 

Traurig ist es,  dass selbst eine maßvolle finanzielle  Unterstützung bedürftiger kinderreicher Familien beim Wohnungsbau, wie in den Vorjahren von der SPD als ehemalige Arbeiterpartei strikt abgelehnt wird. Dass nicht einmal ein  maßvoller Zuschussbetrag angesichts horrender Grundstückspreise – an denen die Stadt gewinnbeteiligt ist - den Segen der Stadtrats-Mehrheit findet, ist gerade mit Blick auf die Sozialdemokraten besonders schmerzlich.

 

Das BFB kann aus den vorgenannten Gründen diesen Haushalt in seiner Gesamtheit eingezwängt zwischen Scylla und Charybdis nicht mittragen, weil die Wünsche der bestimmenden Mehrheit maßlos und angesichts der notwendig zu lösenden Pflichtaufgaben wie Schulbau und KiTa  im Umfeld der Corona-Krise  –nicht finanzierbar sind.  

 

Wir rechnen mit einem Einschreiten der Aufsicht.

 

 

 

Hans Edmund Glatzl (BFB)

 



Haushalt 2020

 

hier: Vorschläge der BFB-Fraktion

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gesche,

 

sehr verehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

 

 

 

zur Beratung des Haushalts 2020 bringe ich für das BFB folgende Vorschläge und Änderungsanträge ein:

 

 

 

I.                  Vorbemerkung

 

 

 

 

 

0.1. Sparsamkeit

 

Die Corona-Krise bringt für Burglengenfeld  einerseits extreme Einnahmeneinbrüche anderseits werden sich die Ausgaben gerade im Sozialbereich erhöhen. Gerade angesichts der  anstehenden Investionen im Kindergarten- und Grundschulbereich ist eine klare Beschränkung der Ausgaben im Rahmen der kommunalen Pflichtaufgaben unabdingbar. Jede größere Investitionsausgabe muss exakt geplant und auch so ausgeführt werden, dass es nicht zu unvorhersehbaren Kostenüberschreitungen (siehe Irlstege) oder umgekehrt zu erheblichen Haushaltsresten wie im Strassenbaubereich kommt.

 

 

 

0.2.Transparenz

 

Die BFB-Fraktion sieht sich in ihrer Sorge um die Finanzsituation der Stadt durch die sich abzeichnende Konjunkturabschwächung bestätigt. Der BFB-Fraktion  erscheint aufgrund der Erfahrung mit den CF-Währungskrediten die Rückführung der Tochterunternehmen in die städtische Verwaltung unter der Kontrolle der dafür vom Bürger gewählten und legitimierten Stadtratsgremien weiterhin als vordringliche Aufgabe um langfristig Transparenz zu erhalten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.

 

 

 

  

 

II.               Einsparvorschläge des BFB

 

 

 

     Der Stadtrat möge beschließen:

 

 

 

    1. Die zeitnahe Verwendung von Haushaltsausgaberesten gem. Einzelplan 6 Unterabschnitt 6300-6399 für Gemeindestrassen durch

 

 

 

1.1.Aufstellung einer jährlich anzupassenden mit dem jeweiligen HH-Plan verbindlich festgelegten Prioritätenliste zur Strassensanierung.

 

1.2.Freigabe der dafür vorgesehenen Finanzmittel (Haushaltsreste) zur Verwendung für andere Strassenbaumassnahmen auf Basis dieser vom Stadtrat beschlossenen verbindlichen Prioritätenliste durch den Stadtbaumeister.

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Im Haushalt 2020 finden sich  in einem Umfang von  rund 1.300.000. € - erhebliche Haushaltsreste für Strassenbaumassnahmen, die zum Teil ohne jede Bautätigkeit seit Jahren  weiter im HH vorgetragen werden

 

Beispiele:

 

UA6307 Prembergerweg 135.000 €,

 

UA6311 Ägidienstrasse 63.286 €

 

UA6313  Auf der Wieden 93.767 €

 

UA6332 Dr. Prophetstrasse 117.427 €

 

 

 

Die haushaltstechnische Freigabe dieser Mittel mit enormen Zeitverzögerungen und Blockaden baureifer andererVorhaben infolge einer späten HH-Aufstellung könnte damit verhindert werden. Strassensanierungen könnten rascher erfolgen. Der Einzelplan 63 wäre nicht durch hohe Haushaltsreste mit „Geisterzahlen“ verzerrt, sondern realistisch und transparent mit anderen HH.-Stellen vergleichbar.

 

 

 

Kosten: keine soweit HAR

 

 

 

    2. Die Abwicklung und Rückführung der städtischen Tochtergesellschaften

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Da die städtischen Tochterunternehmen ausgewiesen durch den permanten Zuschussbedarf in Höhe von erneut 4.000.000 € nicht in der Lage sind, als selbständige Einheiten selbst unter großem Personalaufwand in der Unternehmensspitze Gewinn zu erwirtschaften, sind sie - soweit es sich um die Übernahme von Pflichtaufgaben handelt - in die städtische Verwaltung zurückzuführen. Kern der misslichen Finanzsituation der Stadt Burglengenfeld bildet die Verschuldenssituation der Bulmare GmbH. Dort wächst das Debit immer weiter. Die dafür im HH 2020 veranschlagten Mittel reichen somit ausweislich der Schuldenstatistik nicht aus, das Problem im überschaubaren Zeitraum der wirtschaftlich vorgesehenen Nutzungsdauer zu lösen. Hier liegt ein Treibsatz, der die Anstrengungen in den anderen Bereichen wieder zunichte macht.

 

Kosten: abgedeckt durch HH-Stelle UA 8171

 

 

 

    3. Weitere Zahlungen an die SWB und damit indirekt die Ausstattungsgarantie an die Bulmare GmbH zum Defizitausgleich  sind - gerade in Zeiten der infolge der Corona bedingten Schließung der Einrichtung - davon abhängig zu machen, dass ein nachvollziehbarer Finanzplan zum Schuldenabbau ausgewiesen und von der Geschäftführung ein wirtschaftlich tragbares Konzept zur Verhinderung des weiteren Anwachsens (!) des Betriebskostendefizits dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Die weitere Übernahme der Ausstattungsgarantie sollte davon abhängig gemacht werden.

 

 

 

Begründung:

 

siehe Antrag Ziff.2

 

 

 

    4. Die Beendigung der Immobiliengeschäftstätigkeit, Rückführung der HAR  in Höhe von 216.100 € für den geplanten Ankauf des VAZ (UA 7624) in den aktuellen HH 2020

 

 

 

Begründung:

 

Es ist nicht Aufgabe der Stadt oder Ihrer Tochterunternehmen als Immobiliensanierer und Investor auf einem Markt tätig zu werden, der Kapital in hohem Maße bindet und mit einem großen Risiko zur Refinanzierung verbunden ist, wie beispielsweise längere Leerstände im Zeiningerhaus oder die Nutzungssituation des  ASV-„Funktions“-Gebäudes  in der Vergangenheit zeigen und für die Zukunft der Ankauf des VAZ erwarten lassen.

 

Kosten: Einsparung i.H.v.216.100 €

 

 

 

     5. Die Rückstellung des Gefängnisturm-Projekts bis zur Abfinanzierung des Grundschulprojektes

 

 

 

Begründung:

 

Das Projekt sprengt mit rund 600.000 € als freiwillige Eigeneistung finanziell jeden Rahmen angesichts der anstehenden Pflichtaufgaben bei der Strassensanierung und im Infrastrukturbereich. Angesichts der konjunkturellen Unsicheheit infolge der Corona-Krise und des generell hohen Verschudenstandes der Stadt mit einer Pro Kopf-Verschuldung von über 1.000 € ist die Ausgabe im aktuellen HH-Plan nicht darstellbar, aber auch nicht dringend zu realiseren.

 

Kosten: aktuelle Einsparung HAR UA 6151  i.H.v. 472.129,26 €

 

 

 

 

 

     

 

III. Ausgabenvorschläge

 

 

 

Aufgrund der  Schulden-Situation beschränkt sich das BFB  neben dem Wunsch nach spürbaren Tilgungsleistungen im Bereich der SWB auf zukunftsinvestive Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur mit Aufträgen an örtliche/regionale Firmen mit dem Ziel der  Sicherung von Arbeitsplätzen und Steigerung eines generationsübergreifenden Wohnwertes  im Rahmen einer umweltorientierten Stadtentwicklung.

 

 

 

1. Familien und Soziales

 

Die Stadt muss alles daran setzen, dass die Einrichtungen im Bereich der Erziehung und Bildung auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können. Hierzu unterstützt die BFB-Fraktion den Ausbau der KiTas, Kindergarten- und Grundschuleinrichtungen.

 

 

 

Darüberhinaus beantragen wir erneut:

 

 

 

1.1. die Unterstützung von Mehrkind-Familien beim Kindergartenbeitrag

 

 

 

Begründung:

 

Kinder bedeuten (leider) in unserer Gesellschaft ein Armutsrisiko. Dem muss die Kommune entgegenwirken. So sollten Familien - gestaffelt nach Kinderzahl - bereits ab dem 2. Kind vom Beitrag für den städtischen Kindergarten freigestellt werden und für die beiden anderen Träger ggf. in selber Höhe laut Nachweis ebenso bezuschusst werden.

 

            Kosten:         

 

ca. 10.000 .- € (bei jeweils 50 Anträgen pro Jahr gefördert mit 200.-€ )

 

 

 

1.2. die Förderung von einheimischen jungen Familien beim Bau von Eigenheimen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte

 

           

 

 

 

 

 

            Begründung:

 

Junge Familien haben unter kleinen Wohnungen und den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Baulandpreisen in Burglengenfeld am meisten zu  leiden. Umgekehrt bedeutet der Zuzug von jungen Familien eine Zukunftsinvestition für die Stadt. Eine direkte Förderung als Eigenheimzulage gestaffelt nach Kinderzahl und Einkommen ist notwendig. Die Rechtssprechung  des EUGH ist insofern richtungsweisend.Bei der Mittelverwendung sind ökologische Aspekte im Raghmen der CO²-freien Stadt zu berücksichtigen                                                               

 

            Kosten:          

 

                                   ca. 100.000.- (bei ca.20 Anträgen pro Jahr mit  jeweils 5.000.- Euro)

 

 

 

 

 

1.3. Einrichtung einer Planungsgruppe „Altern im Städtedreieck“

 

                       

 

           Begründung:

 

Ein Arbeitskreis gebildet aus allen relevanten  Fachgruppen des Gesundheitswesens und Altenpflege soll die Politik in den drei Gemeinden beraten und ein Konzept zur Vernetzung der Einrichtungen und Verbesserung der Lebensqualität im Alter erarbeiten.

 

Kosten:

 

keine, weil die AG auf freiwilliger ehrenamtlicher Basis arbeitet

 

 

 

 

 

2.Verkehr/Infrastruktur

 

 

 

1.      Reparatur der Ortsstraßen (wie Vorjahr)     

 

 

 

Begründung:            

 

Die Innerortsstraßen und die dazugehörigen Versorgungsleitungen (Wasser,Kanal) befinden sich aufgrund des Reparaturstaus der vergangenen Jahrzehnte in einem verkehrsunsicheren oder stark beschädigten Zustand. Jeder weitere Verfall verursacht höhere Ausgaben. Es ist zur Vermeidung einer Totalsanierung aufgrund vernachlässigtem Unterhalts ein Reparaturplan nach Dringlichkeit vorzulegen und verbindlich(!) im Stadtrat abzustimmen.

 

 

 

Kosten:

 

Strassenunterhaltsmittel sind gemäß Vorgaben des Kommentars zur Örtlichen Rechnungsprüfung mindestens i.H. v. 5.000 € je Kilometer Ortstrassen bereitzustellen. Laut  HH-Satzung der Stadt Burglengenfeld hat  die Stadt 140 Kilometer Ortsstrassen zu unterhalten. Somit wäre eine Summe von 700.000 € vorzusehen.

 

 

 

Im Einzelnen erhoffen wir uns hier als ersten Schritt eine Verbesserung durch die unter Ziff. II 1 gemachten Einsparvorschläge

 

 

 

 

 

 

 

2.      Ausbau der Fahrradwege-Infrastruktur

 

 

 

Begründung:

 

                 

 

                  Burglengenfeld verfügt über kein zusammenhängendes Radnetz. Insbesondere die Anbindung der Baugebiete am Augustenhof zum Einkaufszentrum NAC, ins Schulzentrum und  in die Innenstadt ist unzureichend und muß kontinuierlich ausgebaut werden. Hierzu ist eine konkrete Bestandsaufnahme auf der Basis des Radwegekonzeptes aus dem Jahr 2003(?) notwendig.

 

Kosten: keine, da von der Tiefbauverwaltung zu erbringen

 

 

 

 

 

Um Weiterleitung der Vorschläge an die SPD, CSU, FWL, BWG,Grüne, Piraten, JU zur anschließenden Beratung im Stadtrat wird gebeten

 

mit freundlichen Grüßen

 

Hans E. Glatzl  (BFB)             

 



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