Haushalt 2019

 

HH-Rede der BFB-Fraktion

Zur SR-Sitzung vom 23.05.2019

(Es gilt das geprochene Wort)

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gesche

Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

 

Wünsch dir was!

Auf diese kurze Aussage läßt sich der Katalog der regierenden SR-Mehrheit von BWG und SPD zusammenfassen. Was sich auf den ersten Eindruck positiv anhört, ist letztlich unverantwortlich gegenüber den Bürgern und ein Blindflug ins Finanzloch.

Diese Stadtratsmehrheit bestellt Luxusausgaben und die Bürger müssen jahrzehntelang die Rechnung dafür bezahlen. Wer sich die „12-Gebote“ der BWG für den Haushalt 2019 anschaut, kann gut nachvollziehen, wie Burglengenfeld  in der 24 jährigen Amtszeit von Bürgermeister Heinz Karg zu seinem Schuldenberg gekommen ist. Details erspare ich dem Gremium dazu, weil der Aufwand zu groß ist, sich mit diesem unreflektierten Wünsch-dir-was Katalog ohne Preisschild zu beschäftigen. Eine derartige Politik dient lediglich dazu, die Bürger zu verwirren und den Stadtrat von der Bewältigung der anstehenden Zukunftsaufgaben abzuhalten.

 

Dabei steht die Ampel für den Haushalt 2019 aufgrund der drohenden  Konjunkturabschwächung  allgemein nach einer starken Aufwärtsentwicklung unserer Stadt in den vergangenen vier Jahren längst auf Gelb. Der Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre erfordert große Kraftanstrengungen im Infrastrukturbereich, wie die Diskussion um die ausreichende Versorgung mit KiTa-Betreuungsplätzen und ganz aktuell die Erweiterung bzw. Ausgründung der Grundschule zeigt.

 

Die finanziellen Spielräume sind eng! Die Mehrheit im Stadtrat ignoriert dieses Menetekel.

 

Vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur ist absehbar, dass die negative Entwicklung in der Autoindustrie sich gerade im Speckgürtel von Regensburg, also für das Städtedreieck, besonders schmerzhaft auswirken wird. Dagegen sollte sich Burglengenfeld  rüsten mit einem verstärkten Schuldenabbau und Investitionen in dringende Infrastrukturmaßnahmen.

Der gesetzlich vorgegebenen Aufbau einer kostenfreien Kinderbetreuung (vgl. MZ vom 10.05.2019, „Kitaprojekte und kein Ende“) mit zusätzlichen Personalbedarf und Investionskosten in zweistelliger Millionenhöhe für die Schule sind hier vorrangige Pflichtaufgaben.

Die Sanierung der Abwasserkanäle und Trinkwasserleitungen stellt in den nächsten Jahren eine „Riesenaufgabe  für die Kommunen“ dar, wie die MZ vom 02.5,2019 ganzseitig  titelt.

Auch in Burglengenfeld scheint man den Wert des „Vermögens unter der Erde“ (vgl. MZ-Artikel vom 17.05.2019) erkannt zu haben. Der Sanierungsbedarf liegt demnach bei 10-15 Prozent. In Burglengenfeld sind laut Aussage von SWB-Chef Friedrich Gluth „Rohrleitungen im Wert von 80 Millionen Euro verbuddelt“, was folglich einem Sanierungsbedarf von rund 15 Millionen Euro entspricht. Das Geld dafür muß von den Bürgern geholt werden. Wohin die Reise geht wird am „Espresso-Beispiel“ erläutert. „Zukunftsorientiert“ soll der Wasserpreis demnach um das Siebenfache steigen, um so Kostendeckung zu erreichen. Das mag ökologisch sinnvoll sein, wäre aber für die davon betroffenen Bürger schmerzhaft und für sozial Schwache ist es nicht leistbar. Hier ist die Vorauszahlung auf den sogenannten Polizeifilter wohl nur ein erster „Vorschuss“.

Die BFB-Fraktion setzt, um diese enormen Beitragssteigrungen in Grenzen zu halten,  den finanziellen Schwerpunkt  auf den Ausbau der Infrastruktur als Pflichtaufgabe, konkret mit dem Antrag 600.000 € mehr Geld für die Straßensanierung zur Verfügung zu stellen.  Es braucht keine spektakuläre Besichtigungstour um zu sehen, wie marode das Netz aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung zwischenzeitlich geworden ist. Die Novellierung der Strassenausbaubeitragssatzung reißt hier in der Zukunft weitere Löcher in den Finanzplan.

 

Wie widersprüchlich stellen sich vor diesem Hintergrund  die Haushaltsanträge der SPD/BWG- Mehrheit dar.

Obwohl es seit Jahren einen Reparaturstau für die Strassensanierung gibt, werden sämtliche BFB-Anträge zur Aufstellung einer verbindlichen Prioritätenliste und die Freigabe von Finanzmitteln für die Verwaltung dazu unisono abgelehnt.

Im Gegenteil beabsichtigt die SPD, die aufgelaufenen Haushaltsreste sogar umzubuchen für den Erwerb/Umbau des VAZ-Kulturzentrums den Ankauf des TV und Weißgeländes, um nur die teuersten Spaßausgaben zu benennen. Diese Vorschläge entbehren jeder Grundlage und beinhalten keine konkreten Ziele was mit den Ankäufen anschließende passieren soll.  

Die BWG will die Ausgaben für Strassensanierungen für 2019 zur Finanzierung Ihres Wunschkatalogs mit Mehrausgaben von 1,15 Mio Euro gleich völlig streichen. Vom Schuldenabbau für den Jahrhundertbau des Bulmare ist keine Rede.

 

Umgekehrt wird selbst eine maßvolle finanzielle  Unterstützung bedürftiger kinderreicher Familien beim Wohnungsbau, wie in den Vorjahren von der ehemaligen Arbeiterpartei strikt abgelehnt. Dass nicht einmal eine Zuschußbetrag von 2.000 € pro Familie angesichts horrender Grundstückspreies – an denen die Stadt gewinnbeteiligt ist - den Segen der Stadtrats-Mehrheit findet, ist gerade mit Blick auf die Sozialdemokraten besonders schmerzlich.

Aber am völlig überteuerten Prestigeobjekt Irlsteg wird dagegen ohne Abstriche mit neuerlicher Unterstützung jetzt auch der BWG festgehalten.

Von der CSU kommen bedauerlicherweise keine eigenen Vorschläge.

 

Wir können aus den vorgenannten Gründen diesen Haushalt in seiner Gesamtheit nicht mittragen, weil die Wünsche der bestimmenden Mehrheit maßlos und angesichts der notwendig zu lösenden Pflichtaufgaben wie Schulbau und KiTa –nicht finanzierbar sind. Wir rechnen mit einem Einschreiten der Aufsicht.

 

Lassen Sie mich noch abschließend eine grundsätzliche Bemerkung machen: 

Ich empfinde es schmerzlich, dass es dieser SPD/BWG-Mehrheit in dreißig Jahren nicht gelungen ist, auch nur einem einzigen Antrag der anderen Seite zuzustimmen. Es kann doch nicht sein, dass Sozialdemokraten in Sonntagsreden ihre Nähe zum Volk wie eine Monstranz vor sich her tragen, aber in sozialen Fragen die Zustimmung zu BFB-Anträgen nur deshalb verweigern,  weil der Antrag vom BFB kommt. Das ist traurig und schädlich für die Demokratie in dieser Stadt. Die persönlichen Beleidigungen und Anfeindungen meiner Familie habe ich dreißig Jahre lang weggesteckt, aber politisch gesehen, ist eine derartige Überheblichkeit der dafür verantwortlichen SR-Kollegen von Übel und angesichts ihrer Folgen für Burglengenfeld verheerend. Den Preis dafür zahlt die kommende Generation. Ich kann Ihnen versichern: Die BFB-Fraktion trifft ihre Entscheidung nicht unter dem Blickwinkel woher ein Antrag kommt, sondern wie sinnvoll er uns für Burglengenfeld und seine Bürger erscheint.

 

In diesem Sinne  hoffen wir auf eine bessere Zukunft für diesen Stadtrat und die Stadt Burglengenfeld und ihre Bürger.

Zukunft gestalten, funktioniert nicht ohne Vergangenheitsbewältigung!

 

 

 

Dr. Christina Bernet                              Hans Glatzl

 

 

BFB-Fraktion                                                 Fraktionssprecher

Haushalt 2019

Vorschläge der BFB-Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gesche,

sehr verehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

 

zur Beratung des Haushalts 2019 bringt die BFB-Fraktion folgende Vorschläge und Änderungsanträge ein:

 

 

I.  Vorbemerkung

 

 

0.1. Sparsamkeit

Es hat angesichts der  anstehenden Investionen im Kindergarten- und Grundschulbereich eine klare Beschränkung der Ausgaben im Rahmen der kommunalen Pflichtaufgaben, auf das Notwendige zu erfolgen. Jede größere Investitionsausgabe muss exakt geplant und auch so ausgeführt werden, dass es nicht zu unvorhersehbaren Kostenüberschreitungen (siehe Irlstege) oder umgekehrt zu erheblichen Haushaltsresten kommt.

 

0.2. Transparenz

Die BFB-Fraktion sieht sich in ihrer Sorge um die Finanzsituation der Stadt durch die sich abzeichnende Konjunkturabschwächung bestätigt. Fünf Jahre nach Amtsübernahme ist das ganze rechtliche und finanzielle Ausmass und Bewältigung der in der Ära Karg aufgehäuften Schuldenlast noch immer unklar. Der BFB-Fraktion  erscheint aufgrund dieser Erfahrung die Rückführung der Tochterunternehmen in die städtische Verwaltung unter der Kontrolle der dafür vom Bürger gewählten und legitimierten Stadtratsgremien weiterhin als vordringliche Aufgabe.

 

 

0.3. Bürgerbeteiligung

Nachdem damit zu rechnen ist, dass die Finanzierung der anstehenden Infrastrukturmassnahmen für viele Jahre erhebliche Mittel binden wird ist hier eine direkte Bürgerbeteiligung dringend geboten, um die Zukunftsplanung auf eine breite demokratisch abgesicherte Entscheidungsgrundlage stellen zu können. Die bisher dafür bereitgestellten Finanzmittel sind dafür unzureichend.

 

  

 

II. Einsparvorschläge des BFB

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

  1. Die zeitnahe Verwendung von Haushaltsausgaberesten gem. Einzelplan 6 Unterabschnitt 6300-6399 für Gemeindestrassen durch

 

1.1.Aufstellung einer jährlich mit dem jeweiligen HH-Plan verbindlich  festgelegten Prioritätenliste zur Strassensanierung

1.2.Freigabe der Finanzmittel zur Verwendung für andere Strassenbaumassnahmen auf Basis einer vom Stadtrat beschlossenen verbindlichen Prioritätenliste

 

 

Begründung:

 

Im Haushalt 2019 finden sich  - erhebliche Haushaltsreste für Strassenbaumassnahmen, die entweder seit Jahren ohne jede Bautätigkeit vorgetragen werden

Beispiele:

UA 6307 Prembergerweg 120.000 €,

UA 6308 Kolpingstrasse 80.000 €,

UA 6313 Auf der Wieden 85.000 €

UA 6311 Ägidienstrasse 60.000 €

 

oder

 

nicht ersichtlich ist, wofür die Gelder in 2018 (teilweise) Verwendung gefunden haben.

Beispiele:

UA 6306 Umgehung  65.000 €

UA 6322 Prophetstrasse 110.000 €

 

Die haushaltstechnische Freigabe dieser Mittel würde Zeitverzögerungen und Blockaden baureifer andererVorhaben infolge einer späten HH-Aufstellung ausschalten. Strassensanierungen könnten rascher erfolgen. Der Einzelplan 63 wäre nicht durch hohe Haushaltsreste verzerrt, sondern realistisch mit anderen HH.Stellen vergleichbar.

 

 

 

  

  1. Die Abwicklung und Rückführung der städtischen Tochtergesellschaften

 

Begründung:

 

Da die städtischen Tochterunternehmen ausgewiesen durch den permanten Zuschussbedarf in Millionenhöhe nicht in der Lage sind, als selbständige Einheiten selbst unter großem Personalaufwand in der Unternehmensspitze Gewinn zu erwirtschaften, sind sie - soweit es sich um die Übernahme von Pflichtaufgaben handelt in die städtische Verwaltung rückzuführen. Kern der misslichen Finanzsituation der Stadt Burglengenfeld bildet die Verschuldenssituation der Bulmare GmbH. Dort wächst das Debit sogar. Die dafür im HH 2019 eingeplanten Mittel reichen somit ausweislich der Schuldenstatistik nicht aus, das Problem im überschaubaren Zeitraum der wirtschaftlich vorgesehenen Nutzungsdauer zu lösen. Hier liegt ein Treibsatz, der die Anstrengungen in den anderen Bereichen wieder zunichte macht. 

 

 

 

  1. Weitere Zahlungen an die SWB und speziell an die Bulmare GmbH zum Defizitausgleich sind davon abhängig zu machen, dass ein nachvollziehbarer Finanzplan zum Schuldenabbau ausgewiesen und von der Geschäftführung ein wirtschaftlich tragbares Konzept zur Verhinderung des weiteren Anwachsens (!) des Betriebskostendefizits dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Die weitere Übernahme der Ausstattungsgarantie sollte davon abhängig gemacht werden.

 

Begründung:

siehe Antrag Ziff.2

 

   

  1. Die Beendigung der Immobiliengeschäftstätigkeit

 

Begründung:

Es ist nicht Aufgabe der Stadt oder Ihrer Tochterunternehmen als Immobiliensanierer und Investor auf einem Markt tätig zu werden, der Kapital in hohem Maße bindet und mit einem großen Risiko zur Refinanzierung verbunden ist, wie beispielsweise längere Leerstände im Zeiningerhaus oder die Nutzungssituation des  ASV-„Funktions“-Gebäudes  in der Vergangenheit zeigen und für die Zukunft der Ankauf des VAZ oder TV erwarten lassen

 

  1. Die Rückstellung der „Irlstege“-Projekts bis zur Abfinanzierung des Grundschulprojektes

 

Begründung:

Das Projekt sprengt mit rund 600.000 € als freiwillige Leistung finanziell jeden Rahmen angesichts der anstehenden Pflichtaufgaben bei der Strassensanierung und im Infrastrukturbereich. Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und des generell hohen Verschudenstandes der Stadt mit einerPro Kopf-Verschuldung von über 1000 € ist die Ausgabe im HH-Plan nicht darstellbar, aber auch nicht dringend zu realiseren. Die Planungsausgaben verfallen nicht. Durch eine Rückstellung tritt kein finanzieller Schaden ein.

 

 

  1. Die bedarfsangemessene Kürzung der Ausgaben für Strassenbaumpflanzungen

 

Begründung

Es ist nicht länger zu vertreten, dass an nachweislich ungeigneten Standorten (Beispiel entlang der Kallmünzerstrasse) alle Jahre wieder kostenträchtige, aber vergeblich Baumpflanzungen vorgenommen werden

 

 

     

III. Ausgabenvorschläge

 

Aufgrund der  Schulden-Situation beschränkt sich das BFB  neben dem Wunsch nach spürbaren Tilgungsleistungen im Bereich der SWB auf zukunftsinvestive Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur mit Aufträgen an örtliche/regionale Firmen mit dem Ziel der  Sicherung von Arbeitsplätzen und Steigerung eines generationsübergreifenden Wohnwertes  im Rahmen einer umweltorientierten Stadtentwicklung.

 

1. Familien und Soziales

Die Stadt muss alles daran setzen, dass die Einrichtungen im Bereich der Erziehung und Bildung auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können. Hierzu unterstützt die BFB-Fraktion den Ausbau der KiTas, Kndergarten- und Grundschuleinrichtungen, egal wie die Standortwahl durch den Bürgerentscheid ausgehen sollte in vollem Umfang.

 

Darüberhinaus beantragen wir erneut:

 

1.1. die Unterstützung von Mehrkind-Familien beim Kindergartenbeitrag

 

Begründung:

Kinder bedeuten (leider) in unserer Gesellschaft ein Armutsrisiko. Dem muss die Kommune entgegenwirken. So sollten Familien - gestaffelt nach Kinderzahl - bereits ab dem 2. Kind vom Beitrag für den städtischen Kindergarten freigestellt werden und für die beiden anderen Träger ggf. in selber Höhe laut Nachweis ebenso bezuschusst werden.

            Kosten:          

ca. 10.000 .- € (bei jeweils 50 Anträgen pro Jahr gefördert mit 200.-€ )

 

1.2. die Förderung von einheimischen jungen Familien beim Bau von Eigenheimen

           

Begründung:

Junge Familien haben unter kleinen Wohnungen und den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Baulandpreisen in Burglengenfeld am meisten zu  leiden. Umgekehrt bedeutet der Zuzug von jungen Familien eine Zukunftsinvestition für die Stadt. Eine direkte Förderung als Eigenheimzulage gestaffelt nach Kinderzahl und Einkommen ist notwendig. Die Rechtssprechung  des EUGH ist insofern richtungsweisend.  

                                                             

            Kosten:          

                                    ca. 40.000.- (bei ca.20 Anträgen pro Jahr mit 2.000.- Euro)

 

 

1.3. Einrichtung einer Planungsgruppe „Altern im Städtedreieck“

                       

Begründung:

Ein Arbeitskreis gebildet aus allen relevanten  Fachgruppen des Gesundheitswesens und Altenpflege soll die Politik in den drei Gemeinden beraten und ein Konzept zur Vernetzung der Einrichtungen und Verbesserung der Lebensqualität im Alter erarbeiten.

Kosten:

keine, weil die AG auf freiwilliger ehrenamtlicher Basis arbeitet

 

 

 

2.Verkehr/Infrastruktur

 

Reparatur der Ortsstraßen (wie Vorjahr)           

 

Begründung:            

Die Innerortsstraßen und die dazugehörigen Versorgungsleitungen (Wasser,Kanal) befinden sich aufgrund des Reparaturstaus der vergangenen Jahrzehnte in einem verkehrsunsicheren oder stark beschädigten Zustand. Jeder weitere Verfall verursacht höhere Ausgaben. Es ist zur Vermeidung einer Totalsanierung aufgrund vernachlässigtem Unterhalts ein Reparaturplan nach Dringlichkeit vorzulegen und verbindlich(!) im Stadtrat abzustimmen.

 

Kosten:

Strassenunterhaltsmittel sind gemäß Vorgaben des Kommentars zur Örtlichen Rechnungsprüfung mindestens i.H. v. 5.000 € je Kilometer Ortstrassen bereitzustellen. Laut  HH-Satzung der Stadt Burglengenfeld hat  die Stadt 140 Kilometer Ortsstrassen zu unterhalten.

 

Im Einzelnen erhoffen wir uns hier als ersten Schritt eine Verbesserung durch die unter Ziff. II 1 gemachten Einsparvorschläge

 

 

Wir dürfen Sie bitten  die Vorschläge der BFB-Fraktion mit der Bitte um Weiterleitung an die SPD, CSU, BWG, FWL, zur anschließenden Beratung im Finanzausschuß und Stadtrat unterbreiten

 

 

 

mit freundlichen Grüßen

 

Hans Glatzl                 Dr. Christina Bernet                                     

Fraktionssprecher       Stadträtin                   

 

 

 

Offen und ehrlich - Diskutieren Sie mit ...

...über alles was so auf- und anfällt in der Burglengenfelder Kommunalpolitik.